Länderabende

In unserer Vortragsreihe zu ausländischen Stiftungsrechten wollen wir in diesem Jahr unsere alpenländischen Nachbarn vorstellen und möchten Sie herzlich einladen zu unserem 16. Länderabend  

"Stiftungsland Österreich – Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen"
am 24. September 2009 um 17.30 Uhr
im Moot Court der
Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6, Hamburg.  

Die österreichische Stiftungslandschaft ist von einem Dualismus geprägt: Neben den Bundes- oder Landesstiftungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen dürfen, besteht seit 1993 die Möglichkeit, Privatstiftungen zu jedem erlaubtem gemeinnützigen wie eigennützigen Zweck zu errichten. Diese Zweckoffenheit und das hohe Maß an stifterischem Gestaltungsspielraum haben dazu geführt, dass Privatstiftungen den Bundes- und Landesstiftungen in ökonomischer Hinsicht längst den Rang abgelaufen haben; mittlerweile existieren in Österreich sogar deutlich mehr Privatstiftungen als Aktiengesellschaften.

Als Resultat der wirtschaftlichen Bedeutung auf der einen und der geringen Regelungsdichte des österreichischen Privatstiftungsgesetzes auf der anderen Seite sind bereits zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen ergangen. Im Mittelpunkt standen dabei die Grenzen der stifterischen Gestaltungsmöglichkeiten, das Spannungsverhältnis von Stiftungs- und Stifterinteressen zu den Interessen Dritter (vor allem Erben, Unterhaltsberechtigte und Gläubiger des Stifters) und Fragen der Foundation Governance.

Wir freuen uns, dass Herr Universitäts-Assistent Mag. Dr. Johannes Zollner, Wirtschaftsuniversität Wien, der bei Frau Kollegin Susanne Kalss seine Habilitationsschrift über das Stiftungsrecht verfasst hat, die neuesten Rechtsentwicklungen zur österreichischen Privatstiftung präsentieren wird. Herr Zollner weist bereits eine breite Publikations- und Vortragsliste zum Gesellschaftsrecht, Übernahmerecht, Kapitalmarktrecht sowie zum Stiftungsrecht auf. Ausgehend von den Besonderheiten, die die österreichische Privatstiftung von Stiftungen anderer nationaler Prägung deutlich unterscheiden, sollen aktuelle Entwicklungen nachgezeichnet und zukünftige Tendenzen des österreichischen Stiftungsrechts aufgezeigt werden.

Für den steuerrechtlichen Teil konnten wir Herrn Rechtsanwalt Dr. Maximilian Eiselsberg, Wien, gewinnen. Herr Eiselsberg ist seit 1977 als selbständiger Anwalt tätig. Er hat mehrere Aufsichtsrats- und Beiratsmandate sowie Vorstandsmandate in Privatstiftungen inne und engagiert sich in kulturellen Organisationen. Herr Eiselsberg hat eine Vielzahl von Publikationen zum Stiftungsrecht verfasst, unter anderem das jährlich erscheinende "Jahrbuch Stiftungsrecht". Während es stiftungsrechtlich zulässig ist, dass Privatstiftungen neben privatnützigen Zwecken auch gemeinnützig - und somit "gemischtnützig" - tätig sind, besteht abgabenrechtlich nur die gänzliche Unterwerfung unter das Gemeinnützigkeitsregime und damit unter ein gänzlich anderes Besteuerungssystem. Herr Eiselsberg wird auf die steuerrechtlichen Besonderheiten der österreichischen Privatstiftung und die Folgen der kürzlich erfolgten Abschaffung der Österreichischen Erbschafts- und Schenkungssteuer für Stiftungen sowie der Einführung einer Stiftungseingangssteuer eingehen, die eine wesentliche Zäsur in der Besteuerung der Privatstiftung markiert und Auswirkungen auf die zivilrechtliche Gestaltung haben wird.  

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In unserer Vortragsreihe zu ausländischen Stiftungsrechten wollen wir in diesem Jahr unsere alpenländischen Nachbarn vorstellen und möchten Sie herzlich einladen zu unserem 15. Länderabend  

„Liechtenstein als Steueroase? – Die Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts und ihre Auswirkungen auf die Besteuerung der Stiftungserträge“

am 14. Mai 2008
um 17.30 Uhr im
Taylor Wessing Lecture Room (Raum 1.15) der
Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6, Hamburg.  

Das Fürstentum Liechtenstein steht im Fokus ausländischer Steuerfahnder. Das bisherige Stiftungsrecht Liechtensteins räumt dem Stifter weitgehende Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stiftung und ihr Vermögen ein. Wurde dieser Gestaltungsrahmen ausgenutzt, erkannten ausländische Steuerrechtsordnungen die Stiftung nicht als juristische Person an, sondern rechneten deren Erträge dem Stifter als eigene zu, was zu spektakulären Maßnahmen der deutschen Steuerfahndung führte. Ob es dem Gesetz zur Reform des Liechtensteinischen Stiftungsrechts vom 26. Juni 2008, welches am 1. April 2009 in Kraft tritt, gelingt, zur Wiederherstellung der Reputation des Finanzplatzes Liechtenstein beizutragen, wie Prof. Dr. Dominique Jakob, ETU Zürich, in der Neuen Zürcher Zeitung kommentiert, soll an diesem Abend diskutiert werden.  

