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13.02.2015

Angst vor einer „intergalaktischen Weltregierung“

Investitionsschutz als Gefahr für den Rechtsstaat?

Die von der EU ausgehandelten Freihandelsabkommen stehen immer mehr in der Kritik der Medien. Die Frage seiner Mutter „Machst du das nicht auch?“ brachte Felix Dörfelt auf die Idee, zusammen mit Dr. Jan Erik Spangenberg – beide sind Alumni der Bucerius Law School – die Praxis der Schiedsverfahren im Rahmen des Investitionsschutzes vorzustellen. Im Rahmen der vom Studium Professionale am 29. Januar 2015 organisierten Veranstaltung versuchten sie, mit den Vorurteilen gegen die Handelsabkommen aufzuräumen.

Felix Dörfelt und Dr. Jan Erik Spangenberg betonten, wie wichtig Investitionsschutz sei, um Unternehmen zu Investitionen im Ausland zu motivieren. Hierbei böten Schiedsverfahren teilweise sogar nicht nur mehr Öffentlichkeit als staatliche Gerichtsverfahren, sondern zudem die Möglichkeit, Investoren die Einhaltung der Verträge durch die Entscheidung eines vom Gastland unabhängigen Gerichts zu versichern. Die beiden Anwälte, die bei Latham and Watkins LLP tätig sind, erklärten zugleich, dass internationale Schiedsgerichtsbarkeit zur Einhaltung von bilateralen Freihandelsabkommen schon seit mehreren Jahrzehnten gängige Praxis sei, das Thema aber erst an öffentlichem Interesse gewonnen habe, seit die EU sich eingemischt habe. Hierbei seien jedoch die in den zurzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen zu erwartenden Vertragsbedingungen lediglich eine Verstärkung bisher bestehender bilateraler Freihandelsabkommen.

Doch die Studierenden standen der Notwendigkeit eines nicht der staatlichen Kontrolle unterliegenden Gerichts äußerst kritisch gegenüber, und so gingen die angeregten Diskussionen über die Veranstaltung hinaus bei Brezeln und Wein weiter.

Isabella Naujoks, Studentin