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MOVE-Moot zum Migrationsrecht feiert erfolgreiche Premiere. Organisiert haben ihn Studierende der Universität Hamburg und der Bucerius Law School.

Alle Teilnehmer*innen des MOVE-Moots
Alle Teilnehmer*innen des MOVE-Moots
Das Team der Organisator*innen
Das Team der Organisator*innen

Vor fast genau einem Jahr war die Idee entstanden, das Migrationsrecht durch einen Moot Court ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Obwohl gesellschaftlich heftig diskutiert, spielt es im Studium kaum eine Rolle. In einem gemeinsamen Kraftakt haben es das Team unserer Law Clinic und der Refugee Law Clinic der Universität Hamburg tatsächlich von der Idee bis zur mündlichen Finalverhandlung vor hochkarätigen Berufsrichtern gebracht: Beim ersten bundesweiten Moot Court im Migrations- und Asylrecht traten elf Teams aus sieben deutschen Städten in Hamburg gegeneinander an!

Die Teams mussten in der Schriftsatzphase sowohl die Seite des fiktiven Klägers Ahmad Iraki als auch die Seite des BAMF als Beklagte vorbereiten; für welche Seite die Teams dann in den Vorrunden im Rechtshaus der Universität Hamburg plädierten, wurde ausgelost. Nach starken Pleadings standen die Finalisten fest: Die Teams der Refugee Law Clinic Passau und "Moot to Move" von der Bucerius Law School. Die Mooties durften sich nach den Vorrundenpleadings nicht zurücklehnen: Sie erhielten am Abend noch einen zusätzlichen Schriftsatz, den es bis zum nächsten Morgen durchzuarbeiten und in das Pleading einzubauen galt. Ein Münzwurf von Bundesverwaltungsrichterin Dr. Katharina Harms entschied darüber, wer den Kläger vertreten sollte und wer die Beklagte.

Im Finale am Sonntagvormittag in unserem Moot Court setzte sich schließlich das Law-School-Team knapp gegen die starken Gegner*innen aus Passau durch. Wie Professor Hoffmann-Riem bei der Siegerehrung treffend sagte: Auch wenn auf Beklagtenseite, die das BAMF vertrat, die Argumente einen Hauch stärker waren – das Herz der Juror*innen und Zuschauer*innen war beim Kläger, dem wegen seiner Homosexualität verfolgten Ahmad Iraki.  Die Erstellerin der Fallakte, Rechtsanwältin Constanze Zander-Böhm, war beeindruckt von der Leistung der hochmotivierten Teams in den Pleadings. Sie hatte für den Moot drei ihrer eigenen Fälle gewissermaßen "zusammengeschweißt" und daraus den Sachverhalt erstellt.

Das Gewinnerteam bestand aus Elisabeth Vireau, Abdullah Yüksel, Lukas Meves (alle 2017) und Franziska Adelmann (2015). Ein weiteres Team mit Law-School-Beteiligung erhielt die Auszeichnung für den besten Klägerschriftsatz: Jonas Kurz, Lucas Mayr, Sebastian Schwartz, Valentin Volhard (alle 2017) sowie Leonie Hügemann (Universität Mainz).

Seinem Namen entsprechend wird der MOVE-Moot in den nächsten Jahren durch Deutschland wandern. Der nächste Austragungsort steht bereits fest: Wir freuen uns auf den MOVE 2020 in Gießen!

Text: Bianca Sukrow (Law Clinic)


Hinter den Kulissen

Gewinner*innen-Team der Bucerius Law School
Gewinner*innen-Team der Bucerius Law School: Abdullah Yüksel, Lukas Meves, Franziska Adelmann und Elisabeth Vireau

Franziska Adelmann und Elisabeth Vireau aus dem Gewinnerteam des ersten MOVE-Moots erzählen über Herausforderungen und Höhepunkte bei der Teilnahme am Moot Court.

Wie war es für euch, sich in das Rechtsgebiet und den Fall einzufinden, wie habt ihr das gemacht?

