„Elefantenrunde Light“ - Alumni im Ideenwettstreit

Mehrere Alumni der Bucerius Law School bewerben sich für ein Bundestagsmandat: Vor Studierenden diskutierten sie nun über die jeweiligen Wahlprogramme

Mit jedem Jahr des Bestehens der Bucerius Law School erhöht sich auch die Anzahl der Absolvent*innen, die im Recht, der Wirtschaft oder der Verwaltung wichtige Rollen ausfüllen. Bereits im Jahr 2017 konnte die Hochschule auch ihren ersten Absolventen in einer hohen politischen Rolle feiern: Mit Konstantin Kuhle (FDP) war zum ersten Mal ein Absolvent in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Bundestagswahl 2021: Zwei Alumna der Bucerius Law School bewerben sich

Zur Bundestagswahl 2021 gibt es sogar zwei Kandidatinnen für den Bundestag, nämlich Juliana Wimmer (Grüne) und Ria Schröder (FDP). Beide gehören dem Bachelorjahrgang 2010 der Bucerius Law School an.

Als kleiner Vorgeschmack auf die Wahl im Herbst organisierte das Studium professionale zusammen mit der Fachgruppe „Öffentliche Verwaltung und Politik“ des Alumni-Vereins daher eine Diskussion, in der Hochschul-Alumni das Wahlprogramm ihrer jeweiligen Parteien vorstellen durften. Ergänzt wurden die beiden Bundestagsbewerberinnen im Panel durch Philipp Heißner (CDU) und Gabor Gottlieb (SPD).

Spannender Modus: Jede Partei bekommt ein Thema

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Moritz Holzgraefe und Antonia Zahn aus dem Alumni-Verein, die sich einen besonderen Modus für die Diskussion ausgedacht hatten. So sollte jeder Partei ein Thema zugeordnet werden, zu dem die jeweilige Person das Wahlprogramm vorstellen sollte. Dann hatten die anderen Teilnehmer*innen die Gelegenheit, selbst Kontrapunkte zu setzen.

Ganz zu Beginn wurde allerdings einmal die Wahlpräferenz der anwesenden Studierenden abgefragt. Dabei ergab sich ein klares Bild:

  • Führend waren mit 50 % der Stimmen die Grünen,
  • darauf folgte mit 23 % die FDP,
  • die CDU erreichte noch 14 %
  • und die SPD lag mit 9 % auf dem vorletzten Platz.
  • Letzte wurde die Linkspartei mit 5 %.

Steuern und Finanzen: Wo gehen die Spitzensteuersätze hin?

Den Aufschlag gab Ria Schröder für die FDP mit dem Thema „Steuern und Finanzen“. Sie plädierte dafür, die Abgabenlast dauerhaft unter 40% zu senken – Deutschland sei sowieso ein „Hochsteuerland“. Zustimmung gab es dafür von der CDU, SPD und Grüne allerdings waren anderer Meinung. Sie wiesen darauf hin, dass Deutschland im Bereich der Vermögensungleichheit sehr schlecht aufgestellt sei. Die Spitzensteuersätze könnten daher moderat angehoben werden.

Aktuelles Rentensystem nicht zukunftsfähig – zweiter Pfeiler nötig?

Was das Thema „Renten“ anging, war insgesamt viel Einigkeit zu spüren: Alle Teilnehmer*innen bekräftigten, dass das System in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfähig sei. Die FDP trete daher für eine Ergänzung des Systems nach dem „schwedischen Modell“ ein, erklärte Schröder. Heißner wies allerdings darauf hin, dass man wohl auch um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht umhinkomme. „Das ergibt sich bereits aus den Grundrechenarten“, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg.

Systemwettbewerb mit China: EU „außenpolitisch wettbewerbsfähig machen“

Beim Thema „Außenpolitik und EU“, welches der CDU zugeordnet war, ging es vornehmlich um den Umgang mit China. Wichtig sei, dass Deutschland sich in die Situation versetze, China auf Augenhöhe zu begegnen. Das gehe aber nicht alleine, sondern nur mit der EU. „Man wird davon wegkommen müssen, dass in der Union außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können“, meinte Heißner.

Gottlieb und Schröder stimmten zu und mahnten, man müsse anerkennen, dass Deutschland sich im Systemwettbewerb mit China befinde. Man dürfe nicht naiv sein, sagte Schröder.

Bauen und Wohnen: Kann der „Markt“ es richten?

Das der SPD zugeordnete Thema „Bauen und Wohnen“ drehte sich im Grundsatz um eine Frage: Wie sehr sollte marktwirtschaftlichen Kräften vertraut werden? Während Gottlieb für die SPD meinte, der „reine Markt“ habe es sicher nicht gerichtet, sagt Schröder: „Wohnungspolitik in Deutschland ist nicht der ‚reine Markt‘, sondern bereits hart reguliert.“ Insgesamt müsse man mehr bauen und Eigentum fördern.

Juliana Wimmer hingegen meinte, man müsse auch das grundgesetzliche Instrument der Enteignung in Betracht ziehen. In Berlin zum Beispiel könne das die Situation entspannen.

Klimakrise: Ziele erreichen, aber wie?

Für Wimmer ging es dann auch im letzten Abschnitt um das ihr zugeordnete Thema „Klima“. Es sei klar, dass globale Probleme globale Lösungen bräuchten. Wichtig sei es daher, das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt zu stellen.

Heißner wies darauf hin, dass Einigkeit bestehe, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden müssten – nur der Ansatz sei umstritten.

So endete eine äußerst spannende Veranstaltung mit vielen klugen Beiträgen und einem umfassenden Überblick über die wichtigsten Positionen der beteiligten Parteien. Offensichtlich aber waren die anwesenden Studierenden schon vor der Veranstaltung gut informiert: Die Stimmanteile der Parteien änderten sich bei der „Sonntagsfrage“ am Ende der Diskussion nur unwesentlich.

Text

Arne Lemke

NEWSLETTER

Der "Newsletter der Bucerius Law School" informiert ca. zweimonatlich über Neuigkeiten aus der Bucerius Law School und Termine.

Hamburg