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19.04.2017

Der Traum von Sicherheit? Marc Trévidic im Videointerview über die Logik des Terrors.

Deutsche Untertitel (ggf. einschalten).

Frankreich im Februar 2017. Seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 herrscht der Notstand. Doch was kommt danach? Und ermöglicht die kontinuierliche Verlängerung des Ausnahmezustandes wirklich einen effektiveren Kampf gegen den Terrorismus?

Diesen Fragen ging Marc Trévidic, stellvertretender Präsident des Landgerichts Lille und bekannter Anti-Terror Richter, im Gespräch mit Britta Sandberg, Leiterin des SPIEGEL-Auslandsressorts, nach. Die Veranstaltung am 1. Februar 2017 im Helmut Schmidt-Auditorium, bei der Trévidic auch seinen Roman "Ahlam oder Der Traum von Freiheit" über islamistischen Terror in Tunesien vorstellte, wurde vom deutsch-französischen Kulturfestival arabesque in Kooperation mit dem Kindler-Verlag und dem Studium generale der Bucerius Law School organisiert.

Nach einem deutsch-französischen Grußwort von Frau Professor Dr. Dr. h.c. mult. Boele-Woelki, Präsidentin der Bucerius Law School, erzählte Trévidic von dem kontinuierlichen Wandel, dem Frankreichs Anti-Terrormaßnahmen im Laufe der letzten 17 Jahre unterworfen waren. Während am Anfang nur Verdächtige festgenommen wurden, die tatsächlich zum Dschihad in den Nahen Osten reisten und mit konkreten Anschlagsplänen wieder zurückkamen, wurden in einer späteren Phase schon alle Verdächtigen verhaftet, die bloß eventuell planten, nach Syrien zu reisen.

Seitdem sich Frankreich im Notstand befindet, kann zur Verhängung mancher Maßnahmen ganz auf Beweise verzichtet werden. So sind nun zum Beispiel Hausdurchsuchungen und die Verhängung von Hausarresten auch ohne richterlichen Beschluss möglich. Doch gerade diese Vorgehensweise gefährde den Rechtsstaat und treibe, laut Trévidic, neue Rekruten in die Arme der Terrormiliz Islamischer Staat. Denn gerade Hausarrest sei keine Methode, um junge Leute von terroristischen Ideologien abzubringen. Am Beispiel des Anschlags von Adel K. auf eine Kirche in Nordfrankreich, zeige sich in Trévidics Augen schließlich: „Mit Fußfesseln kann man trotzdem einen Priester töten“.

Statt Hausarrest sollte man deswegen lieber auf Antiradikalisierungsprogramme setzten. Vor allem sei eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Richtern und Geheimdiensten notwendig, um Gefährder schneller zu fassen. Momentan würden etwa viele Beweise gesammelt werden, die dann jedoch nicht im Prozess verwendet werden dürfen.

Am Ende der Veranstaltung findet Trévidic klare Worte dafür, dass auch im Falle von weiteren Anschlägen, die er selbst mit Sicht auf die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich nicht für unwahrscheinlich hält, die derzeitige Notstandssituation nicht unbegrenzt fortgesetzt werden könne: „Denn was kommt nach dem Notstand? Ein Supernotstand?“

Im Anschluss konnten die deutsch-und französischsprachigen Besucher bei Brezeln und Wein die momentane Sicherheitslage und deren zukünftige Entwicklung weiter mit Marc Trévidic diskutieren.

Text: Charlotte von Fallois, Studentin, Fotos: Arian Henning, Video-Interview: Anja Reinbothe-Occhipinti, freie Journalistin