– Franziska Adelmann: Sich in das Rechtsgebiet Asylrecht einzuarbeiten war an sich eine Herausforderung, da wir noch nie eine richtige Vorlesung zum Thema hatten. Geholfen haben uns für den Einstieg die Folien des Workshops der Law Clinic zum Thema Asylrecht. Um eine Vorstellung vom Verfahren und Aufenthaltstiteln zu bekommen haben wir zur ersten Orientierung auch auf die Website von We.Inform zurückgegriffen. Außerdem haben wir auf beck-online nach Einführungsliteratur gesucht und uns einen Überblick verschafft. Geholfen hat mir vor allem, dass wir uns die Probleme des Falls bereits früh untereinander aufgeteilt haben. Wir konnten dann zu den jeweiligen Punkten einzeln intensiv recherchieren und uns auch Gerichtsentscheidungen anschauen und den anderen unser Thema erklären. Ein besseres Gefühl gegeben hat mir, dass ein nicht unerheblicher Teil der Leistung auch die Sachverhaltsauswertung war. Zudem ist das Asylrecht aus meiner Perspektive ein Rechtsgebiet, in dem man mangels zahlreicher Entscheidungen und vollständig ausgeformter Dogmatik noch viel argumentieren kann, ohne dass es als "falsch" empfunden wird.

– Elisabeth Vireau: Einen gewissen Überblick über das Rechtsgebiet hatte ich schon aufgrund der Kurse der Law Clinic (Ich hatte an dem Workshop und an der Weiterbildungsveranstaltung zum Asylrecht teilgenommen). Die Einarbeitung in den Fall bestand anfangs hauptsächlich aus dem Verstehen des Sachverhalts. Dafür haben wir als Team gemeinsam einen Zeitablauf erstellt. Für das rechtliche Verständnis haben wir dann an vielen Stellen auch die rechtlichen Argumente aufgegriffen, die in der Fallakte schon zu erkennen waren und teilweise in den Briefen des BAMF oder in der Binnenakte thematisiert wurden. Außerdem konnten wir mit dem Wissen aus Verwaltungsrecht AT die einzelnen Argumente besser einordnen. Die Recherche in Bezug auf spezielle Probleme haben wir aufgeteilt und dafür dann hauptsächlich beck-online genutzt.

 

Was waren die Schwierigkeiten?

– Franziska Adelmann: Ich fand tatsächlich, dass es eine Herausforderung war, sich in ein Rechtsgebiet einzuarbeiten, in dem man wenig Gefühl dafür hat, was richtig und was falsch sein könnte. Der Sachverhalt war zudem relativ komplex, so dass man darauf achten musste, alle Aspekte im Schriftsatz unterzubringen. Die größte Herauforderung war für mich aber, herauszufinden, wie man einen anwaltlichen Schriftsatz überhaupt verfasst, da wir hierzu nicht wirklich  Literatur / gute Übersichten finden konnten. Wir haben im Grunde die Tipps von mehreren anderen Mooting-Teams gesammelt und dann versucht, sie möglichst gut umzusetzen. Ob uns das gelungen ist, war aber bis zum Ende schwer einzuschätzen.

– Elisabeth Vireau: Schwierig fand ich vor allem die Frage, ob wir auch wirklich alles Wichtige erfasst haben. Es war nicht auszuschließen, dass wir mangels Überblick über das Rechtsgebiet wichtige Argumente übersehen haben oder Teile des Sachverhalts falsch einordnen. Hier hat es sehr geholfen, in einer Gruppe zu arbeiten und sich gegenseitig bei Unklarheiten fragen zu können. Außerdem war so die Wahrscheinlichkeit geringer, dass wir einen Aspekt alle komplett übersehen.

 

Was habt ihr gelernt/mitgenommen?

