Wie steht es um die israelische Demokratie in Zeiten der von Premierminister Benjamin Netanyahu geplanten und kritisch beäugten Justizreform, die das Land zu spalten droht? Diese Fragen diskutierte die israelische Intellektuelle Prof. Fania Oz-Salzberger mit den Studierenden und der interessierten Öffentlichkeit auf Einladung der Leiterin des Zentrums für Studium generale und Persönlichkeitsentwicklung (ZSP), Svenja Länder und Prof. Dr. Hans-Bernd Schäfer, Affiliate Professor der Bucerius Law School.
Eröffnet wurde der Abend von Prof. Dres. h.c. Manfred Lahnstein, langjähriger Vorsitzender des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung, der durch sein Engagement an der Universität Haifa Fania Oz-Salzberger seit vielen Jahren persönlich kennt. Er unterstrich in seiner Begrüßung ihre Bedeutung für den öffentlichen Diskurs in der israelischen Gesellschaft als auch für den deutsch-israelischen Austausch. Durch das gemeinsam mit ihrem Vater, dem Schriftsteller Amos Oz, veröffentlichte Buch „Juden und Worte“ (2013) oder ihr Buch „Israelis in Berlin“, das 2016 erschien, ist Oz-Salzberger auch dem deutschen Publikum keine Unbekannte.
Klare Worte zur Situation in Israel
In ihrer beeindruckenden Key-Note im Heinz Nixdorf-Hörsaal erläuterte Fania Oz-Salzberger am 14. 21. Juni 2023 ausgehend von den Besonderheiten des israelischen Staates die aktuelle Diskussion um die (zu dem Zeitpunkt lediglich vorgesehene, inzwischen auch in Teilen verabschiedete) Justizreform in Israel. Die Referentin skizzierte die umstrittene Reform, die beinhalte, dass das Oberste Gericht nicht mehr gegen bestimmte Entscheidungen der Regierung vorgehen könne. Der Fokus von Oz-Salzbergers Vortrag lag weiter auf der Protestbewegung, die sich gegen diese Reform gebildet habe und in ganz Israel von einem sehr großen Anteil der Bevölkerung getragen werde. Sie hob die historische Einmaligkeit der Bewegung hervor, in der sowohl Familienangehörige jeden Alters, Anhänger der LGBTQ- Bewegung als auch über tausend Mitglieder der israelischen Armee seit inzwischen über 30 Wochenenden jeden Samstag an mehr als 100 Orten und mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen friedlich auf die Straßen gehen – trotz teils brutalem Vorgehen der israelischen Polizei. Diese Ausdauer und Zusammenhalt bei den Protesten gäben, so die Referentin, ihr auch die Hoffnung, dass die israelische Demokratie diesen fragwürdigen und in ihren Augen auch gefährlichen Umbau der Justizreform standhalten könnte.
Moderiert von den beiden Studierenden des Jahrgang 2019 der Bucerius Law School, Eliana Korn und Paul Chaim Koristka, fand abschließend ein angeregter Austausch u.a. über die juristische Bedeutung der Reform und die Unterschiede zum deutschen Rechtssystem statt.
