Am Vormittag des 01. Februars 2022 kam Dr. Burkard Göpfert, Partner von KLIEMT.Arbeitsrecht in München an die Bucerius Law School. Herr Göpfert hielt den Studierenden des aktuellen Schwerpunktsbereichs III („Arbeit, Wirtschaft und Soziales“) eineinhalb Stunden lang einen Vortrag über „Arbeitskampf unter Pandemiebedingungen – Folgen für die Zeit danach (Fall Airbus)“. Bei der Hybridveranstaltung waren nicht nur Studierende des Schwerpunkts anwesend, sondern auch verschiedene Anwält*innen von KLIEMT zugeschaltet. Herr Göpfert kam frisch aus der Verhandlung mit der bei Airbus streikenden Gewerkschaft.
Streik unter Pandemiebedingungen
Eine der wichtigsten Aussagen des Vortrags war, dass ein effektiver Arbeitskampf nicht durch den Kampf, sondern durch Bilder erreicht wird. Bilder und soziale Medien sollen die Situation und den Streik skandalisieren und somit mobilisieren. Dies stellt einen der Credo einer jeden Gewerkschaft da. In einer Pandemie ist es aufgrund der Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln schwierig skandalöse Bilder von streikenden Menschenmassen zu erzeugen. Die Bilder vom aktuellen Airbus Streik haben daher deutlich weniger Wirkung als beispielsweise die Bilder der Gelbwestenbewegung in Frankreich.
Zudem erschwert eine Pandemie nicht nur den Arbeitskampf selbst, sondern auch andere Aspekte der Gewerkschaftsarbeit. Normalerweise hat die Gewerkschaft ein betriebsverfassungsrechtliches und ein gewerkschaftliches Zugangsrecht zum Betrieb. Wenn aus dem Homeoffice gearbeitet wird, läuft dies leer. Daher wird über ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften zum Betrieb beispielsweise über das Intranet des Arbeitgebers diskutiert. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob das Kampfgleichgewicht als Reflex der effektiven Grundrechtsdurchsetzung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern in der Pandemie gestört ist.
Ausblick über zukünftige Regelungen
Einen Ausblick hat Herr Göpfert den Studierenden zudem über die zukünftigen Regelungen dieser Thematik durch den Koalitionsvertrag gegeben. In diesem Rahmen hat er über die praktischen Probleme von Betriebsräten bei digitalen Verhandlungen mit ihrem Arbeitgeber und bei den anstehenden Betriebsratswahlen berichtet. Sein Fazit war, dass die Pandemie große Hürden für Arbeitnehmervertretungen stellen, mit denen nun umgegangen werden muss.
Der Schwerpunkt dankt KLIEMT.Arbeitsrecht und insbesondere Herrn Göpfert für diese wertvollen Einblicke sehr herzlich.