– Franziska Adelmann: In jedem Fall habe ich ein besseres Gefühl dafür bekommen, wie anwaltliche Schriftsätze verfasst werden. Natürlich hat der Moot auch dazu geführt, dass man einen besseren Überblick über das Asylrecht hat und auch dazu, dass man sich besser vorstellen kann, wie komplex Fälle im Asylrecht sein können, wie schwer der Nachweis der Erzählungen und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser ist und wie sehr tatsächlich auf den Einzelfall eingegangen werden muss. Immerhin ist es ein Rechtsgebiet, in dem meist über das Schicksal eines Menschen und nahezu dessen kompletten weiteren Lebensverlauf ist. Deutlich wurde auch, wie lange sich Anwälte mit den Fällen und der genauen Sachverhaltsanalyse auseinandersetzen müssen, um dem Asylsuchenden wirklich zu helfen. Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten kommen im Asylrecht Verständigungsprobleme und natürlich auch die psychische Belastung der Geflüchteten erschwerend hinzu. Die Tätigkeit des Anwalts erfasst aus meiner Sicht oft viel mehr, als nur die rechtliche Betreuung des Falls.

– Elisabeth Vireau: Mir hat der Moot auf jeden Fall viel gebracht: Zum einen natürlich ein besseres Verständnis für das Asyl- und Aufenthaltsrecht, zum anderen aber auch in Bezug auf den allgemeinen Ablauf von einem Moot und auf Teamwork. Außerdem hat er eine sehr gute Einsicht gegeben, wie das Rechtsgebiet in der Praxis aussieht und wie sich das auch auf einzelne Menschen auswirkt.

 

Warum habt ihr mitgemacht und warum würdet ihr eine Teilnahme auch an andere empfehlen?

– Franziska Adelmann: Ich habe teilgenommen, weil ich mir schon länger Zeit nehmen wollte, mehr zum Asylrecht zu lernen und es besser zu verstehen. Ich finde das Rechtsgebiet unglaublich interessant und wichtig - gerade auch für die Schicksale einzelner Menschen. Deshalb ist es sehr schade, dass es in keiner Weise Teil des offiziellen Jurastudiums ist.

Außerdem war der MOVE-Moot eine tolle Möglichkeit, um Mooting-Erfahrung zu sammeln. Als neu eingeführter Moot Court hatte man nicht das Gefühl, dem selben Druck ausgesetzt zu sein, wie bei lang etablierten Moot Courts und konnte trotzdem genauso viel mitnehmen. Wer Interesse am Asylrecht und Lust auf Mooting (entweder die Schriftsätze oder die mündliche Verhandlung) hat, dem würde ich eine Teilnahme auf jeden Fall ans Herz legen. Das Organisationsteam hat eine tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt und sich viel Mühe gegeben uns immer alle Fragen zu beantworten.

– Elisabeth Vireau: Ich habe mitgemacht, weil ich Lust darauf hatte, an einem Moot teilzunehmen, der vom Arbeitsaufwand her überschaubar ist. Außerdem finde ich das Rechtsgebiet spannend. Besonders interessant war die Möglichkeit, sich in die anwaltliche Perspektive hineinzuversetzen und Schriftsätze im Urteilsstil zu schreiben sowie "vor Gericht" für eine der Seiten zu plädieren. Insgesamt hat mir der Moot großen Spaß gemacht und ich würde jedem die Teilnahme empfehlen! Man nimmt wirklich viel mit, lernt in dem jahrgangsübergreifenden Team tolle Leute kennen und der Aufwand ist gut neben dem Studium zu schaffen.

Fall des Trimesters im Monat März

Ein zwölfjähriges Mädchen fasst all ihren Mut zusammen und macht sich auf den Weg zur Polizei. Weshalb? Sie macht das, was ihre Mutter sich nicht getraut hat; sie zeigt ihren eigenen Vater wegen häuslicher Gewalt gegenüber ihrer Mutter an.

"Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt", so das Bundesministerium für Familie. Was für weitreichende Folgen ein solches Schicksal für die betroffenen Familien haben kann, wurde unseren studentischen RechtsberaterInnen im diesigen "Fall des Trimesters" bewusst.

