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17.12.2014

Freund oder Feind?

Podiumsdiskussion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der NSA-Affäre

Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach Enthüllung der Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA stand im Zentrum einer Diskussionsrunde am 22. Oktober 2014, die in Kooperation mit der Fördererkanzlei Nörenberg Schröder im Rahmen des Studium generale stattfand.

Professor Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes und Affiliate Professor an der Bucerius Law School, wies eingangs auf das Problem der fehlenden Rechtsgrundlagen für die US-Geheimdienstaktivitäten hin. Er warb dafür, angesichts der von den neuen Kommunikationstechnologien ausgehenden Gefahren nach neuen Rechtschutzmöglichkeiten auf nationaler, vor allem aber auch auf internationaler Ebene zu suchen. Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, stimmte Hoffmann-Riem zu und warnte, der technische Fortschritt sei schwer zu kontrollieren und potenziell totalitär missbrauchbar. Andrew B. Denison, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler und Direktor von ”Transatlantic Networks”, warf der Bundesregierung Heuchelei vor: Die Deutschen urteilten über die NSA, obwohl sie doch der größte Kooperationspartner seien und auch zu denjenigen gehörten, die von den Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste stark profitierten.

Die von der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot moderierte Diskussion führte schließlich zu der Frage, ob es nicht jenseits des aktuellen Konflikts um die NSA grundlegende kulturelle Missverständnisse gäbe, die aufgelöst werden müssten, um das alte Vertrauensverhältnis auf beiden Seiten des Atlantiks wiederherzustellen. Beim anschließenden Empfang dann wurde die Diskussion unter Gästen und Podiumsteilnehmer engagiert weitergeführt.