Am 23.06.2021 fand im Moot Court der Bucerius Law School der Abschluss der dreiteiligen Veranstaltungsreihe „Streitkultur: Die Kunst des Streitens und ihre Bedeutung für die Demokratie“ statt. Die Veranstaltung wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius sowie dem Studium generale der Bucerius Law School ausgerichtet.
Spannendes Panel zur Coronakrise
Nachdem die ersten beiden Ausgaben sich mit den Grundlagen des Streits und seiner Bedeutung beschäftigten, wurde dieses Mal um ein konkretes Thema gestritten. Für ein solch beispielhaftes Streitgespräch empfahl sich das aktuell dominierende Thema: die immer noch anhaltende Coronavirus-Pandemie und die Frage, ob der Staat in der Krise versagt habe.
Dazu diskutierten Prof. Dr. Anika Klafki, Juniorprofessorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena und Alumna der Bucerius Law School sowie Dr. Jakob Simmank, Leiter des Ressorts Gesundheit der ZEIT ONLINE.
Moderiert wurde das Gespräch von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik der ZEIT. Das Publikum konnte digital teilnehmen.
Der Föderalismus in der Coronakrise
Anika Klafki plädierte für eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Ziel müsse es sein, mehr „Koordinierungskompetenz“ zwischen Bund und Ländern zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass erst im Laufe der Pandemie über Strategien diskutiert wird“, kritisiert Klafki, die ihre Dissertation über den rechtlichen Umgang mit Pandemien verfasste. Auch die geltende „Bundesnotbremse“ findet sie nicht unproblematisch – schließlich handele es sich um ein Einzelfallgesetz.
Allerdings habe Deutschland von seinem Föderalismus auch insofern profitiert, weil die Maßnahmen während der ersten beiden Wellen vergleichsweise milde und mit hoher Grundrechtsschonung gewesen seien.
Risikogerechtigkeit als Ziel, Forschung als Weg?
Ein letzter Kritikpunkt Klafkis war Begriff „Risikogerechtigkeit“: Im Angesicht diffusen Infektionsgeschehens seien zunächst herbe Einschränkungen von Freizeittätigkeiten beschlossen worden. Im Vergleich hätten Einschränkungen der Wirtschaft länger auf sich warten lassen. Diese Risikoverteilung sei ein Auswuchs politischer Meinungsrichtung. Hier brauche es mehr prozessuale Maßnahmen – insbesondere für mehr Transparenz, sagt Klafki.
Jakob Simmank hingegen glaubt, dass allgemein mehr geforscht werden müsse. Dann könnten Beschränkungen effektiver gestaltet werden, indem man Freiheitsbeschränkungen und Gefahrenpotentiale eingehend abwägt.
Moderator Wefing warf gegen Ende noch einmal die Frage in den Raum, ob für ein effektives Management der Krise zu wenig Wissen vorhanden war. Klafkis Antwort: Ungewissheit sei im Risikomanagement immanent. Auch erweiterte Forschung könne dies nicht beheben. Es gehe darum, Wertungsentscheidungen bereits vorher zu treffen - das Wissen käme im Lauf der Krise hinzu.
Themen zum Abschluss: Von Inzidenz und Datenschutz
Zum Schluss wurden so verschiedene Themen diskutiert wie das Potential von internationalem Wissensaustausch, den richtigen juristischen Instrumenten bei der Umsetzung der Quarantäne, dem Umgang mit Daten, die während der Corona-Pandemie erhoben wurden, der Rolle der Medien sowie einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit.
Eine spannende Frage kam noch aus dem digitalen Zuschauerraum: Ob die Inzidenz ein legitimer Anknüpfungspunkt für weitere Maßnahmen sei? Daraufhin konstatierte Simmank, es sei wichtig, sich für eine Strategie zu entscheiden, Wellen also entweder hinnehmen oder abzuschotten. Je mehr Menschen jedoch geimpft seien, desto mehr würde aber auch die Inzidenz an Wichtigkeit verlieren.
Und so endete das Streitgespräch nicht nur hoffnungsvoll, sondern stand insgesamt beispielhaft für eine gelungene Diskussion über ein heikles Thema – kontrovers, aber auf Augenhöhe.
