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17.05.2019

Europa – grenzenlos erfolgreich?!

Die Zukunft der EU in Zeiten von Brexit, Rechtspopulismus und Angriffen auf Grundwerte mit Katarina Barley

Die Jungen Sozialdemokraten an der Bucerius Law School fragen Katarina Barley und Knut Fleckenstein, wie man mit aktuellen Herausforderungen der EU umgehen sollte und wie das Europa der Zukunft aussehen könnte. 

Anlässlich der nun anstehenden Europawahlen am 26. Mai 2019 organisierte die Hochschulgruppe der Jungen Sozialdemokraten (JuSo) an der Bucerius Law School am Abend des 7. Mais 2019 eine Podiumsdiskussion mit Katarina Barley (Bundesjustizministerin und Europaspitzenkandidatin der SPD) und Knut Fleckenstein (Mitglied des Europäischen Parlaments).

Nach einer Begrüßung durch den stellvertretenen Geschäftsführer der Bucerius Law School Benedikt Landgrebe übernahmen Laura Frick (Jusos-Hamburg) und Frederic Artus (Juso-HSG) das Mikrofon und moderierten den Rest des Abends im Helmut Schmidt Auditorium der Hochschule.

Zunächst sollten Barley und Fleckenstein zu verschiedenen Schlagworten ein kurzes Statement abgeben. Zur Gleichstellung Mann und Frau betonte Barley, dass Deutschland europaweites Schlusslicht sei und sich dies dringend ändern müsse. Den berühmt berüchtigten Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform hätte sie bereits von Beginn an abgelehnt und täte dies noch immer, allerdings sei eine Urheberrechtsreform als Ganzes unverzichtbar. Zu dem Schlagwort „Europäische Integration“ äußerte sich Fleckenstein dahingehend, dass Mitgliedsstaaten zunehmend zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Viele sehen das Konstrukt Europa angesichts der aktuellen Entwicklungen in Gefahr. Barley brachte jedoch ihre Zuversicht zum Ausdruck, dass große Teile der Bevölkerung sich für Europa, für die Demokratie einsetzen würden und dies die Idee der EU schütze. Fleckenstein hingegen wünsche sich, dass sich das Konstrukt dahingehen änderte, dass die EU schneller und klarer handeln könne, wenn es um wichtige Fragen ginge.

 

Frick und Artus lenkten das Gespräch anschließend auf die EU im Kampf gegen Populismus und EU-Gegner. Barleys klare Antwort lautete „Wahlbeteiligung“. Es sei eines der Erfolgsgeheimnisse vieler rechtspopulistischer Parteien, dass sie ihr Wählerpotential im Vergleich zu anderen Parteien deutlich mehr ausschöpften. Fleckenstein betonte, dass es wichtig sei, harte Kante gegen Rechtspopulismus zu zeigen. Ob im Bundestag oder der EU, Grenzen müssten klarer aufgezeigt und eingehalten werden, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte weiter zu schützen. Als Lösungsansatz zum Schutze dieser Grundwerte wird ein EU-weites Monitoring-System für alle Mitgliedstaaten beschrieben. Dies könnte helfen zukünftige Verstöße frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken.

Bezüglich rechtlicher Mittel der EU gegen diese Problematiken wurde eine mögliche Europäische Verfassung thematisiert. Grundsätzlich befürworteten beide diese Idee, allerdings sei dies derzeit nicht durchzubringen. Fleckenstein dazu: „schlechter als keine Verfassung ist eine abgelehnte Verfassung“.

Am Schluss der Podiumsdiskussion gab es von Barley und Fleckenstein noch einen Appell mit auf den Heimweg, warum es gerade für jungen Menschen wichtig sei, wählen zu gehen. Barley warnte mit dem Brexit-Referendum 2016. Hätten die jüngeren Generation ihr Wahlrecht mehr wahrgenommen, könnte heute alles ganz anders aussehen. Fleckenstein wies an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es letztendlich unsere Verantwortung sei, sich politisch zu informieren und zumindest wählen zu gehen.

Nach der Podiumsdiskussion gab es die Möglichkeit, noch weitere Fragen an die beiden Gäste zu stellen und danach die Diskussionen bei Brezeln und Wein im Foyer des Auditoriums fortzuführen.

Text: Hannah Trostdorf, Foto: Jannik Bartosch