Die Einführung eines Compliance-Monitors in das deutsche Rechtssystem

Die Sachkundige Stelle nach dem Entwurf des Verbandssanktionsgesetzes

Nach drei Jahren endete kürzlich das US-Monitorship eines großen deutschen Automobilherstellers. 700 Mio. EUR hat es den Konzern gekostet, unter Aufsicht des US-Monitors zu einem „besseren Unternehmen“ zu werden. Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht – sedes materiae für die Sanktionierung von Unternehmen – räumt den Behörden zwar ein flexibles Ermessen hinsichtlich der Verfolgung und Sanktionierung ein, das Rechtsfolgeninstrumentarium ist allerdings alles andere als flexibel (Geldbuße oder keine Geldbuße). Die Möglichkeit etwa durch Weisungen Compliance-Maßnahmen zu fördern, besteht nicht. Das könnte sich bald ändern: Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E), der mittlerweile den ersten Durchgang im Bundesrat passiert, will ein dem US-Monitor vergleichbares Rechtsinstitut in den Rahmen der deutschen Strafprozessordnung einfügen: Der Compliance-Monitor im Gewand der Sachkundigen Stelle.

Wirkungsweise

Die Einbindung einer Sachkundigen Stelle ist in zwei Verfahrenskonstellationen möglich – im Rahmen der gerichtlichen Verwarnung mit Sanktionsvorbehalt sowie im Rahmen der Einstellung des Verfahrens gegen Weisungen und Auflagen.

Anstelle der Verhängung einer Verbandsgeldsanktion (bis zu 10% des weltweiten Konzernumsatzes) kann das Gericht den Verband verwarnen, eine Geldsanktion bestimmen und deren Verhängung (ggf. teilweise) für eine Vorbehaltszeit von bis zu fünf Jahren vorbehalten. Das Gericht kann den Verband dabei anweisen, erstens bestimmte Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten zu treffen und zweitens diese Vorkehrungen durch Bescheinigung einer Sachkundigen Stelle nachzuweisen, die auf eigene Kosten beauftragt wird. Es handelt sich um zwei Anordnungen, wobei der Nachweis durch die sachkundige Stelle der verfahrensrechtlichen Absicherung der getroffenen Vorkehrungen dient. Die Auswahl der Sachkundigen Stelle, die der Verband getroffen hat, bedarf der Zustimmung durch das Gericht.

Bereits im Ermittlungsverfahren kann die Verfolgungsbehörde (z.B. Staatsanwaltschaft) mit Zustimmung des Gerichts und des Verbands vorläufig von der Erhebung der Klage absehen und dem Verband Weisungen erteilen. Nach Erhebung der Klage steht diese Kompetenz dem Gericht zu.

Subjekt der Weisung

Subjekt der Weisung kann verfahrens- wie materiell-rechtlich nur der betroffene Verband selbst sein, nicht jedoch der Konzern als solcher. Dies ist aus Sicht des Rechtsträgerprinzips konsequent. Aufgrund der alltäglichen Praxis, wonach Compliance-Management auf der Ebene der Konzernmutter zumindest zentral gesteuert und zumeist auch verantwortet wird, wird die Weisung jedoch auch auf die Compliance-Organisation im Konzern ausstrahlen. Denn ist bereits auf Konzernebene ein Compliance-Management-System (CMS) implementiert, ergibt sich für den betroffenen Verband die Herausforderung, nun auf Ebene des einzelnen Verbandes ein effektives und mit weiteren Konzernebenen zusammenhängendes, häufig in zentralen Abteilungen gesteuertes CMS nachweisen und in der Gesamtwirkungsweise aufwändig dokumentieren zu müssen. Im Ergebnis wird es angesichts der Vielzahl zentral vorgegebener Prozesse realiter doch zu einer Würdigung des Konzern-CMS kommen müssen.

Inhalt der Weisungen

Als Vorkehrungen, die mittels Weisung erteilt werden können, kommen nach der Entwurfsbegründung „bestimmte Compliance-Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von verbandsbezogenen Straftaten“ bzw. die „Implementierung oder Fortentwicklung der verbandseigenen Compliance“ in Betracht. Weitere Ausführungen zur Art der anzuordnenden Maßnahmen enthält der Gesetzesentwurf nicht.

Die Bescheinigung der Sachkundigen Stelle soll in der Regel ein Kurzgutachten enthalten; im Rahmen seines Ermessens kann das Gericht bestimmen, wie häufig und in welchen Abständen ein Bericht vorzulegen ist. Um dem Gericht eine Überprüfung der Plausibilität der Begutachtung der Sachkundigen Stelle zu ermöglichen, sind Mindestinhalte für die Berichterstattung erforderlich (z.B. hinsichtlich der Prüfungshandlungen und des Prüfungsmaßstabs sowie hinreichender Begründung). Zentral für die zukünftige Ausgestaltung der Rolle der Sachkundigen Stelle als passiver Gutachter oder aktiver Mitgestalter wie das US-Pendant ist die Frage, inwieweit die Zusammenarbeit mit der Sachkundigen Stelle in der Weisung geregelt werden kann.

