Pressemitteilung: Wissenschaftsfreiheit ist rechtlich geschützt – doch wie widerstandsfähig sind Hochschulen, wenn sie unter politischen Druck geraten? Dieser Frage geht das internationale Forschungs- und Transferprojekt „Higher Education and Democratic Resilience“ nach, das heute in Berlin offiziell startet. Dafür haben sich die Bucerius Law School, das Centre for Democratic Resilience der University of Oxford und das Online-Portal „Verfassungsblog“ zu einer dreijährigen Partnerschaft zusammengeschlossen.
Das Projekt untersucht, wie politische Einflussnahme auf Hochschulen ausgeübt werden kann, wo rechtliche und institutionelle Schutzmechanismen greifen und wo Schwachstellen bestehen. Ziel ist es, Bedrohungsmuster frühzeitig zu erkennen und Hochschulen dabei zu unterstützen, ihre Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Unabhängigkeit zu schützen. Dafür verbindet die Partnerschaft internationale politikwissenschaftliche Forschung, rechtswissenschaftliche Analysen und ein globales Monitoring mit dem direkten Austausch mit Verantwortlichen aus Hochschulen und Politik
Internationales Projekt: Wie widerstandsfähig sind Hochschulen gegen Einflussnahme?
Bucerius Law School, University of Oxford und Verfassungsblog forschen zur Wissenschaftsfreiheit. Dorothee Bär spricht beim Auftakt in Berlin.
Zum Auftakt hält Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, die Keynote im Liebermann-Haus in Berlin. Anschließend diskutieren Prof. Dr. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School, Prof. Petra Schleiter, Direktorin des Centre for Democratic Resilience der Universität Oxford, und Maximilian Steinbeis, Gründer des Verfassungsblogs, mit geladenen Gästen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt:
„In unserem Land ist die Freiheit von Forschung und Lehre im Grundgesetz verankert. Sie zu bewahren, ist unsere Aufgabe. Denn wer die Freiheit liebt, übernimmt auch Verantwortung für sie. Rechtsstaat und Wissenschaftsfreiheit sind unser Wettbewerbsvorteil – sie sichern die Zukunft unseres Landes als führender Wissenschafts- und Innovationsstandort.“
Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU), Präsident der Bucerius Law School:
„Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistet. Doch die Erfahrung anderer Demokratien zeigt, dass sie selten offen abgeschafft wird. Sie gerät vielmehr schleichend unter Druck, etwa über Hochschulgesetze, Finanzierungsentscheidungen oder Eingriffe in die Hochschulsteuerung. Zugleich kommen die Hochschulen gesellschaftlich und von innen heraus unter Druck. Diese veränderte Lage verlangt, die Wissenschaftsfreiheit neu zu kartografieren: ihre Reichweite, ihre Schutzmechanismen und ihre Grenzen - in der Theorie und in der Praxis. So wollen wir dazu beitragen, dass Hochschulen unabhängige Orte der Erkenntnis bleiben, nicht nur auf dem Papier, sondern in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.“
Prof. Dr. Petra Schleiter, Direktorin des Centre for Democratic Resilience
„Der heutige Start des Programms ‚Higher Education and Democratic Resilience‘ ist ein wichtiger Schritt, um die Rolle von Hochschulen in demokratischen Gesellschaften besser zu verstehen und zu stärken. Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Autonomie stehen weltweit zunehmend unter Druck. In dieser Zeit bündelt diese Partnerschaft führende Expertise aus Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und öffentlichem Diskurs. Gemeinsam wollen wir belastbare Erkenntnisse gewinnen, die Zusammenarbeit fördern und die Institutionen schützen helfen, auf denen offene und widerstandsfähige Demokratien beruhen.“
Maximilian Steinbeis, Gründer und Geschäftsführer des Verfassungsblogs
„Die Wissenschaftsfreiheit gerät zunehmend ins Visier, als Grundrecht ebenso wie als zentrale Schutzvorkehrung der Demokratie. Heute und im Rahmen dieser Zusammenarbeit bringen wir Wissenschaft, Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft zusammen. Wir wollen besser verstehen, unter welchem Druck Hochschulen stehen, und praktische Antworten darauf entwickeln. Indem wir Forschung, Monitoring und öffentliche Debatte verbinden, wollen wir dazu beitragen, dass Hochschulen starke und unabhängige Stimmen in demokratischen Gesellschaften bleiben.”
Politischer Druck auf Hochschulen: Risiken erkennen, Schutz stärken
Politische Einflussnahme auf Hochschulen muss nicht mit der ausdrücklichen Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit beginnen. Sie kann sich auch über Hochschulgesetze, Finanzierungsentscheidungen, Aufsichts- und Steuerungsinstrumente oder öffentlichen Druck entfalten. Erfahrungen aus Demokratien wie den USA und Ungarn zeigen, wie wichtig es ist, solche Entwicklungen frühzeitig zu untersuchen.
Das Forschungsprojekt analysiert deshalb rechtliche und institutionelle Verwundbarkeiten von Hochschulen und untersucht international, mit welchen Strategien ihre Unabhängigkeit unter Druck geraten kann. Die Erkenntnisse sollen nicht nur wissenschaftlich ausgewertet, sondern auch in konkrete Handlungsmöglichkeiten für Hochschulen und Politik übersetzt werden.
Verbindung von Forschung, Monitoring und Transfer
Die drei Projektpartner bringen ihre spezifischen Kompetenzen ein:
• Die Bucerius Law School untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland und verantwortet den Transfer der Forschungsergebnisse in Hochschulen, Politik und Gesellschaft. In Workshops, Fachgesprächen und Dialogformaten bringt sie Hochschulleitungen, politische Entscheidungsträger und weitere Akteure zusammen, um Schutzmechanismen zu diskutieren und praktische Handlungsstrategien zu entwickeln.
• Das Centre for Democratic Resilience der Universität Oxford verantwortet die vergleichende politikwissenschaftliche Forschung. Es untersucht institutionelle Verwundbarkeiten und entwickelt Ansätze zur Analyse möglicher Bedrohungsszenarien.
• Der Verfassungsblog beobachtet und dokumentiert im Rahmen eines internationalen Monitorings aktuelle Angriffe auf Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Die Erkenntnisse fließen in die Forschung und die öffentliche Debatte ein.
• Vorankündigung: Am 3. und 4. März 2027 veranstaltet die Bucerius Law School in Hamburg eine rechtswissenschaftliche Fachtagung, die Forschung und Praxis verbindet. Gemeinsam mit Hochschulen und Ministerien werden rechtliche Schutzmechanismen und Verwundbarkeiten der Wissenschaftsfreiheit diskutiert.
Mehr Informationen zum Projekt: https://www.law-school.de/forschung-fakultaet/wissenschaftliche-initiativen/higher-education-and-democratic-resilience
Die PM zum Download (PDF)
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