Morgens um 8 Uhr am 5. November 2018 trafen sich die teilnehmenden Studierenden, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und die beiden Professoren an der Bucerius Law School, um mit dem Bus nach Luxemburg zum EuGH zu fahren. Abends, nach der Ankunft in der Jugendherberge, erkundeten die Teilnehmenden zuerst noch ein wenig die Stadt. Am nächsten Morgen brach die Gruppe um kurz nach 7 Uhr zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf. Nach der Sicherheitskontrolle wurde die Gruppe durch eine Mitarbeiterin des Besucherdienstes begrüßt. Sie stelle den Teilnehmenden die Besonderheiten des größten Verhandlungssaals des EuGHs vor und erklärte kurz, dass neben der eigentlichen Anhörung auch mehrere Entscheidungen zu Vorlagefragen vom Bundesarbeitsgericht bekannt gegeben werden.
Kurz bevor die Verhandlung des EuGHs starten sollte, führte Dr. Jean-Christophe Puffer-Mariette (Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kabinett vom Richter am EuGH Alfred Dittrich) noch in den litauischen Beihilfe-Fall „Achema“ ein. Er veranschaulichte, wie genau das System in Litauen funktioniert und warum der Fall beim EuGH verhandelt werden muss. Die Verhandlung vor dem EuGH war zu Beginn nicht besonders ereignisreich. Spannend wurde es dann aber zum Schluss noch einmal – nachdem die Vertreter*innen der Kläger, der Beklagten und der Europäischen Kommission ihre Statements abgegeben hatten –, als der Vorsitzende Richter Fragen direkt an die Vertreter der litauischen Regierung stellte.
Im Anschluss an die Verhandlung und einer Führung durch den EuGH stellte Professorin Dr. Juliane Kokott (Generalanwältin am EuGH) vor, was ihre Aufgaben am EuGH sind und wie sie Generalanwältin geworden ist.
Nach Kokett stellte sich noch François Biltgen (Richter am Europäischen Gerichtshof) vor und erzählte von seinem Werdegang. Mit Biltgen war es der Gruppe auch möglich das Beratungszimmer der Richter*innen am EuGH ("La Grande Salle des Délibérés") zu besichtigen.
Am Nachmittag wurde es für die Gruppe Zeit nach Brüssel aufzubrechen, um nach einem geselligen Abend am Mittwoch um 9 Uhr bei der Europäischen Kommission zu sein. Dort standen zwei Vorträge von Mitarbeitern der Kommission auf der Tagesordnung. Dr. Horst Heberlein beschäftigt sich dort mit dem Thema Datenschutz-Grundverordnung, und Dr. Georg Haibach hielt einen Vortrag zur Rechtssetzung der EU.
Im Anschluss an die Vorträge wurde die Gruppe von Dustin Hoffmann (Büroleiter von Martin Sonneborn, MdEP) durch das Europäische Parlament geführt. Nach der Führung standen zwei weitere Vorträge auf der Tagesordnung: Professor Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) berichtete aus seinem Parlamentsalltag und stellte sich den kritischen Fragen der Studierenden; Julia Reda (Piratenpartei Deutschland) zeigte auf, warum sie gegen die von den europäischen Institutionen entworfene Urheberrechtsreform kämpft.
Bevor es mit dem Bus schon wieder zurück nach Hamburg gehen sollte, machte die Gruppe noch einen Abstecher zum Hanse-Office (Vertretung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in Brüssel). Tanja Hickel (zuständig für Energie, Meerespolitik, Klima, Umwelt- und Ostseepolitik) stellte die Geschichte und Arbeit die Hanse-Office vor. Thorsten Augustin (Leiter des Hanse-Office) ergänzte noch Hickels Vortrag. Nachdem der letzte Tagesordnungspunkt auch noch „abgearbeitet“ war, stand der Bus schon vor der Tür um alle zurück nach Hamburg zu fahren.
Wir danken der Kanzlei Ruge Krömer ganz herzlich für die Unterstützung der Exkursion.
