Arbeitsrechtliche Gesetzgebungsvorhaben der Koalition

Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht 2022 zum Thema arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition

Forschung & Fakultät |

Am 13. April fand im Auditorium der Bucerius Law School die erste Veranstaltung des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht e.V. im Jahr 2022 statt. Thema der Veranstaltung waren die arbeitsrechtlichen Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition.

Nach einem Vortrag von Ministerialrat Christian Riechert (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) diskutierten Dr. Grégory Garloff (Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten), Manfred Confurius (Jacobsen + Confurius) und Roland Wolf (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Philipp Leydecker (Arbeitsgericht Hamburg).

 

Arbeitsrecht im Wandel

Christian Riechert legte den Schwerpunkt auf die Themen Mindestlohn, Tarifbindung, Home Office und Arbeitszeit. Der Koalitionsvertrag reagiert auf die sich veränderte Arbeitswelt: Von der arbeitszeitrechtlichen Vorgabe der Tageshöchstarbeitszeit wird man abweichen können, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine Abweichung vorsehen. Diese werden als sog. Experimentierräume bezeichnet. Homeoffice ist als eine Form des mobilen Arbeitens von der Telearbeit abzugrenzen. Für das Homeoffice wird Beschäftigten – wenn es für die Tätigkeit möglich ist – ein Erörterungsanspruch zustehen.

In dem Zusammenhang wird auch das Urteil vom EuGH zur Arbeitszeiterfassung relevant (Urt. v. 14.5.2019, Az. C-55/18 - CCOO). In dem Entwurf für ein Gesetz für mobile Arbeit (MAG) sieht etwa § 112 Abs. 1 GewO vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen.

Die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung zu stärken, ist ein weiterer großer Punkt des Koalitionsvertrags. Verhindert werden sollen Betriebsausgliederungen, um aus der Tarifbindung zu „fliehen“, obwohl der Eigentümer derselbe bleibt. § 613a BGB bleibt unverändert.

Kritik aus der Praxis

Bevor die Diskussion begann, gaben alle Podiumsteilnehmer ein kurzes Statement ab. Dabei wurde deutlich: Die Forderungen des Koalitionsvertrags seien zwar teilweise gut, aber insgesamt nicht genug. Warum würden Beschäftigte etwa nur einen Erörterungsanspruch und kein Recht auf Home Office erhalten? Warum widme man sich nicht auch stärker mitbestimmungsrechtlichen Fragen? Etwa tauche im Betriebsverfassungsgesetz nun der Begriff „Künstliche Intelligenz“ auf, ohne dass man sich Gedanken darüber gemacht habe, was das eigentlich bedeute.

Es gab auch grundsätzliche Kritik: Das Arbeitsverhältnis kennzeichne sich vor allem durch das Weisungsrecht aus. Der Arbeitgeber bestimmte Arbeit, Zeit und Ort. Flexibles Arbeiten von überall aus, führe auch dazu, dass man an den Grundpfeilern des Arbeitsrechts säge.

 

Austausch bei Brezeln und Wein

Die Pandemie-Lage ließ es endlich wieder zu, eine Tradition an der Bucerius Law School wieder aufleben zu lassen: Brezeln und Wein im Anschluss an die Veranstaltung. So fanden sich die rund 180 Teilnehmer:innen für weitere Diskussionen im Foyer des Auditoriums ein.

Der HVA bedankt sich ganz herzlich bei allen Referenten und der tatkräftigen Unterstützung am Abend von Jannik Matern (Fotos, Learning Innovation Lab) und den vier studentischen Hilfskräften Amelie Timme, Ronja May, Anna Schneeberg und Simon Bösken. Außerdem gilt ein weiterer Dank Miriam Jobst (Bucerius Event) und dem Studierendenwerk für das Catering!

Text

Charlotte Schindler

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