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09.02.2018

Mitgliederpartizipation – Eine Gefahr für die Demokratie?

Ein Beitrag von Marco Meyer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bucerius Law School, und Lucas Tomiak, wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bonn, auf "Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht".

Am 24.11.2017 erklärte Martin Schulz, die Mitglieder der SPD über eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD-Fraktion in einer Koalition mit der Union abstimmen lassen zu wollen. Gleiches hatte Sigmar Gabriel 2013 angekündigt. Seit der Ankündigung mehren sich (wie schon 2013) die Stimmen, die Mitgliedervoten über Koalitions"verträge" für demokratisch fragwürdig halten. Das Bundesverfassungsgericht sollte seiner bisherigen Haltung zu dieser Frage auch angesichts jüngster Anträge treu bleiben.

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Kontakt zu den Autoren:

Marco Meyer, Tel.: (040) 30706-205, marco.meyer(at)law-school.de
Lucas Tomiak, Tel.: (0228) 73-9164, lucas.tomiak(at)uni-bonn.de