Tarifplanspiel 2020 – Schwerpunkt Arbeitsrecht

Fiktive Tarifrunde zwischen ver.di und dem AGV Großhandel NRW – Der Schwerpunkt Arbeitsrecht simuliert eine Tarifverhandlung

Privatrecht III / Jurastudium |

Streiks, Flashmobs und viele Raufereien: Im Schwerpunkt Arbeitsrecht flogen am vergangenen Dienstag die Fetzen. Die Ausgangslage: In naher Zukunft, genauer gesagt im Frühjahr 2021, werden die Lohn- und Gehaltstarifverträge zwischen ver.di und dem AGV Großhandel in NRW gekündigt. Zwischen den Tarifparteien muss eine neue Vereinbarung gefunden werden – und das möglichst zeitnah, da die Belegschaften die rasche Erhöhung ihrer Entgelte erwarten. Man habe im Krisenjahr 2020 schließlich viel geschuftet.

Problematisch ist jedoch, dass die Corona-Krise auch an den Unternehmen nicht spurlos vorübergegangen ist. Einige von ihnen bangen um ihre Existenz, andere hatten Glück und haben die Ausläufer der Krise weniger stark zu spüren bekommen. Diese unterschiedliche Ausgangslage mussten die Tarifkommissionen bei ihren Verhandlungen ins Kalkül ziehen und trafen sich daher bereits einige Tage im Vorfeld, um die Lage zu sondieren.

Der Verhandlungsauftakt
 

Dann war es endlich soweit. Die Tarifparteien stellten ihre Forderungen vor und es wurde schnell klar: Hier gibt es noch viel zu tun. Während die Gewerkschaft neben einem Corona-Bonus auch eine Tariflohnerhöhung in Höhe von 6,5% forderte, konnte sich die Arbeitgeberseite nur zu einer Erhöhung knapp unter der Inflationsrate durchringen.

Das wollte die Gewerkschaft jedoch so nicht hinnehmen. Es kam, wie es kommen musste: Es wurde gestreikt. Arbeitnehmer im Lebensmittel-Großhandel legten ihre Arbeit nieder, Großmärkte wurden durch Flashmobs lahmgelegt. Durch diesen Druck kam wieder Bewegung in die Sache.

Nach zähen Verhandlungen und weiterem Arbeitskampf hatte man sich endlich etwas angenähert – da platzten jedoch gleich die nächsten Bomben. Im Pharma-Großhandel hatten sich die Unternehmensvertreterin und der Gewerkschaftsvertreter bilateral geeinigt. Ein für die Beteiligten vorteilhafter Vertrag, der bei den Kommissionen beider Seiten jedoch auf Ablehnung stieß. Zu allem Überfluss zog die Schluck GmbH die Reißleine und kündigte Betriebsschließungen an; die anhaltenden Unsicherheiten könne man nicht mehr tragen.

Die Nacht der Nächte
 

Es folgten erneut mehrere hitzige Verhandlungsrunden, zahlreiche Einzelgespräche, in denen man sich um eine interessengerechte Lösung bemühte. Ein Abschluss bei 2,7% rückte schließlich in greifbare Nähe. Die Fronten waren zu diesem Zeitpunkt jedoch schon sehr verhärtet. Als die Gewerkschaft ihrer Forderung mit einem Streik in allen Branchen Nachdruck verleihen wollte, kam die Antwort aus dem Arbeitgeberverband prompt: Noch mehr als bisher angeboten wurde, ist keinesfalls drin. Ein herber Schlag – die Verhandlungen wurden abgebrochen.

Damit endeten die erbitterten 14-stündigen Verhandlungen bedauerlicherweise ohne Tarifabschluss. Dem Lerneffekt tut das aber keinen Abbruch. Der Schwerpunkt konnte am eigenen Leib das emotionale Auf und Ab einer Tarifverhandlung erleben und theoretisches Wissen vergangener Verhandlungskurse in der Praxis erproben. Was für ein gelungener Tag!

Wir möchten Professor Dr. Matthias Jacobs für die Organisation des Tages (und seinem engagierten Einsatz in der ver.di Kommission) danken. Besonderer Dank gilt ebenfalls Dr. Wolfram Konertz, Dr. Philip Merten und Judith Röder für die Durchführung und Planung der Veranstaltung. Wir freuen uns darauf, auch den kommenden Schwerpunkten ähnliche Veranstaltungen anzubieten.

Autor: David Takacs
Fotos: Matthias Jacobs

Hamburg