Der EuGH hat am 6. Oktober 2015 auf eine Klage des Österreichers Max Schrems das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Dabei handelte es sich um eine im Jahr 2000, also in der Frühzeit der digitalen Kommunikation, erlassene Verordnung der Europäische Kommission, die die Vorgabe eines "angemessenen Schutzniveaus" im Zielland bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten im Sinne der noch älteren EU- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend präzisierte, dass – vom US-Handelsministerium übermittelte – Grundsätze der Datenverarbeitung und eine FAQ-Liste ausreichend seien. Der EuGH erklärte diese Verordnung für ungültig.
Grund für diese Entscheidung waren die Erkenntnisse über die anlasslose, massive Überwachung von Telekommunikationsdaten durch die US-Geheimdienste, die Edward Snowden 2013 enthüllte. Der EuGH sah in dieser, auch gesetzlich durch den Patriot-Act abgesicherten Praxis einen Verstoß gegen den Wesensgehalt des durch Art. 7 der EU-Grundrechtscharta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens. Die Art. 29-Gruppe, ein Zusammenschluss aller nationalen Datenschutzbehörden, hat den USA und der Europäischen Kommission eine "Schonfrist" bis Ende Januar 2016 gegeben, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für den transnationalen Datenverkehr zu erstellen.
Auch wenn klar ist, dass niemand die Glasfaserverbindungen in die USA im Februar zerschneiden wird, könnte es doch bereits jetzt die ersten Bußgeldverfahren geben. Ob es dazu schon gekommen ist, wie neue Rechtsgrundlagen, z.B. EU-Standardvertragsklauseln, aussehen könnten und was die Rechtsunsicherheit für amerikanische Unternehmen wie Facebook, Amazon und Google auf der einen sowie für deutsche mittelständische Unternehmen und Startups auf der anderen Seite bedeutet, wollen wir im Rahmen der DLA Piper IP Lecture Series am 26. Februar 2016 mit zwei ausgewiesenen Experten diskutieren.
Vorträge: Prof. Dr. Michael Bohne (Fachhochschule Dortmund) und Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Moderation: Dr. Kristoff Ritlewski (Bucerius IP Center)
Kontakt: Karsten Windler, Executive Director Bucerius IP Center, karsten.windler(at)law-school.de