Gegenstand werden aber auch weitere Rechtsänderungen sein, etwa die Verkürzung des Zeitraums des Pflichtteilsergänzungsanspruchs auf zwei Jahre.

Welche Auswirkungen die Reform auf die Einordnung der Stiftung nach deutschem Steuerrecht hat ist ebenso Thema des Abends wie aktuelle multilaterale Bemühungen der EU und der USA, das Steuergeheimnis in Liechtenstein aufzuweichen. Geplant ist nach dem Vorbild eines 2008 paraphierten Abkommens mit den USA ein Amts- und Rechtshilfeabkommen zwischen der EU, ihren 27 Mitgliedsstaaten und Liechtenstein, das den Mitgliedsstaaten bei dem Verdacht auf betrügerisches Verhalten (den Straftatbestand der Steuerhinterziehung kennt das liechtensteinische Recht nicht) eine engere Zusammenarbeit mit den Behörden im Fürstentum Liechtenstein gestattet.     

Es ist uns gelungen, Herrn Gerd-Michael Neusen, Ernst & Young AG, sowie Herrn Dr. Harald Bösch, Rechtsanwalt aus Bregenz mit Niederlassung in Vaduz, als Experten für den Länderabend zu gewinnen. Herr Dr. Harald Bösch ist Dozent an der Universität für Humanwissenschaften im Fürstentum Liechtenstein im Fachbereich Liechtensteinisches Stiftungsrecht und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum liechtensteinischen Treuhand- und Stiftungsrecht, über die er international bekannt geworden ist. Herr Gerd-Michael Neusen ist Senior Manager der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young AG in Stuttgart und spezialisiert auf die Beratung im Steuerstrafrecht und im steuerlichen Verfahrensrecht mit langjähriger Verteidigererfahrung.  

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25. September 2008
17.30 Uhr
Raum 1.01
der Bucerius Law School
Jungiusstr. 6, Hamburg

Ähnlich wie in Norwegen ist das dänische Stiftungsgesetz jung. Die Gesetze über Stiftungen und gewisse Vereine „lov om fonde og visse foreninger“ und über gewerbetreibende Stiftungen „lov om erhvervsdrivende fonde“ stammen aus dem Jahre 1984. Unternehmenstragende Stiftungen sind in Dänemark verbreitet und finden sich häufig als Konzernspitze. Familienstiftungen sind wegen des  auch in Dänemark geltenden Verbots der Familienfideikommisse dahingehend beschränkt, dass nur bei Errichtung der Stiftung lebenden Angehörigen des Stifters sowie deren Kindern Destinatärsrechte eingeräumt werden können.

Es ist uns gelungen, Herrn Prof. lic. jur. Søren Friis Hansen von der Syddansk Universitet, Odense, für den auf deutsch gehaltenen Vortrag als Experten zu gewinnen. Herrn Friis Hansens Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Gesellschaftsrecht, im Kapitalmarktrecht und im Stiftungsrecht. Zu den gemeinschaftsrechtlichen Projekten des privaten Verbands- und Stiftungsrechts ist Herr Friis Hansen von der EU-Kommission als Gutachter beauftragt worden.

Zu unserer traditionellen Vortragsreihe zu ausländischen Stiftungsrechten wollen wir im Jahr 2008 unsere skandinavischen Nachbarn einladen. Der 14. Länderabend wird sich im September 2008 voraussichtlich mit dem Stifterland Dänemark befassen. Im ersten Halbjahr 2008 möchten wir Sie herzlich zu unserem 13. Länderabend über  

„Stiftungen in Norwegen“
am 10. April 2008 um 18.00 Uhr
im Lovells-Hörsaal, Raum 0.01
der Bucerius Law School,
Jungiusstraße 6 in Hamburg  

einladen.  

Bis zum ersten Stiftungsgesetz aus dem Jahre 1980 haben Stiftungen in Norwegen 600 Jahre lang ohne eine gesetzliche Grundlage bestanden. In den Jahren 2001 und 2005 hat das „Loven om Stiftelser“ grundlegende Reformen erfahren. Das norwegische Stiftungsrecht bietet interessante Anregungen für die deutsche Rechtsordnung. So wurde die Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Stiftungen aufgehoben. Gleichwohl ist der norwegische Staat als Stifter sehr aktiv und hat etwa die vier großen staatlichen Museen in Oslo in einer Stiftung zusammengeführt. Mit der Willy-Brandt-Stiftung hat Norwegen im Jahr 2000 sogar eine Deutsch-Norwegische Gemein­schafts­stiftung ins Leben gerufen. Unternehmenstragende Stiftungen unterliegen besonderen Regelungen und müssen sogar ein bestimmtes Mindestkapital in Höhe von 200.000 NOK und eine bestimmte Form der Geschäftsführung aufweisen.  

Für diesen interessanten Blick nach Norden haben wir Herrn Tom S. B. Plünnecke, Leiter der Stiftungsaufsicht, die in Norwegen bei der „Lotteri- og stiftelsestilsynet“, der Lotterie- und Stiftungsbehörde, beheimatet ist, gewinnen können. Herr Plünnecke ist Jurist, hat in Olso, Bonn, Ulm und Mannheim studiert und war als Leiter des Direktorats für Steuerfragen, als Richter und als Rechtsanwalt tätig. Herr Plünnecke wird daher auch ausführlich auf steuerliche Fragen eingehen. Der Vortrag wird in deutscher Sprache gehalten.