Lunchtime Lecture „Die gescheiterte PKW-Maut“

Lunchtime Lecture „Die gescheiterte PKW-Maut“
11. Februar 2020
13:00 - 13:45 Uhr
Raum U.56

Der Versuch, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen, endete in einem Debakel. Die Maut ist vor dem EuGH gescheitert, der private Mautbetreiber erhebt Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss soll klären, ob Verkehrsminister Scheuer bei der Beauftragung des Betreibers gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit das Scheitern vor dem EuGH vorhersehbar war.

Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (BLS) und RA Dr. Christos Paraschiakos (Chatham Partners) beleuchten die europarechtlichen, vergabe- und haushaltsrechtlichen Aspekte – auch in Verbindung zum Ausbildungs- und Prüfungsstoff (Europarecht und im SPB IV Vergaberecht).

Was hat der EuGH beanstandet? War es aufgrund von Präjudizien und der Diskussion im juristischen Schrifttum voraussehbar? Welche Anforderungen stellte das Vergaberecht für die Beauftragung eines privaten Mautbetreibers? Wurden sie eingehalten? Was ergibt sich ergänzend aus dem Haushaltsrecht?

Abschließend: Ist eine PKW-Maut ein sinnvolles Instrument für die klimapolitisch notwendige Verkehrswende und wie müsste sie dafür europarechtskonform ausgestaltet werden? Welche Alternativen gibt es?

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