Unter der Überschrift "Wie geht es weiter nach Paris?" lud die Initiative on Energy Law and Policy in Kooperation mit dem Forum für Zukunftsenergien am 14. Januar nach Berlin. Die Referenten Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, und Prof. Dr. Felix Ekardt, Universität Rostock, boten nach Abschluss der UN-Klimakonferenz einen Ausblick auf das Energierecht und die Energiepolitik von morgen.
Baake zeigte sich positiv überrascht über das Ergebnis der Verhandlungen. Insbesondere durch eine stärkere Kopplung der Energiesektoren mit dem Stromsektor im Zentrum seien die Ziele hierzulande zu erreichen. Für Deutschland sieht er großes Potenzial darin, nicht nur einzelne Energiesysteme, sondern Lösungen zur Koordination aller Marktteilnehmer zu exportieren. International müsse in erster Linie die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, einen Großteil der zur Verfügung stehenden fossilen Energieträger gar nicht erst einzusetzen.
Prof. Ekardt beleuchtete die Bandbreite von Interpretationsmöglichkeiten des Abkommens und verwies auf Schwachstellen wie fehlende Sanktionsmöglichkeiten. Die Verbindlichkeit der Regelungen stärken könnte dagegen ggf. eine Argumentation auf Basis des Völkerrechts. In ärmeren Staaten würde der Ansatz "Standards gegen Geld" den Klimaschutz voranbringen.
Aufgrund der sehr großen Resonanz plant die Initiative on Energy Law and Policy weitere Veranstaltungen. Der nächste Energy Law Day wird am 22. September 2016 an der Bucerius Law School stattfinden.
