Die Arbeitsgruppe „EIAS – Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht (EIAS)“ veranstaltet seit vielen Jahren rechtsvergleichende Tagungen zu aktuellen arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Seit 2014 finden die Tagungen als „Seminar der Bucerius Law School in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V.“ mit freundlicher Unterstützung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e.V. statt.
Datenschutz, geht’s noch ... (besser)?
Die 16. EIAS-Tagung, die nach drei pandemiegeprägten Jahren endlich wieder am 24. und 25. Februar 2023 an der Bucerius Law School stattfand, widmete sich dem sehr aktuellen Generalthema „Datenschutz, geht’s noch ... (besser)? –datenschutzrechtliche Herausforderungen im europäischen, deutschen, irischen und estnischen Arbeits- und Sozialrecht.“
Vorträge über Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Arbeits- und Sozialrecht
Die Tagung begann mit zwei Vorträgen von François Biltgen, Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, über „Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht“, und Dr. Anders Leopold, Richter am Landessozialgericht Hamburg, über „Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im europäischen Sozialrecht“.
Vorträge zum Datenschutzrecht im deutschen Arbeits- und Sozialrecht
Die sich daran anschließenden spannenden Vorträge von Rechtsanwältin Dr. Katrin Stamer, EmLab Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg, und Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Kassel, über aktuelle Fragen des europäischen und deutschen Datenschutzrechts im Arbeitsrecht und im Sozialrecht mündeten in kontroverse Diskussionen, in denen es am Ende immer wieder um die große Frage nach der sachlichen Reichweite des Datenschutzes ging.
Rechtsvergleichender nach Estland und Irland
Sehr interessant war am nächsten Morgen der rechtsvergleichende Blick auf das estnische Datenschutzrecht im Arbeits- und Sozialrecht, über das Ethel Bubõr, Legal adviser/Data protection officer Legal Department, Ministry of Social Affairs of Estonia, Tallinn, berichtete, und auf das irische Datenschutzrecht im Arbeits- und Sozialrecht, über das Dr. David Mangan, Maynooth University School of Law & Criminology, Maynooth, referierte.
Podiumsdiskussion
Beendet wurde die Veranstaltung im Moot Court-Hörsaal vor rund sechzig Teilnehmer:innen mit einer spannenden Podiumsdiskussion, in der es vornehmlich um praktische Erfahrungen und einen rechtspolitischen Blick und mögliche Reformbestrebungen ging. Sie wurde von Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Schunder, Herausgeber Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, Frankfurt a.M., moderiert.Teilnehmer:innen warenDr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg a.D., Stuttgart, Micha Klapp, Leiterin Abteilung Recht beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Berlin, und Roland Wolf, Abteilungsleiter Arbeitsrecht und Tarifpolitik Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Berlin.
Ausklang und Ausblick
Bei einem feierlichen Abendessen in der Galerie der Oberhafenkantine kam auch der gesellige Austausch zwischen den Tagungsteilnehmer:innen nicht zu kurz. Die nächste Tagung wird im Februar 2025 stattfinden.
Der Beirat von EIAS dankt dem Hamburger Verein für Arbeitsrecht e.V. für die freundliche finanzielle Unterstützung. Weitere Informationen zu EIAS finden Sie hier: www.eias.de