In der Rubrik "Fall des Trimesters" möchte Ihnen die Law Clinic an der Bucerius Law School einen Einblick in die Tätigkeiten der Legal Adviser im Rahmen der Pro Bono Rechtsberatungen geben. Im Anschluss an eine kurze Vorstellung des Sachverhalts werden wir Ihnen den Verlauf der Beratung, sowie einige Eindrücke der studentischen RechtsberaterInnen schildern.

Im November 2017 legte die Tochter unserer Mandantin der Polizei offen, dass ihre Mutter zu Hause körperliche Gewalt durch ihren Ehemann erfuhr. Außerdem schilderte das junge Mädchen, dass sie selbst psychischer Gewalt durch ihren Vater ausgesetzt sei.
Unsere Mandantin stritt die obengenannten Schilderungen der eigenen Tochter bei der Polizei mit der Begründung ab, ihre Tochter wolle Problemen zu Hause aus dem Weg zu gehen und deshalb eine Ingewahrsamnahme durch das Jugendamt initiieren.

Infolgedessen wurden die drei Kinder in Pflegeschaft genommen. Um das Sorgerecht für ihre Kinder zurückzuerlangen, reichte unsere Mandantin fristgerecht eine Stellungnahme beim Jugendamt ein und bat nun die Law Clinic um Beistand für die bevorstehende Anhörung.

In Vorbereitung auf das Gerichtsverfahren äußerte unsere Mandantin die Befürchtung, ihre Tochter würde bei ihren Aussagen vor Gericht lügen, um von zu Hause wegzukommen. Im gleichen Zuge beteuerte sie jedoch ein gutes Verhältnis zu ihren Kindern zu haben, deren Wille, zu ihr zurückzukommen, davon abhinge, ob sie sich von ihrem Ehemann trenne und ausziehe.

In der Beratung wurde unsere Mandantin darauf hingewiesen, dass es in der Anhörung insbesondere um die Wohnsituation gehen werde. Bis dato hatte die Familie zu fünft in einer Einzimmerwohnung gelebt. Der beratende Anwalt signalisierte, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Jugendamt der Mutter ihr alleiniges Sorgerecht unter diesen Voraussetzungen zurückgebe. Vielmehr gab er ihr auf den Weg, dass die Chancen besser stünden, wenn sie sich sowohl trennen, als auch ausziehen würde.
Trotz der terminlichen Verhinderung des beratenden Anwalts konnte dem Wunsch der Mandantin, zur Anhörung begleitet zu werden, dank des Law Clinic Netzwerks nachgekommen werden.

Die Beratung wurde von einer der beiden Legal Adviser gedolmetscht. Im Nachgang äußerten sie, dass es prägend gewesen sei, zu erfahren, wie schwer Sprachbarrieren wiegen könne. Diese Sprachbarrieren wirken sich auf die Kommunikation mit Behörden und Gerichten, insbesondere hinsichtlich einzuhaltender Fristen immens aus. Beide waren froh, ihrer Mandantin eine Anwältin zur Seite stellen zu können, die sogar im Rahmen der Gerichtsverhandlung Beistand leisten konnte. Ferner äußerten sie, dass der hohe Stellenwert von Kindern für Mütter und Familien den Fall zu einem sehr besonderen gemacht habe.

Studentische RechtsberaterInnen: Katharina Klünker und Victoria Groenewold

Gesichter der Law Clinic – Portrait von Nicolas Moumouni, Diakonie Hamburg

Die Law Clinic an der Bucerius Law School feiert in diesem Jahr ihr siebenjähriges Bestehen. In dieser Zeit ist aus der kleinen Idee einer BLS Studentin und der Berater des Integrationszentrums der Diakonie eine große, gut vernetzte Rechtsberatungsinitiative geworden, die für andere Law Clinics in ganz Deutschland zum Vorbild geworden ist. Das alles wäre ohne den Einsatz vieler engagierter Menschen und der Unterstützung durch die Kooperationspartner der Law Clinic, allen voran die Diakonie Hamburg, nicht möglich gewesen. Nicolas Moumouni hat von Seiten der Diakonie Hamburg die Arbeit der Law Clinic von Anfang an besonders unterstützt und dabei geholfen, die studentische Initiative zu dem zu machen, was sie heute ist. Wie er die Entwicklung der Law Clinic mitverfolgt hat, was seine Aufgaben im Organisationsablauf der Law Clinic sind und was ihm an seiner Arbeit besonders Spaß macht, erzählt er bei einem Kaffee in seinem Büro in Barmbek:

