Der steinige Weg zu einer effektiven Klimaschutzgesetzgebung

Der 5. Bucerius Energy Law Day beleuchtete die zentralen Herausforderungen für effektiven Klimaschutz

Öff. Recht III / Forschung |

Am 7. November 2019 fand an der Bucerius Law School der 5. Bucerius Energy law Day statt. Thema war in diesem Jahr der Weg zu einer effektiven Klimaschutzgesetzgebung in Deutschland.

An eine Begrüßung durch Dr. Werner Schnappauf sowie Professor Dr. Michael Fehling, LL.M. schloss sich die erste Keynote von Dr. Patrick Graichen (Agora Energiewende) an. Dort ging es um Anforderungen an eine erfolgreiche Klimaschutz- und Energiepolitik unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Graichen betonte, es seien schon große technologische Fortschritte zur Bekämpfung der Klimakrise gemacht worden und lobte die Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz von Dekarbonisierungsmaßnahmen. Er gab aber auch zu bedenken, dass Themen wie der Netzausbau weitaus ambitionierter anzugehen seien, um die selbst gesteckten Klimaziele nicht (erneut) zu verfehlen. Die zweite Keynote von Professor Dr. Martin Kaltschmitt (TU Hamburg) legte den Fokus auf die technischen Möglichkeiten zum Klimaschutz in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr und plädierte dabei für eine effiziente Sektorkopplung.

Es folgte ein Vortrag von Professorin Dr. Sabine Schlacke (Universität Münster) über die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union an ein deutsches Klimaschutzgesetz. Die im sogenannten Winterpaket vorgesehenen Steuerungsmaßnahmen zeitigten mangels ausreichender Bindungskraft kaum Wirkung. Professor Dr. Claudio Franzius (Universität Bremen) sprach über Konzepte und Regulierungsstrategien für ein deutsches Klimaschutzgesetz. Er kritisierte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgrund der verfassungsrechtlich problematischen Struktur der CO2-Bepreisung und des niedrigen Mindestpreises für einen nationalen Zertifikatehandel. Zur Effektivierung des Konzepts bedürfe es eines Instrumentenmixes, der neben der "marktwirtschaftlichen" Steuerung auch ambitioniertere flankierende Lenkungsmaßnahmen enthalten müsse.

Im Anschluss moderierte Fehling eine Paneldiskussion mit Professorin Birgitte Egelund Olsen (Universität Aarhus) und Professor James Dallas (Queen Mary University London) sowie dem per Videokonferenz zugeschalteten Professor Joel Eisen (University of Richmond). Der internationale Vergleich zeigte, dass die Wirksamkeit nationaler Strategien maßgeblich davon abhängig ist, ob diese ausreichenden politischen Rückhalt haben.

Die im Rahmen der Vorträge und Diskussionen geweckten Gedanken wurden anschließend bei einem Empfang in der Rotunde weiter ausgetauscht.

Hamburg