Recht macht Politik – Verschlusssache Karlsruhe

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Das grundlegende demokratische Recht der Meinungsfreiheit kommt neuerdings unter Druck. Der Furor, Hassparolen, Verschwörungstheorien in den sozialen Medien, das Umschlagen von Worten in Gewalttaten auf Demonstrationen lassen Diskussionen aufkommen, wie das große Versprechen in Artikel 5 des Grundgesetzes Bestand haben kann. Wie ist heute mit den Maximen umzugehen, die einst das Bundesverfassungsgericht in seiner berühmten „Lüth-Entscheidung“ über die fundamentale Bedeutung der freien Rede für die Demokratie entwickelt hat? Was haben die Karlsruher Wächter der Demokratie des Grundgesetzes über die Grenzen der Meinungsfreiheit gedacht? Die erst vor wenigen Jahren ermöglichte und lange verwehrte historische Erforschung der Akten des Bundesverfassungsgerichts ermöglicht nun tiefe Einblicke in die Entstehung unserer demokratischen Mindestausstattung. Was die Verfassungsrichter zur Sicherung des demokratischen Diskurses in den Gründerjahren der Republik intern und in ihren Urteilen diskutierten, könnte für die aktuelle Debatte über die Meinungsfreiheit in Krisenzeiten aufschlussreich sein.

Zu Gast istder Jurist und Journalist Dr. Thomas Darnstädt. Er schrieb dreißig Jahre lang für den SPIEGEL über Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsgeschichte. Ein paar Jahre leitete er bei dem Hamburger Magazin das Politik-Ressort. Nebenbei hat Darnstädt Lehraufträge über Staatsrecht und Polizeirecht an der Hamburger Universität wahrgenommen und rechtswissenschaftliche Aufsätze publiziert. Als Autor hat er unter anderem Bücher über den Krieg gegen den Terror („Der globale Polizeistaat“) und über Justizirrtümer („Der Richter und sein Opfer“) veröffentlicht. Zuletzt erschien sein Buch über die internen Akten der großen Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht: „Verschlusssache Karlsruhe“.

Die Veranstaltung moderiert Prof. Dr. Karsten Gaede, Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafprozessrecht, einschließlich Medizin-, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Bucerius Law School.

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