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29.11.2016

Wie werden Gesetze gemacht?

Tagesexkursion nach Berlin

Am 23. November 2016 hatten 30 Studierende die Möglichkeit, an einer von Professor Dr. Matthias Jacobs und dem Studium generale unter Leitung von Dr. Ulrike Pluschke organisierten Tagesexkursion nach Berlin zum Thema „Wie werden Gesetze gemacht?“ teilzunehmen. Nach der gemeinsamen Fahrt von Hamburg in die Hauptstadt startete das Programm mit einer Führung von LobbyControl, einer Initiative, die mehr Transparenz und Gleichberechtigung im Lobbyismus fordert. Bei der Führung durch das Regierungsviertel wurde deutlich, wie viele verschiedene Organisationen und Firmen in unmittelbarer Nähe des Bundestages Büros haben, um auf verschiedene Weise Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Im Anschluss ging es zum Deutschen Bundestag. Nach der Besichtigung der Kuppel gab es die Möglichkeit, im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus dem Wahlkreis Hamburg-Altona und dessen Mitarbeiterin Harriet Vahldieck Fragen rund um das Gesetzgebungsverfahren des Bundestages zu stellen. In einem interessanten Gespräch berichtete Weinberg von seiner vielfältigen Arbeit als Parlamentarier. Bei einem Besuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informierte Maria Britta Loskamp, Leiterin der Abteilung III Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, in einem spannenden Vortrag über ihre Arbeit und die Aufgaben eines Bundesministeriums im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses.

Auf diesem Wissen aufbauend führte das Programm der Exkursion in den Bundesrat. Nach einer informativen Einführung in die Geschichte des Bundesrates und dessen Gebäude nahmen die Studierenden an einem Seminar zum Gesetzgebungsverfahren des Bundesrates teil. Am Beispiel eines Gesetzesentwurfs wurden die verschiedenen Schritte des Verfahrens erläutert und anschließend ein Video der echten Abstimmung gezeigt. Als letzte Station stand das Berliner Büro der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP auf dem Programm. Die Anwälte Dr. Wolf Friedrich Spieth und David Issmer berichteten über die Begleitung eines Gesetzgebungsverfahrens aus Kanzleisicht, bei dem sie sowohl Unternehmen als auch Bundesregierungen beraten.

Die Exkursion nach Berlin bot einen interessanten und lehrreichen Einblick in Gesetzgebungsverfahren, Lobbyarbeit und mögliche Berufsperspektiven für Juristen in diesen Bereichen.