Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 – Die Qual der Wahl

Wahlkampfdebatte auf Initiative der politischen Hochschulgruppen

Am 23.02.2020 wird in Hamburg gewählt. Als einzige Wahl auf Landesebene im Jahr 2020 steht diese Wahl unter besonderen Vorzeichen, auch für die Bucerius Law School: Denn auch einige ihrer AbsolventInnen haben sich als KandidatInnen für die Bürgerschaft aufstellen lassen. Kein Wunder also, dass kaum ein anderes Thema den Campus in diesen Tagen so bewegt wie die Frage, wie Hamburgs politische Zukunft aussehen soll. Aus diesem Anlass luden die politischen Hochschulgruppen der Bucerius Law School am 29.01.2020 zur Wahlkampfdebatte mit Carl Cevin-Key Coste, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (FDP), Alexander Mohrenberg, Spitzenkandidat der Jusos (SPD), Ivy May Müller, Bündnis 90/Die Grünen sowie Marcus Weinberg, MdB und Spitzenkandidat der CDU zur Bürgerschaftswahl. Moderiert wurde der Abend von der TV-Journalistin Astrid Rolle.

Kaum ein Thema polarisierte bei der Diskussion so wie die Frage nach einer modernen Stadtentwicklung für Hamburg: Darauf fanden die KandidatInnen zum Teil sehr unterschiedliche Antworten:

Marcus Weinberg betonte, dass er und die CDU Hamburg 2030 auf einer Ebene mit anderen „grünen“ Städten wie Kopenhagen oder Melbourne sehen wollen, in denen den Menschen öffentliche Räume zurückgegeben und moderne Techniken wie Erdwärme und Photovoltaik eingesetzt werden.

Alexander Mohrenberg hielt dagegen, dass ein Ansatz, der sich bloß auf die Hamburger Innenstadt fokussieren würde, nicht ausreiche: Stattdessen müssten die Randbezirke von Hamburg ringförmig untereinander vernetzt werden. Dafür würden mehr Busverbindung und eine höhere Taktung von U- und S-Bahnen benötigt.

Darauf entgegnete Ivy May Müller, dass für das erklärte Ziel der Grünen, Hamburg bis 2035 klimaneutral zu machen, der Ausbau der Fahrradnetz ein wichtiger Kernbestandteil sei: 100 km neue Radwege pro Jahr wolle die Partei in Hamburg bauen lassen und Familientickets für den öffentlichen Nahverkehr einführen lassen.

Doch auch bei der Frage nach den HVV Preisen, waren sich die KandidatInnen uneins: Statt die Preise zu senken, forderte Carl Cevin-Key Coste die Attraktivität des HVV zu steigern, z.B. durch längere Züge oder durch die Aufnahme eines Nachtbetriebs.

Hamburgs wichtigstes Symbol, der Hafen, wurde im zweiten Teil Gegenstand der Debatte. Dabei schienen sich die KandidatInnen über die Parteigrenzen hinweg einig zu sein, dass der Hafen transformiert und langfristig mit sauberer Energie versorgt werden solle.

Kontrovers wurde es noch einmal beim Thema Wohnen und Mietpreise. Während Coste die Abschaffung der Grundsteuer forderte, stellte Müller das Konzept der Grünen vor, verstärkt sozialen Wohnungsbau in gentrifizierten Vierteln zu betreiben, um für mehr soziale Durchmischung zu sorgen. Weinberg betonte dagegen Kooperationsmöglichkeiten mit dem Hamburger Umland und die Möglichkeit eines landesübergreifenden Flächennutzungsplans, während Mohrenberg das Thema Azubi- und Studierendenwohnheime in den Fokus rückte.

Anschließend wurde die Runde für Fragen geöffnet, sodass die KandidatInnen zu Themen wie Bildung oder innere Sicherheit Stellung beziehen mussten. Bei Brezeln und Bier verlagerte sich die Debatte anschließend in das Foyer des Auditoriums.

Charlotte von Fallois

Hamburg