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16.01.2015

Arbeitsrechtlicher Gastvortrag

Kann man einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer kündigen? BAG-Richter Dr. Mario Eylert stellt aktuelles Urteil vor.

Dr. Mario Eylert

Die Reihe Arbeitsrechtlicher Gastvorträge endete am 27. November 2014 mit einem besonderen Höhepunkt: Dr. Mario Eylert, Vorsitzender Richter am 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG), besuchte die Hochschule auf Einladung von Professor Dr. Matthias Jacobs, um mit Studierenden und Alumni über die aktuelle Rechtsprechung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts zu diskutieren. Als Gäste begrüßte die Hochschule außerdem Professor Dr. Felix Hartmann, seit Kurzem Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Hamburg, und sein Lehrstuhl-Team.

Im voll besetzten Hörsaal bezog Eylert dabei von Beginn an die Zuhörerschaft in seinen Vortrag ein. Im Gespräch mit den Studierenden entwickelte er einen Fall, in dem ein Arbeitgeber sich aus verschiedenen Gründen von einem Arbeitnehmer trennen möchte. Der Knackpunkt des Sachverhalts ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrags eigentlich unkündbar ist. Einen solchen Fall hatte das BAG kürzlich zu entscheiden.

Der Umgang mit der tariflichen Unkündbarkeit führte zu einer regen Debatte: Es müsse trotzdem möglich sein, sich aus außerordentlichen Gründen vom Arbeitnehmer zu trennen, meinte ein Teil der Zuhörer. Eylert hielt die Sichtweise des BAG dagegen: „Der Ausgangspunkt ist ein Vertrag, in dem steht, dass der Arbeitnehmer nicht vor die Tür gesetzt werden darf. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Damit wir davon eine Ausnahme machen, muss der Arbeitgeber sich sehr bemühen, den Arbeitnehmer woanders unterzubringen.“ Bisher, so Eylert, habe noch kein Arbeitgeber dem BAG hinreichende Versuche dargelegt, den Arbeitgeber auf einer anderen Stelle zu beschäftigen, sodass die Kündigungen stets unzulässig waren. Wie weit diese Versuche gehen müssen, ob der Arbeitgeber beispielsweise sogar einen Arbeitsplatz freikündigen muss, löste erneut eine angeregte Diskussion im Hörsaal aus.

Der Vortrag endete mit viel Applaus und der Einladung an Eylert, der Hochschule auch im kommenden Jahr einen Besuch abzustatten.

Christoph Fuchs, Student