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20.11.2015

Ein nervenaufreibendes Verfahren

Eine Nebenkläger-Anwältin berichtet vom NSU-Prozess.

Seit 2012 beschäftigt der NSU-Prozess die deutsche Öffentlichkeit. Skandale von nicht-existierenden Nebenklägern, die vermeintliche Beteiligung des Verfassungsschutzes und das beharrliche Schweigen der Angeklagten Beate Zschäpe machen den Prozess zu einem der spannendsten der Gegenwart. Die Nebenkläger-Anwältin Gül Pinar folgte am 5. November 2011 der Einladung des Studium professionale, um über ihre persönlichen Erfahrungen aus dem Prozess zu berichten.

Pinar ist sich inzwischen nicht mehr so sicher, ob sie das Mandat, dass sie aus Überzeugung angenommen hatte, noch einmal übernehmen würde. Nach ihren Erklärungen überrascht das kaum: Drei Prozesstage in München pro Woche, denen sie möglichst oft beiwohnen soll, eine Verfahrensdauer von schon jetzt mehr als zwei Jahren, und "der Trend geht“, wie Pinar sagt, "zum Zweitmandat". Eine extreme Doppelbelastung, der die Studierenden viel Respekt zollten. Und auch die Geduld, die ein solcher Prozess von allen Beteiligten verlangt, bringt die Zuhörer zum Staunen: So gibt es mehr als 60 Nebenkläger-Anwälte, die den Zeugen befragen können, eine Bundesanwaltschaft, die nicht von ihrem ursprünglich gestellten Antrag abweichen will, und immer wieder neue Erkenntnisse über die Beteiligung von V-Männern, die einen den Kopf schütteln lassen. Pinar hielt die Zuschauer in ihrem Bann mit Geschichten über plötzlich verschwundene Akten des Verfassungsschutzes und Hunderttausende von Euros, mit denen die Behörde den Auf- und Ausbau der rechten Szene letztlich unterstützt hätte, mit dem schieren Umfang des Prozesses – mehr als 650 Aktenordner sind inzwischen mit Unterlagen gefüllt – und mit dem Schock, dass die fremdenfeindliche Szene in Deutschland doch weitaus größer sei als sie erwartet hätte. Was sie hofft, dass der Prozess bewirkt? Unter anderem die Abschaffung von V-Männern – und eine Veränderung des Nebenklage-Rechts.

Spannend berichtete Pinar von den verschiedenen Interessen in diesem teils sehr politisierten Prozess und dem langwierigen und nervenaufreibenden Weg auf der Suche nach der Wahrheit. Sie ist sich sicher, dass eine umfassende Aufklärung der Beteiligung des Verfassungsschutzes im Prozess nicht geleistet werden kann. Sie ist frustriert über die kleinen Schritte, die sie und alle anderen im Gerichtssaal gehen. Aber die Hoffnung an einen funktionierenden Rechtsstaat, der zur Aufklärung dieser Verbrechen beitragen wird, hat sie nicht aufgegeben.

Isabella Naujoks, Studentin