In diesen Tagen ist die erste an der Bucerius Law School verfasste strafrechtliche Habilitation im Buchhandel erschienen: die Abhandlung „Der Steuerbetrug“ von Prof. Dr. Karsten Gaede. Sie widmet sich einem Thema, das nicht nur durch die „Panama Papers“ aktuell ist. Die Untersuchung arbeitet erstmals umfassend den Unrechtscharakter der in der Praxis vermehrt bedeutsamen strafbaren Steuerhinterziehung auf. In der kommunikationsgebundenen Steuerhinterziehung erblickt sie einen zu Recht strafbaren Steuerbetrug. Auf dieser Basis zeigt sie Grenzen auf, welche die Justiz bei der Auslegung auch dann beachten müsse, wenn man die Einstufung der Steuerhinterziehung als ernste Straftat nicht leugnet. So fordert Gaede beispielhaft ein, den hohen Grad an Normativierung innerhalb der steuerlichen Rechtsanwendung nicht länger einseitig auf dem Rücken der Bürger auszutragen.
Für das europäisierte deutsche Betrugsstrafrecht leistet die Arbeit eine kritische Systematisierung. Die Betrugsdelikte werden als Angehörige einer Deliktsfamilie erklärt. Innerhalb der Kriminalisierungsdebatte mahnt Gaede eine verfassungsrechtlich fundierte Neubegründung der Rechtsgutslehre an, die weder die maßstabsabschwächende Grundrechtssonderdogmatik des BVerfG übernimmt, noch das Parlament zum Vollzugsinstrument der Strafrechtslehre mutieren lässt. Insbesondere macht er geltend, dass der allgemeine Gleichheitssatz anders als bisher zu einer bedeutsamen Größe der strafrechtlichen Rechtsanwendung werden müsse.
Die Arbeit wurde betreut und begutachtet von Prof. Dr. Frank Saliger, dem ehemaligen Inhaber des Lehrstuhls Strafrecht II an der Bucerius Law School (heute LMU München). Die weiteren Gutachter waren Prof. Dr. Thomas Rönnau (Lehrstuhl Strafrecht I) und Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Universität Basel). Weitere Informationen zur Arbeit, die in der Habilitationsreihe „Neue Schriften zum Strafrecht“ bei Nomos erschienen ist, bietet die Verlagsseite.
