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24.06.2019

Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen – neue Ideen für Europa!

Ist Europa als Bundesstaat denkbar? Braucht Europa eine eigene Armee, sollten wir einen europäischen Mindestlohn einführen und was kann Europa gegen den Klimawandel tun?

Am 19. Juni 2019 lud das Studium generale der Bucerius Law School zur Podiumsdiskussion der politischen Hochschulgruppen. Zu Gast waren Jonas Laur, für die Gründe Jugend, Rüdiger Kruse, Bundestagsabgeordneter der CDU, Helmer Krane für die FDP, Irina Schnittke für Die Linke und Tim Stoberock, Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft für die SPD.

Krane eröffnete seine Debatte mit einem flammenden Apell für eine europäische Armee: Das Ziel sei eine wirksame Interessenvertretung, dafür seien schlagkräftige Streitkräfte leider weiterhin erforderlich. Eine europäische Armee könne friedensstiftend sein und Europa handlungsfähig machen. Der Idee schloss sich Kruse zwar an, allerdings müsse die demokratische Kontrolle einer solchen Armee gewährleistet sein. Ohne einen europäischen Bundesstaat könne er sich europäische Streitkräfte daher nicht vorstellen. Ganz anders sahen dies Schnittke und Stoberock: Das übergeordnete Ziel müsse Abrüstung und ein Stopp von Rüstungsexporten sein. Die Vertreterin der Linken erinnerte an die prekäre Lage notleidender Menschen in Europa, eine Armee dürfe daher nicht Priorität sein.

Auch beim europäischen Mindestlohn kamen CDU und FDP nicht auf einen Nenner mit den Parteien der linken Seite des politischen Spektrums. Krane und Kruse erinnerten an die starke wirtschaftliche Ungleichheit in verschiedenen Regionen der EU. Ein einheitlicher Mindestlohn, selbst wenn sich dieser an der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten orientiere, sei daher nicht umsetzbar und würde mehr schaden als helfen. Allerdings bekräftigte der CDU-Abgeordnete: Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können! Die SPD wurde dahingehend konkreter: Ein flexibler Mindestlohn in Höhe von 60% des Durchschnitteinkommens jedes Landes sei erforderlich. Nach Ansicht Lauers seien die Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen, die Interessen der Wirtschaft wären hingegen zweitrangig.

Lauer forderte ebenfalls eine radikale Wende in der Klimapolitik. Grenzenloses Wachstum sei mit konsequentem Klimaschutz grundsätzlich nicht vereinbar. Anders sahen dies CDU und SPD: Stoberock betonte unsere jetzige Haltung sei weder gesund, noch nachhaltig, allerdings müssten Klimaschutzmaßnahmen stets einen sozialen Ausgleich beinhalten. Kruse betonte die Wirtschaft dürfe nicht gegen die Umwelt ausgespielt werden, anderenfalls verliere der Klimaschutz die Unterstützung der Bevölkerung. Krane bekräftigte: Klimaschutz sei eine europäische Aufgabe. Die Marktwirtschaft könne den Klimaschutz lösen, indem eine Obergrenze für CO² Emissionen festgelegt und Unternehmen dazu verpflichtet würden CO² Zertifikate für ihre Emissionen zu erwerben.

Ein klares Bekenntnis zum europäischen Bundesstaat folgte abschließend von Lauer und Krane. Kritischer standen dem die Vertreter von SPD, der Linken und der CDU gegenüber.

Text: Philip Heider