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29.03.2019

Jura, das unbekannte Wesen: Wir erklären, was dich erwartet

Was, wieso, wann, warum, ist, kann, soll, bringt, will Jura? Wir haben für dich einmal das Wichtigste zusammengefasst.

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Du kommst mit dem, was man während eines Jurastudiums macht, in der Regel vor dem ersten Studientag nie in Berührung. Wir wollen dir hier daher einmal grob erklären, womit du dich im Jurastudium überhaupt beschäftigst.

1. Jura: Worum geht es?

Jura oder Rechtswissenschaften – die beiden Ausdrücke können synonym verwendet werden – bezeichnet die Arbeit mit Gesetzen und Rechtsprechung. Dabei geht es nicht darum, Gesetze auswendig zu lernen. Die lernst in einem Jurastudium vielmehr die Methodik und das System, mit denen man verschiedene Rechtsfälle lösen kann.

Gesetze sind praktisch paragraphgewordene politische Entscheidungen des Gesetzgebers, die dann von Behörden und Gerichten umgesetzt werden.

Das deutsche Recht wird in drei Bereiche unterteilt: Öffentliches Recht, Strafrecht sowie Privat- oder Zivilrecht:

Öffentliches Recht – Politik und Verwaltung

Wer ist betroffen?

Jeder Einzelne von uns. Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Organen – intern und gegenüber dem einzelnen Bürger.

Wer sind die typischen Akteure?

Verfassungsorgane (zum Beispiel Bundestag und Bundesregierung), europäische Institutionen, Polizei und Behörden (z.B. Behörden, die Baugenehmigungen erteilen).

Welche Rechtsgebiete gehören dazu?

Zum Beispiel Verfassungsrecht, Europarecht, Polizeirecht, Baurecht.

Welche Gesetze sind relevant?

Zum Beispiel Grundgesetz (GG), Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), Baugesetzbuch (BauGB).

Welche Gerichte haben hier Einfluss?

Vor allem Verwaltungsgerichte, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.

Wie wird hier verhandelt?

Im Verhältnis des Staates gegenüber dem Bürger erlässt der Staat Verwaltungsakte (zum Beispiel eine Baugenehmigung), die dem Bürger etwas erlauben oder verbieten. Zwischen den Organen des Staates gibt es eigene Verfahren, zum Beispiel das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerem hat der Bürger beispielsweise die Möglichkeit, gegenüber dem Staat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Beispielhafte öffentlich-rechtliche Fragestellungen (Demonstration und Proteste)

  • Wann handelt es sich um eine Demonstration?
  • Was darf man während einer Demonstration?
  • Muss jede Demonstration durch die Polizei geschützt werden?
  • Wann darf die Polizei eine Demonstration auflösen?
  • Darf der Staat eine Demonstration verbieten und /oder ihre Durchführung verhindern?


Strafrecht – Mord und Totschlag

Wer ist betroffen?

Jeder, der eine Straftat begeht. Das Strafrecht regelt die Bestrafung eines Einzelnen durch den Staat, wenn dieser die Straftat begangen hat.

Wer sind die typischen Akteure?

Staatsanwaltschaft, Verteidigung (Rechtsanwalt/Rechtsanwältin), Beschuldigter/Angeklagter, Polizei, Zeugen, Opfer.

Welche Rechtsgebiete gehören dazu?

Zum Beispiel allgemeines Strafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht.

Welche Gesetze sind relevant?

Zum Beispiel Strafgesetzbuch (StGB), Strafprozessordnung (StPO).

Welche Gerichte haben hier Einfluss?

Vor allem ordentliche Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof.

Wie wird hier verhandelt?

Im Strafrecht wird der Frage nachgegangen, ob die Handlungen eines Einzelnen den Tatbestand eines Deliktes erfüllen, also eine Handlung begangen wurde, für die der Staat eine Strafe vorsieht. Man wird jedoch nicht bestraft, wenn die Handlung gerechtfertigt war (zum Beispiel durch Notwehr) oder der Täter für diese Tat entschuldigt ist (zum Beispiel, weil er volltrunken war).

Beispielhafte strafrechtliche Fragestellungen (Mord)

  • Hat der Täter mit Vorsatz gehandelt?
  • Wollte der Täter das Opfer nur töten oder hatte er noch andere Motive (zum Beispiel Habgier)?
  • Wollte der Täter sich nur verteidigen? Hatte er eine andere Möglichkeit, sich zu verteidigen als den Angreifer zu töten?
  • War der Täter zurechnungsfähig oder war er beispielsweise volltrunken?


