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06.12.2016

Demokratie kills Rechtsstaat

Antrittsvorlesung von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris zur Lage der Union

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris

Er freue sich sehr, sagte Skouris während seiner Antrittsvorlesung am 25.11.2016 an der Bucerius Law School, nach langer Zeit in Luxemburg nun in die akademische Welt zurückzukehren. Der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs wurde dieses Jahr zum Affiliate Professor an der Bucerius Law School ernannt.
In seiner Antrittsvorlesung beschäftigte er sich mit der Europäischen Union und den Problemen, mit denen sie in der heutigen Zeit zu kämpfen hat.

Die Europäische Union befinde sich in einer Krise. Eine Krise, die von Xenophobie und Arbeitslosigkeit, Finanzkrise und Brexit geprägt sei. Die europäische Idee habe in den letzten Jahren viel an Attraktivität verloren, insbesondere würde ein Demokratiedefizit innerhalb der Union bemängelt, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig würden die europäischen Werte allerorten ignoriert und populistische Parteien würden die aktuelle Stimmung ausnutzen, um antieuropäische Propaganda zu verbreiten. Nebenher würde in manchen Mitgliedsstaaten (und solchen, die es werden wollen) der Rechtsstaat faktisch außer Kraft gesetzt und zwar mit den Mitteln der Demokratie. So würden beispielsweise durch Referenden grundrechtswidrige Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen.

Die EU beruhe auf Werten und neben der Demokratie sei einer dieser Werte eben die Rechtsstaatlichkeit. Die Union habe die Aufgabe, diese Rechtsstaatlichkeit auch oder insbesondere in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Dies sei vor allem Aufgabe der Gerichte als nicht demokratische Staatsgewalt.
Auch die EZB sei eine Institution, die ihre Unabhängigkeit und damit die Rechtsstaatlichkeit dadurch garantiere, dass sie gerade nicht demokratisch legitimiert sei.

Skouris beklagte zudem einen schleichenden Verlust des Rechtsbewusstseins innerhalb der Mitgliedsstaaten und merkte an, dass die EU nur überleben würde, wenn sie sich wieder auf das Recht als Gegenpol zur Demokratie besinnt.

Pablo Cardenal, Student