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18.05.2015

Moralität vs. Recht - Die Ambivalenz der deutschen Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlinge“ zieht sich, insbesondere aufgrund der Tragödien im MIttelmeer, immer wieder durch die deutschen Medien. Die Rufe nach mehr Solidarität werden immer lauter, und so organisierte das Bucerius Law Journal zusammen mit der Bucerius Law Clinic am 4. Mai 2015 ein Streitgespräch mit dem Titel „Flucht in die Rechtsunsicherheit“.

Dr. Ali Fathi, Gründer des Vereins iranischer Flüchtlinge e.V., Prof. Dr. Dr. Paul Tidemann, Richter am VG Frankfurt/Main, Prof. Dr. Michael Fehling, Professor für Öffentliches Recht an der Bucerius Law School, Prof. Dr. Daniel Thym, Professor und Kodirektor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, Dr. Roland Bank, Leiter der Rechtsschutzabteilung von UNHCR Deutschland.

Unter der Moderation von Prof. Dr. Michael Fehling, Professor für Öffentliches Recht an der Bucerius Law School, diskutierten Dr. Roland Bank, Leiter der Rechtsschutzabteilung von UNHCR Deutschland, Prof. Dr. Daniel Thym, Professor und Kodirektor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz, Prof. Dr. Dr. Paul Tidemann, Richter am VG Frankfurt/Main, und Dr. Ali Fathi, Gründer des Vereins iranischer Flüchtlinge e.V., darüber, was im Zusammenhang mit Flüchtlingen gemacht werden kann und ob hierfür eine weitere Reformation des Asylrechts notwendig ist.

Thym sah den Grund für die vielen Opfer im Mittelmeer weniger im europäischen Asylrecht, da den Forderungen nach großzügigem Schutz für politische Asylbewerber nachgegangen worden sei. Vielmehr sei die Diskussion an dem Thema „legale Zugangswege“ anzuknüpfen, da den Menschen oft sichere Alternativen fehlten, um nach Europa zu kommen. Diesbezüglich wand Bank ein, dass für eine weitreichende Umsetzung dieses Konzepts der politische Wille fehle. Er betonte zudem, ein umfassendes Seenotrettungsprogramm sei aufgrund von europa- und völkerrechtlicher Probleme wohl schwer umsetzbar. Tiedemann beschrieb daraufhin die große Rechtsunsicherheit im deutschen Asylrecht. Nicht nur dauere es lange, bis hohe Gerichte verbindliche Entscheidungen treffen würden, diese seien auch oft schwer nachvollziehbar und somit für die Rechtspraxis wenig hilfreich. Den Grund für die undurchsichtigen Vorschriften sieht er darin, dass die Haltungen, wie mit Flüchtlingen umzugehen sei, sehr stark divergieren würden. Fathi regte ferner dazu an, darüber nachzudenken, inwiefern Europa aufgrund eigener wirtschaftlicher Privilegien für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich sei.

Aus der Diskussion ging hervor, dass es für den Umgang mit Flüchtlingen keine einfache Lösung gibt. Doch alle Gäste waren sich darin einig, dass Solidarität mit Flüchtlingen ethisch geboten sei und daher die Bemühungen um eine verbesserte Situation nicht aufhören dürften. Bei Brezeln und Wein setzte sich die Diskussion in der Rotunde fort.

Isabella Naujoks, studentische Hilfskraft