Internationales Strafprozessrechtssymposium
Rahmendaten
Datum: Mittwoch, 14. September 2022 (18.00 Uhr) – Samstag, 17. September 2022 (13.15 Uhr)
Ort: Mittwoch im Bucerius Kunst Forum, Alter Wall 12, 20457 Hamburg
Donnerstag bis Samstag an der Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg
Raum: Helmut Schmidt Auditorium
Gebühr: Die Tagungsgebühr beträgt 79,00 €.
Rahmenprogramm: Attraktives Rahmenprogramm, u.a. Fahrt mit einem Segelschiff auf der Elbe.
Anmeldefrist: tbc
Sprache: Die Veranstaltung wird in DEUTSCH, ENGLISCH und CHINESISCH simultan übersetzt.
Inhalt
Zwei Säulen bildeten jahrhundertelang Garant und Fundament des rechtsstaatlichen Strafverfahrens:
Erstens das Modell der Hauptverhandlung als sein Entscheidungszentrum, in dem ein neutraler Richter über die Begründetheit der Anklage gegen einen mit eigenen (Verteidigungs-)Rechten ausgestatteten, an der Beweisaufnahme aktiv mitwirkenden Angeklagten zu befinden hatte.
Zweitens die Trennung der Justiz von der Polizei.
Heute liegen diese Stützpfeiler eines fairen Verfahrens in Trümmern. Die das Ergebnis determinierende Beweisaufnahme findet faktisch in dem von der Polizei beherrschten und vielfach mit geheimdienstlichen Methoden betriebenen Ermittlungsverfahren ohne nennenswerte Mitwirkung eines Verteidigers statt. Der Angeklagte wird dann anschließend durch die Inaussichtstellung einer Strafmilderung, die die Androhung einer Strafschärfung bei der Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte zur Kehrseite hat, zur Unterwerfung unter das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens durch ein ausgehandeltes Geständnis genötigt. Der deutsche Gesetzgeber hat dafür das euphemistische Wort „Verständigung“ erfunden.
Anstatt auf diese Agonie des Hauptverhandlungsmodells mit der Suche nach einer neuen Verfahrensbalance zu reagieren, erschöpft sich die regierungsoffizielle Rechtspolitik weltweit in deren als Modernisierung gepriesener weiteren Zerstörung. Auf dem internationalen Hamburger Strafprozessrechtssymposium soll dagegen auf den fünf derzeit virulentesten Feldern der Startschuss zu einer ebenfalls weltweiten Reformdebatte gegeben werden, die nach neuen Wegen zu einer Wiederherstellung der verlorenen Balance und damit des Rechtsstaats sucht.
Wir würden uns sehr freuen, Sie hierzu im Frühjahr in Hamburg begrüßen zu dürfen!
Prof. Dr. Thomas Rönnau
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Bernd Schünemann
Initiative der ZEIT-Stiftung; inhaltliche Gestaltung und Ausrichtung durch Prof. Dr. Rönnau (Bucerius Law School) und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Schünemann (LMU München).
Programm
Auftaktveranstaltung im
Bucerius Kunst Forum, Alter Wall 12, 20457 Hamburg
18.00 Uhr – Begrüßung
Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School
Prof. Dr. Michael Göring, ZEIT-Stiftung Bucerius
Verlesung eines Grußwortes von Prof. Chen Guangzhong, CUPL Peking
18.15 Uhr – Führung durch die Ausstellung im neuen Bucerius Kunst Forum
19.00 Uhr – Ausklang mit Brezeln & Wein sowie Livemusik durch die Jazz Combo der Bucerius Law School
Tagungsbeginn im Helmut Schmidt Auditorium der Bucerius Law School
08.30 Uhr – Einlass und Registrierung
09.00 Uhr – Grußworte
Dr. Marc Tully, Präsident des Landgerichts Hamburg (DEU)
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Katharina Boele-Woelki, Präsidentin der Bucerius Law School(DEU)
1. Themenblock: Ermittlungsverfahren (mit Schwerpunkt Verteidigung)
Weil das polizeilich beherrschte Ermittlungsverfahren heute de facto alle Weichen für die Verurteilung stellt, muss bereits in dieser Phase eine effektive Verteidigung installiert werden, so dass die etwa auf EU-Ebene allein berücksichtigte Vernehmung des Beschuldigten (zu der es in dem geheim, häufig sogar geheimdienstlich geführten Ermittlungsverfahren oft erst ganz am Ende kommt) viel zu kurz greift. Ansätze hierzu liegen vor, beispielsweise in der Figur des Rechtsschutzbeauftragten in Österreich oder des Eurodefensors in dem „AE Europäische Strafverfolgung“ von 2004, werden aber bis heute ignoriert.
