Forschungsbesuch zum Recht der V-Leute

Vom 11. bis zum 17. Februar 2024 forschte Professor Hiromi Naito von der Universität Kumamoto erneut zum Strafprozessrecht an der Bucerius Law School.

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Seit über einem Jahrzehnt steht der Lehrstuhl Strafrecht II von Prof. Karsten Gaede an der Bucerius Law School in einem intensiven Austausch mit der japanischen Strafrechtswissenschaft. Dieser Austausch bezieht sich nicht nur auf das traditionell oft verglichene materielle Strafrecht, sondern im Besonderen auch auf das Strafprozessrecht. Im Februar dieses Jahres stand ein neues Thema im Fokus: die aktuell viel diskutierte Neuregelung des Einsatzes sog. Vertrauensleute (V-Leute) im Strafverfahren, die von den Verdeckten Ermittlern nach § 110a StPO zu unterscheiden sind.

 

Forschungsaufenthalt Hiromi Naito

Professor Hiromi Naito, der auf der Basis einer Förderung durch den japanischen Nationalfonds bereits im Jahre 2018/2019 an der Law School geforscht hatte, war für eine Woche am Lehrstuhl Strafrecht II zu Gast, um die Vor- und Nachteile einer spezifischen Regelung des Einsatzes von V-Leuten und damit zugleich die Reichweite des strafprozessualen Gesetzesvorbehalts zu untersuchen.

Im Rahmen seines Aufenthalts debattierten die strafrechtlichen Kollegen die Rechtslage in den verschiedenen Staaten sowie den jüngsten Referentenentwurf. Professor Naito erkannte in der möglichen deutschen Gesetzgebung eine anregende Entwicklung, die auch für das japanische Prozessrecht vorbildgebend sein könnte, da sie vermehrt die grundrechtsrelevante Bedeutung der verdeckten Ermittlung anerkennt und sich nicht nur im Kontext der Tatprovokation um eine nähere Begrenzung sorgt.

Die Professoren Naito und Gaede wollen das Forschungsthema mit Kollegen anderer Fakultäten in Japan und Deutschland weiter diskutieren und insofern unter Einbeziehung des wissenschaftlichen Nachwuchses für beide Rechtsordnungen sinnvolle Publikationen ausloten.

 

Tagung in Kumamoto?

Soweit der weitere Gesetzgebungsprozess dies ebenfalls nahelegt, ist – wie im Jahr 2019 in Kumamoto – eine gemeinsame Tagung in Japan in Vorbereitung, die mit weiteren Kooperationspartnern aus Deutschland und Japan veranstaltet werden soll. Sie soll den Fragenkreis des V-Mann-Einsatzes und seiner konkreten Handlungsoptionen und -schranken behandeln. Da nunmehr aus dem Referentenentwurf auch ein Kabinettsentwurf geworden ist (siehe die Bundestagsdrucksache 125/24 vom 15.3.2024), sind die Chancen für eine solche Tagung gestiegen, obschon einer begrenzenden Neuregelung insbesondere in der deutschen Justiz auch weiter viel Ablehnung entgegenschlägt.

 

Autor*in

Julia Heß

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