Privat- oder Zivilrecht – Anspruch und Forderung

Wer ist betroffen?

Jeder Einzelne von uns. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern – sowohl in freiwilligen als auch in gesetzlich angeordneten Rechtsverhältnissen.

Wer sind die typischen Akteure?

Einzelne Bürger, Unternehmen, Vereine, Familien, Erben.

Welche Rechtsgebiete gehören dazu?

Zum Beispiel Vertragsrecht, Familienrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Deliktsrecht, Sachenrecht.

Welche Gesetze sind relevant?

Zum Beispiel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Aktiengesetz (AktG).

Welche Gerichte haben hier Einfluss?

Vor allem ordentliche Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof.

Wie wird hier verhandelt?

Wenn freiwillig Rechtsbeziehungen eingegangen werden, handelt es sich häufig um einen Vertrag. Im Familienrecht wird aber zum Beispiel durch ein Testament Einfluss auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen genommen.

Beispielhafte privatrechtliche Fragestellungen (Online einkaufen)

  • Wann muss ich für meine Ware zahlen?
  • Muss ich den Preis auch zahlen, wenn meine Bestellung währed des Transports beschädigt wird oder verloren geht?
  • Wann darf ich Waren zurückgeben?
  • Muss der Verkäufer Waren immer zurücknehmen?
  • Wer zahlt bei Rückgabe das Rückporto?
  • Ich habe aus Versehen auf "Jetzt kaufen" geklickt. Kann ich den Vertrag noch kündigen?


2. Falllösung – wie geht das?

Die Falllösung steht im Mittelpunkt des Jurastudiums, sowohl in der Vorbereitung als auch in den Klausuren. Abhängig von den verschiedenen Rechtsgebieten kann das Vorgehen bei der Falllösung unterschiedlich aussehen. Die Falllösung wird in Form eines Gutachtens verfasst, das die zum Fall gestellten Fragen behandelt. Du musst in diesem Gutachten einem ganz bestimmten Sprachstil folgen, dem so genannten Gutachtenstil.

Beispielfall:

A ist deutlich stärker als B und schlägt, weil er wütend auf B ist, Bs Kopf mit voller Wucht gegen eine Wand. Daraufhin geht B k.o.

Frage: Ist A strafbar?

a. Formulierung des Obersatzes

Zunächst wird in einem so genannten Obersatz formuliert, was im Folgenden untersucht werden soll. Dies ergibt sich häufig aus der Frage, die am Ende des Falles steht. Abhängig von den verschiedenen Rechtsgebieten kann dieser Untersuchungsgegenstand sehr unterschiedlich sein. Während im Strafrecht die Strafbarkeit aufgrund eines möglicherweise begangenen Deliktes untersucht wird, geht es etwa im Privatrecht um Ansprüche gegenüber einer anderen Person.

Beispielfall:

A könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB strafbar gemacht haben. indem er den Kopf des B gegen eine Wand geschlagen hat.

Da es sich hierbei um einen strafrechtlichen Fall handelt, wird im Obersatz die Strafbarkeit des A als Untersuchungsziel genannt. Würde es sich um einen privatrechtlichen Fall handeln, wäre die Frage, ob B gegenüber A beispielsweise Schmerzensgeldansprüche hat.

b. Definition des Tatbestandes

Im Anschluss wird die relevante Norm, die für das Untersuchungsziel ausschlaggebend ist, näher untersucht und die Kriterien, die darin formuliert sind, notiert. Im Strafrecht kann es sich um Tatbestände handeln, die definieren, wann eine bestimmte Tat strafbar ist. Im Privatrecht geht es hingegen um Anspruchsgrundlagen, die festlegen, wann und in welcher Höhe eine Partei einen Anspruch gegenüber einer anderen Partei hat.

Beispielfall:

Um sich aufgrund einer gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht zu haben, müsste A den Tatbestand von §§ 223, 224 I Nr. 2 Var. 1 StGB erfüllt haben.

§ 223 StGB

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [...]

§ 224 StGB

(1) Wer die Körperverletzung [...] 2. mittels eines Werkzeugs oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs [...] begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Um den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung zu erfüllen, müsste A eine andere Person misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Dies müsste mithilfe einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges geschehen sein.

