Rote Linien – Das Bundesverfassungsgericht in Zeiten der Polarisierung

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Expert:innengespräch im Studium generale

Unser demokratischer Rechtsstaat ist unter Druck. Populistische Bewegungen versuchen zunehmend, unsere freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung zu delegitimieren. Sie spielen einen vermeintlichen „Volkswillen“ gegen das Recht aus und etablieren ein Freund-Feind-Denken, das zentrale Prinzipien unserer Demokratie infrage stellt. In dieser Lage muss das Bundesverfassungsgericht immer wieder über große politische und gesellschaftliche Konflikte wie die Klima-, Sicherheits- oder Sozialpolitik entscheiden. In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft rückt seine Rolle als „Hüter der Verfassung“ ins öffentliche Interesse: Wo verlaufen die Grenzen zwischen Rechtsprechung, politischer Gestaltung und öffentlichem Erwartungsdruck? Wie werden die großen Kontroversen im Verfassungsgericht bearbeitet - und wie kommen da ganz unterschiedliche Menschen so oft zum Konsens? Und wie kann es gelingen, weiter an rechtlichen Bindungen festzuhalten?

Anlässlich ihres neuen Buchs „Rote Linien“ (Herder Verlag) spricht Susanne Baer, langjährige Richterin des Bundesverfassungsgerichts, mit der Politikwissenschaftlerin Astrid Séville und dem Juristen und ZEIT-Journalisten Heinrich Wefing über die Rolle und Resilienz des Gerichts in bewegten Zeiten. Es geht um Grundlagen unseres Rechtsstaats, Einblicke in den „Maschinenraum“ des Gerichts, die zunehmende Politisierung öffentlicher Debatten – sowie um die Frage, wie das Gericht unter den Bedingungen von Populismus und Fake News handlungsfähig bleiben und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerecht werden kann. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School, moderiert den Abend. 

Mit:
Prof. Dr. Susanne Baer, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt Universität zu Berlin und langjährige Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Astrid Séville, Politikwissenschaftlerin an der Leuphana Universität Lüneburg
Dr. Heinrich Wefing, Jurist und Ressortleiter „Politik“ bei der ZEIT
Prof. Dr. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School (Moderation)