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26.06.2015

"Die lachen doch über uns."

Heiko Maas spricht an der Bucerius Law School über Datenschutz.

Spätestens seit der NSA-Affäre sind Daten in aller Munde – und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, wonach Daten gespeichert werden müssen. Mit dieser Grundstimmung stellte sich Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Juristen als Politiker" am 11. Juni 2015 kritischen Nachfragen der Studentenschaft.

Unter der Moderation der Studierenden Tizian Relke und Sina Burmeister stellte Maas den neuen Gesetzesentwurf vor. Er bot hierbei spannende Einblicke in das Verfahren zum Erstellen eines Gesetzesentwurfs: So hatten hierauf die letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts besonderen Einfluss gehabt, sodass in einer Zeitung schon gestanden hätte, Maas habe den Urteilstext abgeschrieben. Auch helfe bei Auslegungsproblemen ein Griff zum Telefon, um die Richter des EuGH um Präzisierung zu bitten. Und er erklärte die Überlegungen hinter der Entscheidung, welche der vier relevanten Datenarten vom Gesetz nicht erfasst sein soll, damit hierdurch dem richterlichen Erfordernis genügt wird, mit der Datenspeicherung kein umfassendes Persönlichkeitsbild erstellen zu können: die E-Mail.

Maas betonte weiter, dass bereits jetzt Daten erhoben werden - nur eben nicht kontrolliert. Die von der Regierung vorgeschriebene Speicherung diene jedoch ausschließlich der Verfolgung der in dem Gesetz genannten Straftaten. Und zuletzt verstünde er nicht, warum sich so viele Menschen so intensiv mit staatlicher Datenspeicherung beschäftigen, wo doch private Datenspeicherung durch Firmen wie Google und Facebook so viel problematischer wäre. "Die lachen doch über unsere Debatte!" Schließlich würden einige Fernseher schon Gespräche mitschneiden. Daher ist ein neuer Plan von Maas, zum Schutz wichtiger Grundrechte besondere Eingriffe mit einem "Eingriffsvorbehalt" zu versehen, sodass einige Rechte nicht mit AGB abbedungen werden können, sondern einer besonderen Einwilligung bedürfen.

Nach den letzten Beiträgen, die von dem Publikum mit viel Beifall quittiert wurden, endete der äußerst spannende Austausch mit dem Justizminister.

Isabella Naujoks, Studentin