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26.01.2018

Gemeinsamkeiten gerichtlicher Überprüfungsverfahren – ein Beitrag aus dem Bucerius Law Journal

Ein Beitrag von Prof.Dr.Philipp Reimer, LL.B., Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

A. Eine zulässige Parallele?

Im Titel dieses Beitrags sind Dinge zusammengeführt, die sowohl in der rechtswissenschaftlichen Forschung als auch in der Lehre des Faches in aller Regel hübsch getrennt bleiben. Die Anfechtungsklage ist ein Thema des Verwaltungsprozessrechts (wobei man sich exemplarisch meist auf die VwGO beschränkt); sie ist gegen Verwaltungsakte gegeben, die den Kläger möglicherweise in einem subjektiven Recht verletzen; und die Begutachtung ihrer Erfolgsaussichten bildet wohl in der Mehrzahl der Fälle den Gegenstand verwaltungsrechtlicher Prüfungsarbeiten. Mit der Verfassungsbeschwerde – als Thema des separat, nicht zuletzt auch oft von anderen Wissenschaftlern beforschten Verfassungsprozessrechts – werden Studierende meist noch deutlich früher konfrontiert; dieser Rechtsbehelf ist gegen staatliches Handeln gegeben, das den Beschwerdeführer möglicherweise in einem Grundrecht verletzt, und dürfte den Gegenstand wohl wenigstens jeder zweiten Staatsrechtsklausur bilden.

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