Auslöser für die Proteste war der historische Wertverlust der nationalen Währung Rial. Der Währungsverfall und die anhaltend hohe Inflation im Land haben sich in den vergangenen Monaten zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Was als ein Streik von Händlern auf dem Basar begann, hat sich rasch zu landesweiten Massenprotesten ausgeweitet. Es handelt sich dabei um die größte Protestwelle seit den Frau-Leben-Freiheit-Protesten im Herbst 2022, die sich gegen das herrschende Mullah-Regime richtet.
Die Proteste unterstützt auch der Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoodi, für den die Bucerius Law School eine Patenschaft übernommen hat. Er befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem sogenannten Hafturlaub. Anfang dieses Jahres gab er mit 16 weiteren bekannten Persönlichkeiten im Iran, darunter Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, eine Erklärung zu den Protesten ab.
Friedlicher Systemwechsel gefordert
Darin solidarisieren sich die Unterzeichnenden mit den Protestierenden und bezeichnen einen friedlichen Übergang weg von der Islamischen Republik als eine unaufhaltsame Forderung. Laut der Erklärung stehe der Iran an einem entscheidenden und schicksalhaften Scheideweg. Nach Jahrzehnten der Verschwendung und Zerstörung nationaler Ressourcen habe die Islamische Republik Inflation, Armut, Unsicherheit, Korruption und Ungerechtigkeit zu Instrumenten der Unterdrückung gemacht. Die Zukunft des Iran, so die Unterzeichnenden, würde auf einer demokratischen Ordnung gründen.
Ein solches öffentliches Statement ist für die Unterzeichnenden mit erheblichen Risiken verbunden. So könnte Amirsalar Davoudis derzeitiger „Hafturlaub“ jederzeit willkürlich beendet werden mit der Folge, dass er erneut inhaftiert werden könnte.
Menschenrechtslage im Iran: Brutale Unterdrückung der Proteste
Das Recht, sich friedlich zu versammeln, ist ein in Art. 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verbürgtes Menschenrecht. Doch Regimekräfte gehen auf den Straßen unter Missachtung dieses menschenrechtlichen Schutzes mit größter Brutalität gegen die Proteste vor. Gegen erste Demonstrierende wurde bereits die Anklage „Kriegsführung gegen Gott“ erhoben, die mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Protesten gegen das repressive Regime im Iran. Kritiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen sowie Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten sind massiv von politisch motivierter Strafverfolgung betroffen. Die Strafverfahren verletzen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Der Iran zählt zudem weltweit zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen.
Was kannst du tun?
Die Proteste der Zivilbevölkerung im Iran brauchen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit. In der Vergangenheit ging das Regime besonders brutal gegen Protestierende und politische Gefangene vor, wenn sein Handeln international nicht beobachtet wurde. Vertrauenswürdige Informationen bietet HAWAR.help e.V. Der Verein dokumentiert die Lage im Iran und schafft Sichtbarkeit.