09.15 Uhr – 1. Grundsatz–/ Überblicksreferat
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Ludwig-Maximilians-Universität München (DEU)
10.00 Uhr – 2. Grundsatzreferat
Prof. Jenia I. Turner, SMU Dedman School of Law (USA)
10.30 Uhr – 3. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Yanyou Yi, Tsinghua University (CHN)
11.00 Uhr – Kaffeepause
11.30 Uhr – Podiumsdiskussion Panel mit Öffnung zur Saaldiskussion
- RA Prof. Dr. René Börner (DEU)
- Prof. Sara Sun Beale, Duke University School of Law (USA)
- Dr. Dan Wei, Abteilungsleiter am Forschungsinstitut der Obersten Staatsanwaltschaft der Volksrepublik China (CHN)
Moderation: Prof. Dr. Thomas Weigend, Universität zu Köln (DEU)
13.00 Uhr – Mittagspause
2. Themenblock: Internal Investigations
Für Wirtschaftsstrafverfahren, die einerseits im Zentrum der modernen Strafrechtspflege stehen, andererseits aber an der gigantischen Masse der jeweils aufzuklärenden Tatsachen zu ersticken drohen, könnte die Indienstnahme unternehmensinterner Ermittlungen („internal in-vestigations“) entweder die Lösung des gordischen Knotens bereithalten oder die rechtsstaatlichen Strukturen des Strafprozesses endgültig zerstören (sei es durch planmäßige Verdunkelung statt Aufklärung der Wahrheit, sei es durch Aushöhlung des Schweigerechts der Beschuldigten bei privaten Befragungen). Hier gilt es, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden.
14.30 Uhr – 1. Grundsatzreferat
Prof. Sara Sun Beale, Duke University School of Law (USA)
15.00 Uhr – 2. Kurzreferat
Marc Wenske, Richter am Bundesgerichtshof (DEU)
15.15 Uhr – 3. Kurzreferat
Dr. Dan Wei, Abteilungsleiter am Forschungsinstitut der Obersten Staatsanwaltschaft der Volksrepublik China (CHN)
15.30 Uhr – Bericht aus der Compliance-Praxis
Dr. Sebastian Lochen, CCO der ThyssenKrupp AG (DEU)
16.00 Uhr – Kaffeepause
16.30 – 18.00 Uhr – Saaldiskussion unter Einbeziehung externer Perspektiven von
- Prof. Dr. José Milton Peralta, Universidad Nacional de Córdoba (ARG)
- Prof. Dr. Stefano Ruggeri, Universita degli Studi di Messina (ITA)
Moderation: Prof. Dr. Sabine Gless, Universität Basel (CHE)
Rahmenprogramm
18.30 Uhr – Stadtrundfahrt im Doppeldecker-Bus durch die Hamburger Speicherstadt
20.30 Uhr – Get-together und Grillen auf dem Campus der Bucerius Law School
3. Themenblock: Laienrichter
Weitgehend brach liegt die traditionelle Rechtsstaatsressource der Entscheidung oder Mitentscheidung nicht durch ein professionelles Staatsorgan, sondern durch Laienrichter aus dem Volke. Ausgerechnet in Strafsachen ist eine Verhandlung vor der amerikanischen Jury eine seltene Ausnahme, während die deutschen Schöffen in der Regel nur eine Statistenrolle spielen. Ob und wie die Expertise der Laienrichter, die seit neuestem auch in China eingeführt sind, angemessen in den Prozess einbezogen werden sollte oder kann, wird zu diskutieren sein.
09.00 Uhr – 1. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School (DEU)
09.30 Uhr – 2. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Stephen Thaman, Saint Louis University (USA)
10.00 Uhr – Kurzreferate
- Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Wien (AUT)
- Prof. Dr. Katsuyoshi Kato, Senshu University Tokyo (JPN)
- Prof. Dr. Sun Changyong, Southwest University of Political Science and Law (CHN)
10.45 Uhr – Kaffeepause
11.15 Uhr – Saaldiskussion
Moderation: Prof. Dr. Reinhold Schlothauer (DEU)
12.30 Uhr – Mittagspause
4. Themenblock: Opfer
Die seit über 30 Jahren im Zuge des victims‘ rights movements permanent verstärkte Rechtsstellung des (mutmaßlich!) Verletzten droht die Prozessbalance zu Gunsten der Anklageinteressen zu zerstören, weshalb hier das jahrhundertelang bestehende Untermaß nicht in ein Übermaß verkehrt, sondern eine ausgewogene Lösung mit Augenmaß gefunden werden muss.
14.00 Uhr – 1. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Xiong Qiuhong, Rechtswissenschafltiches Institut der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CHN)
14.30 Uhr – 2. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Henning Radtke, Bundesverfassungsrichter (DEU)
15.00 Uhr – 3. Kurzreferat
Prof. Darryl Brown, University of Virginia (USA)
15.15 Uhr – Kaffeepause
15.45 – 18.00 Uhr – Podiumsdiskussion (Panel) mit Öffnung zur Saaldiskussion unter Einbeziehung externer Perspektiven
- Prof. Dr. Sabine Gless, Universität Basel (CHE)
- Prof. Dr. Juan-Luis Gómez Colomer, Universidad Jaume (SPN)
- Prof. Dr. Jacqueline S. Hodgson, Warwick School of Law (UK)
Moderation: Prof. Dr. Stephen Thaman, Saint Louis University (USA)
Rahmenprogramm
18.30 Uhr – Transfer zum Hafen mit Shuttle Bus
19.00 Uhr – Segeltörn auf der "Mare Frisium" entlang der Elbe (inkl. maritimem Buffet). Wegen des begrenzten Platzangebots auf der Mare Frisium werden die ersten 40 Anmeldungen berücksichtigt; Teilnehmer*innen mit späterer Anmeldung wird ein Alternativprogramm angeboten.