Erforderlichkeit und Bestimmtheit

Eine Weisung darf nur ergehen, wenn sie erforderlich ist, um der Begehung von (nicht notwendig vergleichbaren) Verbandstaten entgegenzuwirken. Die Erforderlichkeit betrifft dabei sowohl die bestimmten Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten („Compliance-Maßnahmen“) als auch deren Begutachtung durch die Sachkundige Stelle selbst. Die Weisung, Compliance-Maßnahmen zu treffen, darf auch isoliert, also ohne Einbindung einer Sachkundigen Stelle, ergehen, wenn das Gericht/die Staatsanwaltschaft aus eigener Sachkunde beurteilen kann, ob die bestimmten Maßnahmen getroffen wurden (z.B. ob eine Schulung der Mitarbeiter durchgeführt wurde). Bei umfangreichen Maßnahmen wird das indes nicht der Fall sein.

Die Weisung muss nach Inhalt und Umfang so klar formuliert sein, dass Verstöße gegen deren Umsetzung einwandfrei festgestellt werden können und der Verband unmissverständlich weiß, welche Maßnahmen er zu treffen hat. Das betrifft sowohl die Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten als auch die Tätigkeit der Sachkundigen Stelle.

Verhältnismäßigkeit der Weisung

Die Weisung muss selbstverständlich das verfassungsrechtliche Übermaßverbot wahren. Für Eingriffe in den Betrieb ist das Zumutbarkeitserfordernis im Entwurf ausdrücklich geregelt. Ein unverhältnismäßiger Eingriff könnte beispielsweise anzunehmen sein, wenn die finanzielle Belastung durch die Weisung die wirtschaftliche Existenz des Verbands gefährden könnte oder nach Art und Gestalt eine weitere Ausübung der geschäftlichen Tätigkeit faktisch beeinträchtigt.

Auswahlkriterien und Rechtsschutz

Neben der fachlichen Eignung gibt der Entwurf keine weiteren Auswahlkriterien. Insbesondere Vorgaben zur Unabhängigkeit erscheinen für die Auswahl der Sachkundigen Stelle nach dem VerSanG-E unverzichtbar. Die Sachkundige Stelle darf weder als vertrauter Berater des Verbandes noch als verlängerter Arm des Staates erscheinen.

Der Entwurf schweigt zu der Frage, wie die Sachkundige Stelle nachträglich ausgetauscht werden kann, wenn sich im Laufe ihrer Tätigkeit Umstände zeigen, die geeignet sind, Misstrauen gegen ihre Unabhängigkeit oder fachliche Eignung zu rechtfertigen. In Frage kommt eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Ablehnung wegen Befangenheit oder ein Antrag an das Gericht zur nachträglichen Änderung der Weisung.

Abschluss des Verfahrens

Steht es nach der Vorlage der Bescheinigung zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Verband die angeordneten Vorkehrungen getroffen hat, stellt das Gericht nach Ablauf der Vorbehaltszeit durch Beschluss fest, dass es mit der Verwarnung sein Bewenden hat. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, kann das Gericht die Weisung ändern, z.B. eine neue Frist für die Vorlage der Bescheinigung bestimmen, die Vorbehaltszeit verlängern und als ultima ratio den Verband zur vorbehaltenen Sanktion verurteilen. Im Ermittlungsverfahren entscheidet die Verfolgungsbehörde. Erfüllt der Verband die Weisungen, kann die Verbandstat nicht mehr verfolgt werden (Verfolgungshindernis).

Fazit

Sicher ist, dass der Einführung von Compliance-Management-Systemen in Unternehmen mit der Einführung des VerSanG-E eine noch stärkere Bedeutung zukommen wird. In den USA sollen die Strafverfolgungsbehörden den Einsatz eines Monitors auch von der Robustheit bereits bestehender Compliance-Management-Systeme abhängig machen, die in der Praxis häufig erst in Zeiträumen nach Eintritt der Verfehlungen implementiert wurden. Es ist denkbar, dass die deutschen Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sich beim Einsatz der Sachkundigen Stelle von entsprechenden Erwägungen leiten lassen. 

 

Der Autor Dr. Konstantin von Busekist ist Rechtsanwalt und Partner bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbh und Programmdirektor des Zertifikatsprogramms Bucerius Compliance Officer. Die nächste Durchführung des Programms startet im Januar 2021. 

Auch auf der 10. Herbsttagung des Bucerius Center on the Legal Profession am 18. und 19. November 2020 werden die Auswirkungen des Verbandssanktionsgesetzes durch unsere Speaker Dr. Claudia Junker und Dr. Oliver Sahan behandelt. 

 

Zum Blog-Archiv

Autor*in

Dr. Konstantin von Busekist, Programmdirektor des Zertifikatsprogramms Bucerius Compliance Officer

Hamburg