Der Kampf um die Arbeitszeit

3. Bucerius Forum anlässlich eines aktuellen EuGH-Urteils

Am 18. November 2019 fand das 3. Bucerius Forum unter dem Thema "Der Kampf um die Arbeitszeit – Stechuhr für Alle?" im Heinz Nixdorf Hörsaal statt. Als Referenten waren geladen: Professor Dr. Matthias Jacobs, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Bucerius Law School, Professor Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, Honorarprofessor an der Bucerius Law School und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, sowie Dr. Ulrich Sittard, ebenfalls Anwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Präsidentin der Bucerius Law School, Professorin Dr. Katharina Boele-Woelki, gab Hohenstatt einen Überblick darüber, in welchem Kontext das Thema Arbeitszeit überall relevant wird. Zudem zeigte er auf, dass die durchschnittliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern in den letzten Jahren nicht gestiegen sei, sondern vielmehr stagniert habe.

Jacobs stellte sodann die brisante CCOO-Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 vor (Aktenzeichen C-55/18). Der EuGH legt in der relevanten Entscheidung die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) im Lichte der EU-Grundrechte-Charta und der Arbeitsschutzrichtlinie (RL 89/391/EWG) aus. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesundheitsschutz nur gewährleistet sei, wenn ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit eingeführt werde. In Deutschland besteht gem. § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bisher nur eine Pflicht zur Überstundenaufzeichnung. Jacobs würdigte das Urteil kritisch und kam zum Schluss, dass der EuGH die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschritten habe. Dabei wies er insbesondere darauf hin, dass der Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Europarechts (effet utile) nicht zur Wahl des am meisten geeigneten Mittels verpflichte. Vielmehr sei es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen, wie sie die Vorgaben der Richtlinie umsetzen möchten.

Welche Folgen das Urteil für das deutsche nationale Recht hat und welche praktischen Probleme sich stellen, wurde schließlich von Sittard erläutert. Er ging unter anderem darauf ein, welche Auswirkungen das Urteil auf die Vertrauensarbeit habe, wann der Zeitpunkt der Umsetzung erfolgen solle und wie eine Umsetzung im Unternehmen ausgestaltet sein könne.

Einig waren sich die Referenten insoweit, als keine Pflicht zur Einführung einer Stechuhr bestehe, da die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einen Spielraum hätten. Da das ArbZG aus dem Jahr 1994 stamme, könne das Urteil zudem als Anlass für den Gesetzgeber genommen werden, das Gesetz zu reformieren. Die Veränderungen des traditionellen Arbeitslebens (Stichwort "Arbeiten 4.0") sollten nach Ansicht der Referenten Anlass genug sein, auch das ArbZG anzupassen.

Zum Abschluss hatte das etwa 100-köpfige, interessierte Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen. Die Veranstaltung klang traditionell bei Brezeln und Wein aus.

Text

Charlotte Schindler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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