5. Themenblock: Plea bargaining
Bei der Aushandlung des Tauschgeschäfts „Geständnis gegen Strafrabatt“ (in den USA „plea bargaining“, in Deutschland „Verständigung“, in China "Anerkennung der Schuld und Annahme der Strafe" genannt) existieren bis heute lediglich formalistische Absicherungen. Bei diesem „Deal zwischen Katze und Maus“ gibt es keinerlei Garantie gegen einen Missbrauch der Übermacht der Justiz. International ohne Beispiel ist hier der deutsche Sonderweg, dass die Unterwerfungsverhandlung nicht (wie in den USA) von der Staatsanwaltschaft, sondern von dem Richter geführt wird, der auch bei ihrem Scheitern das Urteil sprechen wird. Erneut geht es darum, die Balance wiederherzustellen.
09.00 Uhr – 1. Grundsatzreferat
Prof. Albert W. Alschuler, University of Chicago Law School (USA)
09.30 Uhr – 2. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Chen Weidong, Renmin University of China (CHN)
10.00 Uhr – 3. Grundsatzreferat
Prof. Dr. Thomas Weigend, Universität zu Köln (DEU)
10.30 Uhr – Kaffeepause
11.00 Uhr – Podiumsdiskussion (Panel)
- Oliver Sabel, OStA beim Bundesgerichtshof, BMJV (DEU)
- RA Prof. Dr. Franz Salditt (DEU)
- Prof. Dr. Luís Greco, Humboldt-Universität zu Berlin (DEU)
mit Öffnung zur Saaldiskussion und Übergang in die Generalabschlussdiskussion
Moderation: Prof. Dr. Thomas Rönnau, Bucerius Law School (DEU)
13.00 Uhr – Schlussworte
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Ludwig-Maximilians-Universität München (DEU)
13.15 Uhr – Ende der Konferenz
Allgemeine Informationen
Die Tagungsgebühr beträgt 79,00 €. Um eine Anmeldung spätestens bis zum 29.02.2020 gebeten. Anmeldungen werden nach zeitlicher Reihenfolge berücksichtigt.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung nach § 15 FAO mit bis zu 16,25 Stunden (für den gesamten Zeitraum) ausgestellt.
Bucerius Law School
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Anreise
Innerhalb Hamburgs
Mit dem Auto, dem Bus oder mit der U-Bahn U1 (Bahn und Busverbindungen finden Sie unter www.hvv.de) fahren Sie bis zum Stephansplatz. Folgen Sie dem Gorch-Fock-Wall bis zur ersten Kreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Jungiusstraße. Die Bucerius Law School liegt auf der rechten Seite.
Wenn Sie mit der Bahn reisen
Bitte verlassen Sie den Dammtorbahnhof durch den Ausgang Dag-Hammarskjöld-Platz/CCH/Messe. Wenden Sie sich nach links und überqueren Sie die Brücke. Am Stephansplatz biegen Sie rechts in den Gorch-Fock-Wall und folgen der Straße bis zur nächsten Kreuzung. Dort biegen Sie rechts in die Jungiusstraße und erreichen am Ende der Straße den Haupteingang. Eine alternative Route durch den Park „Planten un Blomen“ finden Sie hier: http://buceri.us/wegbeschreibung.
Bitte beachten Sie, dass aufgrund von Umbaumaßnahmen der Zugang über die Marseiller Straße bis Ende 2019 nicht mehr möglich ist.
Wenn Sie nach Hamburg fliegen
Sie nehmen am Flughafen die Linie S1 und fahren bis zum Hauptbahnhof. Dort steigen Sie am gegenüberliegenden Gleis in die Linien S11, S21 oder S31, um zum Dammtorbahnhof zu fahren.
Alternativ können Sie die S1 bis zum Bahnhof Ohlsdorf nehmen. Dort steigen Sie in die U1 und fahren bis zum Stephansplatz (für beide Wege etwa 40 Min. einschließlich der Fußwege einplanen).
Parkplätze
Die Bucerius Law School verfügt über keinen öffentlichen Parkplatz. Öffentliche Parkhäuser finden Sie in unmittelbarer Nähe. Es stehen zahlreiche Parkplätze im Parkhaus Messe-Ost zur Verfügung.
ERROR: Content Element with uid "34035" and type "gridelements_pi1" has no rendering definition!
