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24.11.2016

„Postfaktisches“ Krisenmanagement: Die Rolle der OSZE in der aktuellen internationalen Politik

Prof. Dr Herfried Münkler und Dr. Almut Wieland-Karimi diskutieren über die OSZE als Konfliktlösungsinstrument.

In nicht mal einem Monat werden auf dem OSZE-Gipfel die Außenminister aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten nur wenige 100 Meter von der Bucerius Law School entfernt über europäische und internationale Sicherheitsfragen tagen.

Am 16. November bekamen interessierte Besucher auf der von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in Kooperation mit dem Studium generale organisierten Veranstaltung „Diplomatie in Krisenzeiten – was kann die OSZE leisten?“ schon jetzt einen Einblick darüber, welche Themen den OSZE-Ministerrat wohl besonders beschäftigen werden: Die Ukraine-Krise, die Bedeutung der US-Präsidentschaftswahl für die Sicherheitspolitik der OSZE und die Rolle der OSZE bei der Wahlbeobachtung.

Nach einem Grußwort durch Sascha Suhrke, Programmleiter der Abteilung Politik und Gesellschaft der ZEIT-Stiftung, diskutierten über diese Themen Prof. Dr. Herfried Münkler, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und  Dr. Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze. Moderiert wurde das Gespräch von der Stern-Reporterin Katja Gloger.

Nur eine Woche nach der US-Wahl drängte sich zunächst die Diskussionsfrage auf, welche Auswirkungen die Wahl von Donald Trump auf die internationale Sicherheitspolitik haben würde. Denn laut Münkler wird Trump innenpolitisch relativ schnell in Probleme geraten und sich deswegen auf die Verwirklichung seiner außenpolitischen Ziele stürzen müssen. Dies würde wohl auch Auswirkungen auf das amerikanisch-russische Verhältnis haben, da Trump und Putin sich zwar in vielerlei Hinsicht ähnlich seien, genau dies aber auch für Konflikte sorgen könnte.

Auch ein anderer großer Konflikt war natürlich Gesprächsthema: Die Ukraine-Krise. Obwohl es dort trotz des Minsker Abkommens am Tag durchschnittlich 1000 Mal zum Bruch des Waffenstillstandes kommt, hält Wieland-Karimi die OSZE-Mission trotzdem nicht für gescheitert. Denn die OSZE würde durch „stille Diplomatie“ und Konfliktmanagement zumindest eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern, auch wenn sie selbst nicht militärisch eingreifen könne.  

Münkler dagegen äußerte sich kritisch darüber, dass die OSZE den Ukrainekonflikt faktisch „einfriere“: Das stetige Köcheln des Konfliktes könnte Europa zur Dauerfinanzierung der Ukraine zwingen und zu einer „Logik der Ermattung“ führen. Aus dem militärischen Konflikt würde so ein wirtschaftlicher werden, der die EU noch stärker als bisher spalten würde und damit Russland in die Hände spielen könnte.

Beide Experten waren sich aber darüber einig, dass in einer multipolaren Welt die Rolle der OSZE als Mediator nicht zu unterschätzen sei.

Im Anschluss an die Veranstaltung bekamen die Besucher die Möglich im Foyer OSZE-Wahlbeobachtern Fragen zu stellen. Die Veranstaltung wurde von ARD-alpha aufgezeichnet.