Fair statt prekär – Reform der Unterhaltsbeihilfe jetzt!

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Die Unterhaltsbeihilfe ist ein Sozialfilter und die Zuverdienstgrenze bestraft die Fleißigen. Hamburg ist eine der teuersten Städte Deutschlands, gleichzeitig zahlt die Hansestadt ihren Rechtsreferendar*innen am wenigsten und kürzt unseren Nebenverdienst am frühesten.

Das ist vor allem eins: Ungerecht.

Wir rufen daher auf, vor dem Hanseatischen OLG für eine sofortige Reform der Unterhaltsbeihilfe zu demonstrieren.

Nach der Auftaktkundgebung vor dem OLG werden wir gemeinsam und laut vor die Justizbehörde ziehen.

Wir fordern die Justizbehörde auf, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:

Die Unterhaltsbeihilfe muss deutlich erhöht werden!
Die Zuverdienstgrenze muss abgeschafft werden!
Rechtsreferendar*innen müssen wieder verbeamtet werden!

Personalrat der Referendar*innen am Hanseatischen Oberlandesgericht
Studierendenvertretung der Bucerius Law School
Fachschaftsrat der Fakultät der Rechtswissenschaften an der Uni Hamburg