Wissenschaftsfreiheit unter Druck

Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Doch wie belastbar ist dieser Schutz, wenn politische Akteure die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre gezielt infrage stellen? Und welche Menschen, Verfahren und Strukturen braucht es, damit aus einem verfassungsrechtlichen Versprechen gelebte Freiheit wird?

Über diese Fragen diskutierten Brandenburgs Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, die Rektorin der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Claudia Becker, der Göttinger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans Michael Heinig und die Erziehungs- und Genderwissenschaftlerin Prof. Dr. Maisha Auma. Moderiert wurde der Abend von Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs.

In seiner Begrüßung machte Hochschulpräsident Prof. Dr. Michael Grünberger deutlich, dass Wissenschaftsfeindlichkeit nicht allein von der AfD ausgehe. Druck entstehe auch aus der politischen Mitte, aus Medien und Verbänden sowie innerhalb der Hochschulen selbst. Als Beispiele nannte er den Eklat an der Kunstakademie Düsseldorf, die Fördergelder-Affäre im Bundesforschungsministerium, das Verbot geschlechtergerechter Sprache an bayerischen Universitäten und den Versuch des Würzburger Studierendenparlaments, Einfluss auf die Lehre eines konservativen Historikers zu nehmen. Problematisch werde es, wenn politische Auseinandersetzungen an die Stelle wissenschaftlicher Verfahren und Maßstäbe träten.

Ministerin Manja Schüle warnte, Wissenschaftsfeindlichkeit sei inzwischen mehr als eine gesellschaftliche Stimmung. Sie werde zum politischen Programm. Besonders widersprüchlich sei, dass Forderungen nach der Abschaffung bestimmter Fächer und von Gleichstellungsstrukturen ausgerechnet mit der Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit begründet würden.

Wie politische Einflussnahme im Hochschulalltag ansetzen könnte, erläuterte Rektorin Claudia Becker am Beispiel von Berufungsverfahren. Über die fachliche Ausrichtung einer Professur werde zunächst innerhalb der Universität beraten; ministerielle Freigaben und finanzielle Angebote eröffneten jedoch Berührungspunkte mit der Politik. Entscheidend bleibe, dass Auswahl und Ausrichtung wissenschaftlichen Kriterien folgten. Zusätzliches Geld dürfe nicht dazu führen, politisch vorgegebene Forschungsinhalte zu akzeptieren. Dafür brauche es Transparenz und Solidarität, sowohl innerhalb einer Universität als auch zwischen Hochschulen.

Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig verwies auf offene Fragen des rechtlichen Schutzes. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in der Vergangenheit vor allem mit inneruniversitären Konflikten beschäftigen müssen, eine Regierung, die Hochschulen nicht wohlwollend gegenüberstehe, sei eine neue Entwicklung. Insbesondere finanzielle und organisatorische Steuerungsmöglichkeiten machten Institutionen verwundbar. Er machte deutlich: Was wissenschaftlich ist, entscheide die Wissenschaft selbst und nicht die Politik.

Welche persönlichen Folgen Angriffe haben können, schilderte die Erziehungswissenschaftlerin Maisha Auma. Nach einer gegen sie gerichteten Veröffentlichung eines AfD-Politikers habe sie entmenschlichende Kommentare und eine sich über mehrere Plattformen ausbreitende Angriffswelle erlebt. Besonders belastend sei gewesen, deren Verlauf und Geschwindigkeit nicht kontrollieren zu können.

Unterstützung durch Kollegen und zivilgesellschaftliche Netzwerke habe ihr geholfen. Entscheidend seien Menschen gewesen, die öffentlich mit ihren Stimmen, Positionen und Institutionen an ihre Seite getreten seien. Dabei lenkte Maisha Auma den Blick auf Forschende in prekären Karrierephasen. Wer noch keine abgesicherte Position habe, benötige besonderen Schutz, um Angriffe bewältigen zu können.

Ministerin Manja Schüle beschrieb Resilienz abschließend als gemeinsame Aufgabe. Politik müsse verlässliche Finanzierung ermöglichen und sich zugleich begrenzen. Hochschulen müssten ihre Strukturen und Mitglieder schützen, Wissenschaft müsse ihre Arbeit verständlich vermitteln. Haltung lasse sich dagegen nicht politisch beschließen.

Hier setzt das Forschungs- und Transferprojekt Higher Education and Democratic Resilience an, dessen Auftakt der Abend bildete. Gemeinsam mit dem Center for Democratic Resilience der Universität Oxford und dem Verfassungsblog will die Bucerius Law School rechtliche und institutionelle Schwachstellen untersuchen, ein Stakeholder-Netzwerk aufbauen und Handlungsempfehlungen entwickeln. Der Blick richtet sich damit nicht nur auf die Abwehr von Angriffen, sondern auch auf die gesellschaftliche Wertschätzung für ein hohes demokratisches Gut sowie die Stärkung der handelnden Akteure im System. Hochschulen sind Orte, an denen Wissen entsteht, Gewissheiten hinterfragt und unabhängige Urteile ermöglicht werden. Ihre Freiheit zu sichern, betrifft deshalb weit mehr als die Wissenschaft allein.