Je nach Merkmal und verwendeter Begrifflichkeit kann es nötig sein, diese Begriffe selbst noch einmal zu definieren. Für viele Begriffe gibt es von der Rechtsprechung entwickelte Definitionen, die übernommen werden können. Oder man leitet sich selber eine Definition her.

Häufig entstehen Probleme bei der Auslegung von Begriffen, die für die Falllösung entscheidend sind (zur Auslegung von Begriffen siehe "Auslegung von juristischen Fachbegriffen" weiter unten). Selten gibt es bei diesen Problemen ein klassisches Richtig oder Falsch, vielmehr muss man gute Argumente für seine Position finden, mit denen man sein Verständnis dieser Begrifflichkeiten untermauert.

Beispielfall:

Eine körperliche Misshandlung liegt vor, wenn durch eine üble und unangemessene Behandlung die körperliche Unversehrtheit und das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt werden.

Eine Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn ein vom Normalbefinden abweichender, pathologischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird.

Eine Waffe beschreibt einen Gegenstand, der von vornherein dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen.

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen.

c. Subsumtion

Die Subsumtion ist der wichtigste Teil der juristischen Falllösung. Dabei wird analysiert, ob im untersuchten Fall die abstrakt formulierten Tatbestandsmerkmale (oder in anderen Rechtsgebieten etwa Anspruchsvoraussetzungen) erfüllt wurden.

Beispielfall:

A hat B, eine andere Person, k.o. geschlagen. Wird man k.o. geschlagen, beeinträchtigt dies das körperliche Wohlbefinden schwer und stellt eine Abweichung vom körperlichen Normalzustand dar. Mithin liegt somit eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung des B vor.

Die Verletzung des B wurde durch das Schlagen des Kopfes gegen eine Hauswand hervorgerufen. Fraglich ist, ob es sich bei der Hauswand um eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug handelt. Eine Hauswand wurde nicht primär zur Verletzung anderer Menschen geschaffen und ist somit keine Waffe. Es könnte sich bei der Hauswand jedoch um ein gefährliches Werkezeug handeln. Jedoch ist ein Werkzeug als beweglicher Gegenstand definiert. Eine Mauer hingegen ist unbeweglich. Mithin ist die Mauer kein gefährliches Werkzeug.

A hat sich somit nicht wegen einer gefährlichen Körperverletzung strafbar gemacht.


3. Auslegung von juristischen Fachbegriffen

Wie bereits angedeutet, spielt die Auslegung von juristischen Fachbegriffen eine große und wichtige Rolle in der Falllösung. Häufig stößt man bei der Anwendung von Gesetzestexten auf Begriffe, die nicht allein durch das allgemeine Sprachverständnis eine eindeutige Bedeutung haben und die auch nicht im Gesetz definiert sind. Dann muss man den Begriff auslegen, um zu einer Definition zu gelangen, mit der man weiterarbeiten kann. Anhand dieser Definition kann man dann entscheiden, ob der betroffene Lebenssachverhalt auch unter diesen Begriff fällt. Um juristische Begriffe auszulegen, nutzen Juristen vier so genannte "Auslegungskanones":

Wortlaut des Gesetzes

Dabei wird anhand des allgemeinen und juristisch-fachlichen Sprachverständnisses analysiert, welche Bedeutung dem Begriff immanent ist.

Systematik

Mit der systematischen Auslegung wird versucht, anhand der Stellung im Gesetz und im Zusammenspiel mit anderen Normen zu einer eindeutigen Auslegung des Begriffes zu gelangen. Dabei kann etwa die Verwendung des Begriffes in einer anderen Norm Hinweise darauf geben, wie das Gesetz diesen Begriff versteht.

Telos

Telos bedeutet so viel wie Sinn und Zweck. Dabei wird versucht, zu ergründen, wofür und weshalb die Vorschrift geschrieben wurde. Was war die Intention des Gesetzgebers? Anhand des Zwecks der Vorschrift kann auch auf die Bedeutung der einzelnen Begrifflichkeiten geschlossen werden.

Historie

Auch die Historie der Norm kann Hinweise zum Verständnis des Begriffs geben. Was waren die Wertungen beim Normenerlass? Wieso wurde diese Norm neu gefasst? Was sollte sie verändern? Sofern die Auslegung der Begrifflichkeiten nicht klar ist, muss man aufzeigen, wie dieser Begriff verstanden werden könnte, und welche Punkte für welche Seite sprechen. Dies kann mit der Herangehensweise an eine Erörterung im Deutschunterricht verglichen werden.


Dieser Text als PDF-Broschüre


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