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Repression und Gewalt: Rechtsstaat unter Druck

Datum: 27. November 2019
Zeit: 19:00 bis 20:30
Ort: Helmut Schmidt Auditorium

Dritter Teil der Reihe "Protest, Hate Speech, Repression: Populismus als Gefahr für die Demokratie?".

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  • Dr. Kai-Olaf Lang, Senior Fellow Forschungsruppe EU/Europa, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
  • Prof. Dr. Pál Sonnevend, Dean der Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Völkerrecht, Eötvös Lórand Universität ELTE Budapest
  • Dr. Heinrich Wefing, Leiter Politik, DIE ZEIT (Moderation)

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein „Essential“ jedes Rechtsstaates. Ohne sie gibt es keine Gewaltenteilung und keine „Herrschaft des Rechts“. Umso besorgniserregender sind daher politische Äußerungen und Entwicklungen, die die Unabhängigkeit der Justiz – mal verdeckt, mal offen – infrage stellen. Wie wird dieser Angriff gerechtfertigt? Wie wird er in die Tat umgesetzt? Oder handelt es sich bloß um eine Umkodierung des Rechtsstaates, die weitgehend unproblematisch ist?

Alle Teile der Veranstaltungsreige sind öffentlich, der Eintritt ist frei.

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