Nicolas Arbeit bei der Diakonie und die Geschichte der Law Clinic sind eng miteinander verknüpft: 2011 begann der studierte Germanist, Anthropologe und Pädagoge als Berater im Integrationszentrum der Diakonie Hamburg zu arbeiten, also im selben Jahr, in dem auch die Grundidee für die Law Clinic geboren wurde. Als dann 2012 die Idee einer Law Clinic Gestalt anzunehmen begann, war es insbesondere Nicolas, der mit den StudentInnen auf die Suche nach Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Diakonie und ihrer Mitgliedseinrichtungen ging.

Verglichen mit den Anfangstagen hat sich Nicolas Arbeit für die Law Clinic stark verändert. Früher war er noch der einzige Ansprechpartner der Law Clinic in der Diakonie, inzwischen aber arbeitet er mit zwei Kolleginnen, um die Arbeit der Law Clinic innerhalb der Diakonie zu unterstützen und Terminbuchungen mit den SozialberaterInnen der Diakonie zu koordinieren. Auch das geht inzwischen dank Online Terminvergabetool deutlich einfacher als noch in der Anfangsphase der Law Clinic, als Nicolas alle Beratungen und die dazugehörigen Informationen, noch per Hand in eine Excel-Tabelle eintragen und diese wöchentlich an die Law Clinic weiterleiten musste. Das Law Clinic-Team des IZ vermittelt DolmetscherInnen, hält den Kontakt zu den allen beteiligten diakonischen Einrichtungen, klärt und ordnet für ihre KollegInnen bei Bedarf die Probleme nach Rechtsgebieten oder unterstützt einfach bei technischen Schwierigkeiten.

Für Nicolas ist die Law Clinic ganz klar ein wichtiger und einzigartiger Aspekt der Sozialberatungen in der Diakonie: "Es macht uns als Mitarbeiter der Diakonie stolz, die Law Clinic zu haben, ich gebe manchmal gerne auch damit an."

Und auch den Ratsuchenden kann während des Beratungstermins in der Diakonie sehr schnell das positive Gefühl vermittelt werden, dass Hilfe für ihre Rechtsfragen in Sicht ist: "Die Wegbeschreibung zur Law Clinic nenne ich sogar Gutschein, damit die Termine wahrgenommen werden und keine Angst vor bevorstehenden Kosten entsteht", sagt Nicolas. Ein passender Begriff, schließlich bietet die Zusammenarbeit zwischen Diakonie und Law Clinic den Ratsuchenden die einmalige Chance, kostenloser und umfassender rechtlicher Betreuung durch FachanwältInnen und Jurastudierende. Und das Konzept kommt gut an, findet Nicolas: Die Law Clinic schaltet zwar keine Werbung und tut dies bewusst auch nicht. "Aber die Arbeit der Law Clinic macht Werbung für sich!". Denn die KlientInnen erzählen ihre Erfolge weiter und bringen häufig auch noch andere Personen die Beratungen mit, die Hilfe brauchen. So konnten in den letzten Jahren die Beratungszahlen weiter gesteigert werden.

Natürlich können nicht alle Probleme der Ratsuchenden mit einem Besuch in der Law Clinic gelöst werden. Umso schöner findet Nicolas es aber, wenn seine Arbeit und die der Law Clinic einem Menschen doch helfen können, sein Leben umzukrempeln: So hat Nicolas z.B. einmal ein Sozialberatungsgespräch mit einer jungen Frau aus Ghana Beratung geführt, die er einige Zeit später beim Einsteigen in einen Bus als die Busfahrerin wiedererkannt hat.

