Anhörung im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhaus Berlin

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Prof. Hanschmann wird im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Thema ist die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Am Montag, den 17. März, wird Prof. Dr. Felix Hanschmann als Sachverständiger im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Inhaltlich geht es um einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Darin fordern die beiden Fraktionen, dass das Land Berlin ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. 

Prof. Dr. Hanschmann wird im Ausschuss über die Rahmenbedingungen und Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens aus verfassungsrechtlicher Perspektive sprechen. Insbesondere steht er den Mitgliedern des Ausschusses für Fragen zur Verfügung. Die Sitzung ist öffentlich, der Redebeitrag kann im Livestream und nachträglich als Videoaufzeichnung angesehen werden.