AfD-Parteiverbot! wenn nicht jetzt, wann dann

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Diskussionsrunde mit Andy Grote, Prof. Kotzur und Dafina Berisha

Am 2. Mai 2025 hat der Bundesverfassungsschutz die AfD erstmals bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft, und das mit weitreichenden Konsequenzen für die politische und verfassungsrechtliche Diskussion. Insbesondere die Aktivitäten des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke, aber auch die Positionierungen der Jungen Alternative lassen eine verfassungsfeindliche Gesinnung erkennen, die zunehmend den demokratischen Grundkonsens infrage stellt.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot neue Dynamik. Doch was bedeutet ein Parteiverbot juristisch, politisch – und gesellschaftlich?

In der Veranstaltung wollen wir den aktuellen Stand der rechtlichen Debatte beleuchten, mögliche verfassungsrechtliche Hürden analysieren und auch die politischen Implikationen eines solchen Schritts kritisch diskutieren.

Mit dabei sind:
• Andy Grote, Hamburger Senator für Inneres und Sport
• Prof. Dr. Matthias Kotzur, LL.M., Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg
• Dafina Berisha, Vorsitzende der Jusos Hamburg