Welche Möglichkeiten gibt es, auf das Schicksal politischer Gefangener aufmerksam zu machen? Welche Verantwortung trägt die internationale Öffentlichkeit?
Mit diesen Fragen beschäftigte sich ein Abend des Debattenforums an der Bucerius Law School im Rahmen eines Live-Podcasts. Zu Gast waren die Menschenrechtsaktivistinnen Mariam Claren und Daniela Sepehri.
Mariam Claren und Daniela Sepehri engagieren sich seit Jahren für politische Gefangene im Iran und haben gemeinsam ein politisches Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen, um auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und Betroffenen eine Stimme zu geben.
Im Mittelpunkt des Abends stand die Situation politischer Gefangener und ihrer Angehörigen. Die Referentinnen beschrieben ein Justizsystem, in dem Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte, Journalistinnen und Journalisten sowie politische Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder Repressionen ausgesetzt sind. Besonders kritisch betrachteten sie den eingeschränkten Zugang zu anwaltlicher Vertretung und die häufig fehlenden rechtsstaatlichen Garantien in politischen Verfahren.
Eindrücklich schilderten die Referentinnen die Bedingungen, unter denen viele der Inhaftierten im Iran leben müssen. Lange Phasen der Isolationshaft, psychischer Druck und erzwungene Geständnisse seien Berichten zufolge keine Ausnahme. Teilweise würden diese Geständnisse später sogar im Staatsfernsehen ausgestrahlt. Dabei, so betonte Mariam Claren, ende die Belastung nicht mit einer Freilassung. Viele ehemalige Gefangene lebten weiterhin mit Unsicherheit und Angst. Oft sei unklar, ob neue Verfahren drohten oder ob eine erneute Verhaftung bevorstehe. Freiheit sei deshalb weit mehr als die Abwesenheit von Gefängnismauern.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Entwicklung der Lage im Iran seit den Frau-Leben-Freiheit-Protesten von 2022. Nach Angaben der Referentinnen wurden Tausende Menschen festgenommen. Gleichzeitig erschwerten Internetsperren und Informationskontrollen die unabhängige Berichterstattung. Umso wichtiger sei die Aufmerksamkeit außerhalb des Landes. Internationale Medien, zivilgesellschaftliche Initiativen und Patenschaften für politische Gefangene, wie die der Bucerius Law School für den Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi, könnten dazu beitragen, einzelne Schicksale sichtbar zu machen und den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen.
Auch die aktuelle politische Lage spielte eine Rolle. Die Referentinnen äußerten die Sorge, dass internationale Konflikte die Aufmerksamkeit für die Situation der iranischen Zivilgesellschaft verdrängen könnten.
Der Abend machte deutlich, wie eng Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und internationale Aufmerksamkeit miteinander verbunden sind. Zugleich wurde gezeigt, dass die Situation politischer Gefangener im Iran keine rein nationale, sondern auch eine internationale Frage ist.
Abt. Recht und Gesellschaft
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