Seine Arbeit in der Diakonie macht ihm wegen Erlebnissen wie diesen auch noch nach beinahe acht Jahre als Sozialberater Spaß - und wenn seine KlientInnen rechtliche Probleme haben, die sich in einem Sozialberatungstermin allein nicht lösen lassen, zieht er gerne seinen Joker aus dem Ärmel - die Law Clinic.

Mit Keks & Co.

Neben kompromisslosen Klageschriften, vielseitigen Verträgen und raffinierten Rechtsberatungen ging im letzten Trimester vor allem eines über die Tische der Law Clinic: Kekse!

Im Frühjahrstrimester kletterte der Kekskonsum während unserer studentischen Rechtsberatungen auf satte 25 kg. Ein guter Moment, um herauszufinden, welche Kekssorten bei der Lösung rechtlicher Probleme am besten hilft – und vielleicht ein prima Tipp für die nächste Klausurenphase?

Neue Gesichter für die Law Clinic an der Bucerius Law School: die neue Ausbildungsrunde für die Legal Adviser hat begonnen

Es ist wieder so weit: seit vergangenem Wochenende bilden wir, die Law Clinic an der Bucerius Law School, einen neuen Schwung Legal Adviser aus. Als gar nicht so einfach stellte sich die Vergabe der Ausbildungsplätze heraus, da erfreulicherweise eine ganze Menge an Bewerbungen bei uns eingingen. Nun freuen wir uns umso mehr auf die kommenden Wochen, die den TeilnehmerInnen neben praktischen Fertigkeiten in der Beratungstätigkeit Einblicke in das Sozialrecht, Familienrecht und Ausländerrecht gewähren sollen. Ein gelungener Auftakt war bereits das Einführungswochenende Mitte Mai, bei dem sich die TeilnehmerInnen bereits in Simulationen als Legal Adviser erproben konnten und wichtige Tipps zur Bewältigung schwieriger Beratungssituationen auf den Weg bekamen! Bei Bier und Pizza konnte sich im Anschluss dann auch zur Genüge in der Jahrgangsübergreifenden Gruppe kennengelernt werden.

Wir freuen uns auf die kommenden Veranstaltungen, den frischen Wind im Team und das große Interesse an der Unterstützung der Law Clinic!

 

Migrationsrecht hautnah beim Moot Court MOVE

Unter dem Titel "MOVE" veranstaltet die Law Clinic an der Bucerius Law School den ersten migrationsrechtlichen Moot Court Deutschlands - kommt und seid am 25.5 und 26.5 mit dabei!

Wir verhandeln den Fall von Ahmad Iraki, der aus dem Irak über Finnland nach Deutschland geflohen ist, und dem nun gemäß der Dublin-Verordnung eine Abschiebung zurück nach Finnland droht. Finnland ist doch ein sicheres Land, könnte man denken. Ahmad Iraki aber fürchtet sich vor seiner gewalttätigen Verwandtschaft dort, die ihn wegen seiner Homosexualität bedroht. Doch ist Angst vor der eigenen Verwandtschaft durch die juristische Brille betrachtet ein ausreichender Grund, um in Deutschland zu bleiben? Sagt Iraki überhaupt die Wahrheit? Wie gut ist die Arbeit, die das BAMF in seinem Fall gemacht hat? Und was davon spielt vor Gericht noch eine Rolle?

Wir laden Interessierte ein, bei den Verhandlungen dabei zu sein. Teams aus ganz Deutschland werden anreisen, um in der Vorrunde am 25.5. im Rechtshaus der Universität Hamburg und im Finale am 26.5. an der Bucerius Law School für Ahmad Iraki und das BAMF zu plädieren. Beurteilt wird die Leistung der Studierenden von renommierten BerufsrichterInnen und AnwältInnen. Bitte seid rechtzeitig vor Beginn einer Runde vor Ort zu sein, damit die laufenden Verhandlungen nicht gestört werden.

Wir freuen uns, Sie und Euch zahlreich im "Gerichtssaal" begrüßen zu dürfen!

Weitere Informationen finden Sie unter: www.move-moot.de