Die Rolle der Krankenkassen im Strafverfahren
8. Medizinstrafrechtsabend / 7. Herbsttagung von medstra, WisteV und des IMR der Bucerius Law School
Datum: Dienstag, 22. November 2022
Zeitraum: 17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Helmut Schmidt Auditorium, Bucerius Law School & Online (Zoom)
Es ist altbekannt, dass medizinwirtschaftsstrafrechtliche Verfahren nicht allein strafprozessual geführt werden dürfen – eine Reihe nicht strafrechtlicher Verfahren und Rechtsfolgen stehen oft zugleich mit kaum weniger ernsten Konsequenzen im Raum. Zugleich ist mit den insbesondere Gesetzlichen Krankenkassen ein Akteur vielfach eingebunden, der den Verlauf von Ermittlung und Hauptverhandlung prägen kann. Der diesjährige medstra-Abend, der auch in Kooperation mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) und dem GKV-Spitzenverband stattfindet, will sich in mehreren Themenkreisen der Verfahrensteilhabe und der Bedeutung der Krankenkassen widmen. Die Tagung wird auch in diesem Jahr vom WisteV-Arbeitskreis Medizinstrafrecht, von der medstra und dem Institut für Medizinrecht (IMR) sowie dem Wirtschaftsstrafrechtlichen Gesprächskreis der Bucerius Law School veranstaltet. Sie ist zugleich die Herbsttagung des IMR.
Die Tagung findet in Präsenz & Online (Zoom) statt.
Programm
17.00 Uhr - Begrüßung und Einleitung: Zusätzliche Sanktionen und Beteiligte im Medizinwirtschaftsstrafrecht
- Professor Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinrecht, Lehrstuhl Strafrecht II, Redaktion medstra
17.10 Uhr - Rechtsstellung und Pflichten der Fehlverhaltensbekämpfungsstellen
- Rechtsanwalt Dr. Jürgen Mosler, Leiter des Fachbereichs Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der AOK Nordwest, Dortmund
17.35 Uhr - Diskussion
- Moderation Dr. Stephan Meseke, LL.M., Leiter des Stabsbereichs Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim GKV-Spitzenverband, Berlin
17.50 Uhr - Vermögensabschöpfung im Gesundheitswesen
- Generalstaatsanwältin a.D. Professor Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer, Bremen
18.15 Uhr - Diskussion
- Moderation Oberstaatsanwalt Torsten Haase , ZKG Nürnberg-Erlangen
18.30 Uhr - Kaffee/Erfrischungspause
19.00 Uhr - Akteneinsicht und Auskünfte – die Rechtsstellung der Krankenkassen
- Rechtsanwältin Dr. Karolina Kessler, Tsambikakis Rechtsanwälte, Köln
19.20 Uhr - Verteidigung mit und gegen Krankenkassen
- RA Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Fachanwalt für Strafrecht und Medizinrecht, Sprecher des Arbeitskreises Medizinstrafrecht der WisteV, Tsambikakis Rechtsanwälte, Köln, Redaktion medstra
19.40 Uhr - (Abschluss-)Diskussion
- Moderation und Abschluss Prof. Dr. iur. Michael Lindemann, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Universität Bielefeld, Redaktion medstra
Unsere Kooperationspartner
Organisatorische Informationen
Sie erhalten zwei Tage vor Beginn der Tagung einen Zoom-Link, um Online an der Veranstaltung teilzunehmen.
Mediziner*innen, Jurist*innen und interessierte Öffentlichkeit
Die Teilnahme an der medizinrechtlichen Herbsttagung ist unentgeltlich.
Um eine Anmeldung wird bis zum 16. November 2022 gebeten.
Für Rechtsanwält*innen wird eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO ausgestellt.
Allgemeine Informationen: Anreise, Parkplätze & Hotels
Bequeme Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Innerhalb Hamburgs
Mit dem Auto, dem Bus oder mit der U-Bahn U1 fahren Sie bis zum Stephansplatz. Folgen Sie dem Gorch-Fock-Wall bis zur ersten Kreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Jungiusstraße. Der Haupteingang ist am Ende der Jungiusstraße.
Entlang des Gorch-Fock-Walls, in der Jungiusstraße sowie im weiteren Verlauf in der St. Petersburger Straße, befinden sich öffentliche, teils kostenpflichtige Parkplätze.
Bahn und Busverbindungen des HVV
Hinweis für Menschen mit Gehbehinderung
Der Eingang für Menschen mit Gehbehinderung / Rollstuhlfahrer*innen mit Zugang zu einem Fahrstuhl befindet sich ca. 50 Meter vor dem Haupteingang auf der linken (schmalen) Gebäudeseite direkt gegenüber vom (nicht öffentlichen) Parkplatz.
Wenn Sie nach Hamburg fliegen
Sie nehmen am Flughafen die Linie S1 und fahren bis zum Hauptbahnhof. Dort steigen Sie am gegenüberliegenden Gleis in die Linien S11, S21 oder S31, um zum Dammtorbahnhof zu fahren.
Alternativ können Sie die S1 bis zum Bahnhof Ohlsdorf nehmen. Dort steigen Sie in die U1 und fahren bis zum Stephansplatz (für beide Wege etwa 40 Min. einschließlich der Fußwege einplanen).
Eine Taxifahrt vom Flughafen zur Bucerius Law School dauert etwa 30 Min. und kostet ca. € 30.
Wenn Sie mit der Bahn anreisen
Bitte verlassen Sie den Dammtorbahnhof durch den Ausgang Dag-Hammarskjöld-Platz/CCH/Messe. Gehen Sie rechts in Richtung Radisson-Hotel und vor dem Hotel dann links um den Park Planten un Blomen herum bis Sie auf die Marseiller Straße treffen. Von dort sieht man bereits linkerhand die Bibliothek der Bucerius Law School – der Eingang auf das Campus-Gelände befindet sich dann zwischen dem Bibliotheks- und dem Hauptgebäude.
Alternativ verlassen Sie den Dammtorbahnhof durch den Ausgang Dag-Hammarskjöld-Platz/CCH/Messe und laufen geradeaus bis zum Stephansplatz. Biegen Sie rechts in den Gorch-Fock-Wall und folgen der Straße bis zur nächsten Kreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Jungiusstraße und erreichen am Ende der Straße den Haupteingang.
Parkplätze
Die Bucerius Law School verfügt über keinen öffentlichen Parkplatz. Öffentliche Parkhäuser finden Sie in unmittelbarer Nähe. Es stehen zahlreiche Parkplätze im Parkhaus Messe-Ost zur Verfügung.
Folgende Hotels finden Sie in unmittelbarer Nachbarschaft zur Bucerius Law School:
