Politische Patenschaft der Bucerius Law School
#FreeDavoudi
Amirsalar Davoudi zählt zu den bekanntesten Menschenrechtsanwält:innen im Iran. Er hat zahlreiche gewaltlose politische Gefangene, insbesondere aus religiösen und ethnischen Gründen Verfolgte, vertreten.
Am 31. Mai 2019 wurde Davoudi zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und dem Entzug seiner Bürgerrechte für 2 Jahre verurteilt.
Die Bucerius Law School blickt mit Besorgnis auf die Verfolgung der Berufsgruppe der Anwält:innen im Iran und fordert die Freilassung des unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze inhaftierten Menschenrechtsanwalts Amirsalar Davoudi.
Über Amirsalar Davoudi
Amirsalar Davoudi wurde am 25. Dezember 1981 in Masjed Soleiman, einer Stadt in der iranischen Provinz Khuzestanim geboren. Nach dem Jurastudium an der Islamic Azad University in Teheran und der Anwaltszulassung wurde er schnell zu einem bekannten Menschenrechtsverteidiger von politischen Gefangenen.
Amirsalar Davoudi hat zahlreiche politische Gefangene vor Gericht im Iran verteidigt, die iranische Bevölkerung über Social Media über ihre Bürgerrechte aufgeklärt und ihnen juristische Beratung angeboten. Er äußerte sich zudem kritisch zur Justiz, zu Korruption und zur Todesstrafe in der Islamischen Republik. Besondere Bekanntheit erzielte er durch die Verteidigung ethnischer und religiöser Minderheiten.
Im Jahr 2022 wurde sein Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft und für Freiheitsrechte im Iran mit dem Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis gewürdigt.
Amirsalar Davoudi ist verheiratet mit Tanaz Kolachian, ebenfalls Menschenrechtsanwältin. Sie und ihre gemeinsame Tochter Ayrin leben inzwischen in den Niederlanden.
Vorwürfe und Verurteilung
Am 20. November 2018 wurde Amirsalar Davoudi in seinem Büro in Teheran festgenommen und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Er wurde sechseinhalb Monate in Isolationshaft gehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Kontakt zu seiner Ehefrau und Tochter.
Offiziell beruht seine Verurteilung unter anderem auf den Vorwürfen der "Bildung einer Gruppe zum Umsturz der Regierung", "Propaganda gegen den Staat" und "Verbreitung von Lügen und Beleidigung des Führers".
Am 31. Mai 2019 wurde er zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben und dem Entzug seiner Bürgerrechte für 2 Jahre verurteilt. Sein Urteil wurde sowohl in Berufung als auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Situation politischer Gefangener im Iran
Das Schicksal von Amirsalar Davoudi ist kein Einzelfall.
Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen, Kritiker:innen sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten sind im Iran willkürlichen Verhaftungen und politisch motivierten Verurteilungen ausgesetzt. Die Verfahren brechen gemeinhin anerkannte – und gemäß Art. 14 ICCPR auch für den Iran verbindliche – rechtsstaatliche Grundsätze.
Die Richter:innen sind weder unabhängig noch unparteilich. Zeugenaussagen und Geständnisse werden oftmals unter Folter und Drohungen erzwungen und sind geskriptet. Häufig erhalten Angeklagte keinen Zugang zu einem selbstgewählten Rechtsbeistand oder können diesen vor dem Prozess nicht kontaktieren.
Die Arbeit unabhängiger Anwält:innen wird durch systematische Einschüchterungen und Verhaftungen bedroht.
Bucerius Law School als Patin
Aus Solidarität mit der Arbeit der Anwält:innen im Iran unterstützt die Bucerius Law School das Patenschaftsprogramm von HÁWAR.help e.V.
Ziel der Patenschaften ist es, Öffentlichkeit für die Menschen zu schaffen, die das Regime versucht zum Schweigen bringen. Seit Beginn des Programms wurden über 400 Patenschaften an Politiker:innen vermittelt.
Die Bucerius Law School ist stolz darauf als erste Hochschule eine institutionelle Patenschaft zu übernehmen.
Amirsalar Davoudi ist für unsere Studierenden ein Vorbild
"Die vielleicht wichtigste Errungenschaft des Rechts sind subjektive Rechte des Individuums gegen den Staat – die universal gültigen Menschenrechte. Wir haben als Hochschule für Rechtswissenschaft den Auftrag, junge Menschen dafür auszubilden, dass sie diese Rechte kennen, geltend machen und respektieren. Amirsalar Davoudi ist für unsere Studierenden ein Vorbild, weil er zeigt, dass der Einsatz für Menschenrechte für den Einzelnen gravierende Konsequenzen haben kann – man aber gerade deshalb an diesem Engagement für Freiheit und Gleichheit festhalten muss"
Aufklärung über den Preis der Freiheit
"In der Islamischen Republik Iran gibt es keine unabhängige Justiz. Jegliche Andersdenkende werden verfolgt und in unfairen Scheinprozessen verurteilt. Jene, die sie verteidigen wollen, sind ebenfalls dieser Willkür ausgesetzt. Amirsalar Davoudi hat viele Jahre an der Seite der politischen Gefangenen gestanden, bis er selbst Opfer der Lynchjustiz wurde. Wir freuen uns, dass die Bucerius Law School eine Patenschaft für Amirsalar Davoudi übernommen hat und auf sein Schicksal aufmerksam macht. Diese Menschen zahlen in der Islamischem Republik Iran den Preis der Freiheit, das Mindeste, was wir hier tun können, ist darüber aufklären."
Hintergrund: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Iran
Im Rahmen unserer Patenschaft sehen wir es als unsere Pflicht, über die rechtsstaatlichen Missstände im Iran auch im Allgemeinen zu informieren.
Die folgenden Fragen und Antworten sollen Interessierten am Patenschaftsprojekt als erster Orientierungs- und Anknüpfungspunkt mit grundlegenden Begriffserklärungen für die weitere Auseinandersetzung mit der Situation in der Islamischen Republik dienen.
Übersicht der wichtigsten Akteure im politischen System des Irans
Seit der Islamischen Revolution 1979 herrscht im Iran die Regierungsform Welayat-e Faqih, was übersetzt „Statthalterschaft des Rechtsgelehrten“ bedeutet und auch als theokratische Republik bekannt ist. Sie vereint Elemente demokratischer und religiöser Herrschaft.
An der Spitze der Regierung steht der sog. „Oberste Führer“, der höchste religiöse und politische Autorität besitzt. Der Oberste Führer kontrolliert die Streitkräfte, die Justiz und die staatlichen Medien und hat maßgeblichen Einfluss auf zentrale Politikfelder wie die Außen- und Innenpolitik. Er wird von dem Expertenrat, einem gewählten Gremium von Geistlichen, grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Zurzeit ist Ajatollah Chamenei der „Oberste Führer“. Ajatollah ist der höchste Titel für schiitische religiöse Rechtsgelehrte.
Der Präsident, der durch Wahlen alle vier Jahre bestimmt wird, ist das Staatsoberhaupt und leitet die Exekutive, wobei seine Macht durch den Obersten Führer stark eingeschränkt ist. Bei vergangenen Wahlen wurde zudem wiederholt der Verdacht der Wahlfälschung geäußert.
Das Parlament, die Islamische Beratende Versammlung, besteht aus 290 gewählten Abgeordneten und hat gesetzgeberische Funktionen.
Der Wächterrat, bestehend aus sechs Geistlichen und sechs Juristen, überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia und der Verfassung und kann Kandidaten für Wahlen disqualifizieren. Dadurch kann der Wächterrat absichern, dass ausschließlich Kandidaten zur Wahl zugelassen werden, die regimetreu sind. Reformer und moderate Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Viele Iraner:innen haben daher kein Vertrauen, dass Neuwahlen eine substantielle Veränderung der Verhältnisse zur Folge haben können und boykottieren die Wahlen, um ihrer Unzufriedenheit mit dem System Ausdruck zu verleihen und keinen der regimetreuen Kandidaten demokratisch zu legitimieren. Entsprechend lag bei der Präsidentschaftswahl im Juni/Juli 2024 die Wahlbeteiligung nach Angabe der iranischen Wahlbehörde im ersten Durchgang bei etwa 40 % und bei der Stichwahl bei knapp 50 %. Beobachter:innen gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung tatsächlich noch deutlich niedriger war.
Fehlende Unabhängigkeit der Justiz als Kernproblem
Strafverfahren im Iran erfüllen regelmäßig nicht die Anforderungen, die die Weltgemeinschaft an ein faires Strafverfahren im Sinne von Art. 6 EMRK stellt.
Als systemimmanentes Problem wird die fehlende Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. Aufgrund religiöser und politischer Einflussnahmen wird die Neutralität der Gerichte in Frage gestellt.
Gerade im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, Blasphemie oder der politischen Opposition existieren im Iran zahlreiche schwammige Gesetze, die den Raum für willkürliche Verurteilungen und politisch motivierte Strafverfolgung eröffnen. Außerdem wird in politisch bedeutsamen Strafverfahren nicht selten die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sodass die Einhaltung von Verfahrensstandards nicht nachvollzogen werden kann.
Während der Prozesse werden den Angeklagten zudem nicht alle menschenrechtlich gewährleisteten Verteidigungsrechte eingeräumt. Besonders schwer wiegt dabei der eingeschränkte Zugang zu einem Rechtsbeistand und die beschränkte Möglichkeit, den Prozessausgang durch eigene Beweisanträge und Zeugenbefragungen mitzugestalten.
Außerdem wird in zahlreichen Fällen von Folter und Misshandlungen berichtet, um erzwungene Geständnisse im Prozess zu verwerten. Dieses Vorgehen verletzt nicht nur das Folterverbot aus Art. 3 EMRK und das Recht auf ein faires Strafverfahren aus Art. 6 EMRK, sondern degradiert den Angeklagten auch zum Objekt des Strafverfahrens und verletzt daher seine Menschenwürde.
Häufig werden auch Anwälte, die sich – wie Amirsalar Davoudi – für faire Verfahren einsetzen zum Opfer der Strafverfolgung und sind langen Gefängnisstrafen und Folter ausgesetzt.
Tod von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam
Am 16. September 2022 starb Jina Mahsa Amini im Alter von 22 Jahren in einem Krankenhaus in Teheran. Die Sittenwächter des iranischen Regimes hatten sie zuvor im Polizeigewahrsam so schwer misshandelt, dass sie an ihren Verletzungen starb. Der Grund für Aminis Verhaftung: Die Kurdin trug ihr Kopftuch angeblich zu locker.
Der Tod Aminis löste landesweite Proteste aus und es entstand die Freiheitsbewegung “Frau — Leben — Freiheit”.
Die Proteste der Bewegung schlug das Regime brutal nieder. Schon während der Proteste wurden hunderte Menschen getötet, Sicherheitskräfte schossen systematisch mit Streugeschossen in Menschenmassen, wobei zahlreiche Menschen schwere Verletzungen an ihren Augen erlitten, 15.000 Demonstrierende wurden festgenommen – vielen droht die Todesstrafe. Das Regime lässt Mitglieder der Freiheitsbewegung, die sich gegen die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten richten, systematisch foltern und vergewaltigen.
Die Islamische Republik geht schon seit Jahrzehnten gegen Regimekritiker:innen vor: Frauen- und Menschenrechtsaktivist:innen sowie Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten werden willkürlich verhaftet und sind politisch motivierten Verurteilungen ausgesetzt. Frauen werden vom zivilen und politischen Leben systematisch ausgeschlossen. Auch ethnische und religiöse Minderheiten sind Opfer gezielter politischer Verfolgung. Ein großer Teil der demokratischen Opposition ist in Haft oder musste ins Exil fliehen.
Überwachung von Kleidervorschriften und Verhaltensnormen
Die "Sittenpolizei" oder „Moralpolizei“, auch bekannt als Gasht-e Ershad, ist eine staatliche Polizeieinheit im Iran, die dem Innenministerium und der Polizei unterstellt ist. Sie soll „öffentlichen Anstand, Sitten, Regeln der Religion und Moral“ durchsetzen.
Die Hauptaufgabe der Sittenpolizei besteht dabei darin, die Einhaltung islamischer Kleidervorschriften und Verhaltensnormen im öffentlichen Raum zu überwachen. Dies umfasst insbesondere die Kontrolle des Hijab-Tragens bei Frauen und die Überwachung geschlechtsspezifischer Trennungen.
Dabei stellen zufällige Straßenkontrollen in Zivilkleidung die häufigste Methode der Sittenpolizisten dar. Was sie dabei dürfen und was genau kontrolliert wird ist gesetzlich nicht geregelt, willkürliche Kontrollen sind damit nicht selten. Festgestellte Verstöße können Verwarnungen, Geldstrafen oder Haft nach sich ziehen.
Berichte über gewaltsame Festnahmen und Misshandlungen durch die Sittenpolizei haben erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Die Existenz und das Vorgehen der Sittenpolizei sind stark umstritten und werden von vielen Iraner:innen als Instrument der Unterdrückung gesehen.
Institution zum Erhalt des Status quo
Die iranische Revolutionsgarde ist Teil der Streitkräfte der Islamischen Republik, der offizielle Name: „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Das Ziel dieser mächtigen Institution ist dabei die Erhaltung des Systems: Die Garde bekämpft die politische Opposition - im Inland wie auch im Ausland - mit Anschlägen, Folter, Vergewaltigungen.
Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Garde auch in Deutschland aktiv ist. Sie organisiert den Außenhandel des Irans an westlichen Sanktionen vorbei. Rechenschaft legt sie nur gegenüber dem Revolutionsführer ab.
Mehrere Länder haben die Revolutionsgarde bereits als Terrororganisation eingestuft – zuletzt Kanada im Juni 2024. Eine Aufnahme in die EU-Terrorliste wird öffentlich diskutiert. Die Aufnahme hätte beispielsweise zur Folge, dass Gelder eingefroren und Mitglieder an der Einreise in die EU gehindert werden könnten.
Gegen Unterdrückung, für Frauen- und Menschenrechte
Die Bewegung „Frau – Leben – Freiheit“ entstand aus der Frustration über die anhaltende Unterdrückung und Missstände im Iran. Auslöser für ihre Entstehung war der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei.
Die Bewegung stellt das aktuelle autoritäre Regime in Frage und fordert die Stärkung von Frauen- sowie allgemeinen Menschenrechten. Hierzu sollen diskriminierende Gesetze und Praktiken wie die Zwangsverschleierung abgeschafft und das Recht auf Selbstbestimmung in Ehe, Beruf und Bildung etabliert werden.
Neben dem zentralen Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau macht sich die Bewegung aber auch generell für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit stark, wendet sich gegen die Benachteiligung ethnischer Minderheiten und fordert den Kampf gegen Armut sowie den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle.
Darüber hinaus protestiert die Bewegung für die effektive Beachtung allgemeiner Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungen. Staatliche Gewalt und Repressionen gegen Demonstranten und die politische Opposition sollen enden.
Um die Rechtsstaatlichkeit im Iran zu stärken, fordert die Bewegung zudem faire und öffentliche Gerichtsverfahren sowie die Freilassung politischer Gefangener wie Amirsalar Davoudi. Sie will Korruption und politische Instrumentalisierungen der Justiz bekämpfen.
Hinschauen hilft!
Die Lage der Freiheitskämpfer:innen im Iran ist schwierig. Umso wichtiger ist es, für sie und ihre Anliegen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen, indem man die Namen und Geschichten der Inhaftierten teilt und an Demonstrationen teilnimmt.
Auch kann man Protestbriefe an den iranischen Botschafter in Deutschland schicken. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass das Regime öffentlichem Druck nachgibt – damit ist das der beste Hebel, um aus dem Ausland die Freiheitsbewegung zu unterstützen.
Informieren Sie sich bei Vereinen wie HÁWAR.help e.V. oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internationalund schließen Sie sich den von diesen Institutionen regelmäßig organisierten koordinierten Aktionen an!
Online:
“Iran Revolution Monitor” des Center for Middle East and Global Order (CMEG)
Bücher:
“Unser Schwert ist Liebe. Die feministische Revolte in Iran” von Gilda Sahebi (2023)
“Die mutigen Frauen Irans. Wir haben keine Angst!” von Natalie Amiri und Düzen Tekkal (2023)
Filme und Dokus:
ARTE: “Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs”
ARTE: “RE: Für einen neuen Iran”
ARTE: „White Torture“ von der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi
Netflix: “My stolen Revolution” von Nahid Persson
“Teheran Tabu” von Ali Soozandeh
Podcast:
“Politische Gefangene in Iran” mit Mariam Claren und Daniela Sepehri
Dieser Podcast erscheint alle 2 Wochen und gibt einen Überblick über aktuelle politische Geschehnisse sowie über die Situation der politischen Gefangenen im Iran.
Social Media:
Natalie Amiri – Journalistin (von 2015-2020 Leiterin des ARD-Studio in Teheran), Moderatorin (Weltspiegel) und Buchautorin (u. a. „Die mutigen Frauen Irans“ mit Düzen Tekkal);
Gilda Sahebi – freie Journalistin (u. a. für die „taz“ und den „Spiegel“), Ärztin und Buchautorin (u. a. „Unser Schwert ist Liebe“);
Mariam Claren – Mitinitiatorin des Patenschaftsprogrammes für politische Gefangene bei Háwar.help, Tochter der deutsch-iranischen politischen Gefangenen Nahid Taghavi;
Daniela Sepehri – Aktivistin, freie Journalistin, Mitinitiatorin des Patenschaftsprogrammes für politische Gefangene bei Háwar.help,
Düzen Tekkal - Menschenrechtsaktivistin, Gründerin der Menschenrechtsorganisation Háwar.help, Journalistin, Kriegsberichterstatterin;
Mina Khani – Publizistin, Künstlerin, Mitinitiatorin des Patenschaftsprogrammes für politische Gefangene bei Háwar.help,
Ali Fathollah-Nejad – Politikwissenschaftler, Gründer und Direktor des Center for Middle East and Global Order (CMEG)
Updates zur Patenschaft
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Eine Kooperation mit HÁWAR.help e.V.
Die Patenschaft für Amirsalar Davoudi ist eine Kooperation zwischen der Bucerius Law School und HÁWAR.help e.V.
Der Verein vermittelt Patenschaften für Personen, denen im Iran aus politischen Gründen die Hinrichtung oder eine sehr lange Haftstrafe droht. Er wurde 2023 mit dem Marion-Dönhoff-Förderpreis ausgezeichnet.
Seit Beginn des Patenschaftsprogramms wurden über 400 Patenschaften vermittelt. Die Bucerius Law School ist die erste Hochschule, die eine solche Patenschaft übernimmt.
