Hörsaal statt Plenarsaal

MdB und Alumnus Konstantin Kuhle berichtet über seine Arbeit im Bundestag

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Konstantin Kuhle und die Verteidigung der liberalen Demokratie – was sich ein wenig nach einem Harry Potter Buch anhört, war in Wirklichkeit der Titel der von der Liberalen Hochschulgruppe der Bucerius Law School in Kooperation mit dem Studium generale organsierten Podiumsdiskussion am 20. November 2019 mit dem ersten Alumni der Hochschule, der es bis in den deutschen Bundestag geschafft hat. Kuhle sitzt dort als Fraktionsmitglied der Freien Demokraten im Innenausschuss und im Europaausschuss.

Was liberale Demokratie für ihn bedeutet, erklärte Kuhle zu Beginn der Veranstaltung in einem kurzen Vortrag: Liberalismus als Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei dabei zunächst einmal ein parteiübergreifender Gedanke, dessen Bedeutung in unserer heutigen Zeit gar nicht hoch genug geschätzt werden könne: Denn, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gingen, sei nicht überall auf der Welt so selbstverständlich wie in Deutschland. Kuhle nannte als erstes Beispiel Honkong: Obwohl die Demonstrierenden dort für mehr Demokratie kämpfen würden, stünden den BürgerInnen bereits jetzt grundlegende rechtsstaatliche Garantien zu, z.B. die Unabhängigkeit der Gerichte, wie er selbst erst kürzlich als Teil einer Delegation von FDP-Bundestagsmitgliedern in Hongkong miterleben durfte.

Umgekehrt sehe man aber momentan in Staaten wie Polen oder Ungarn, wie das Mehrheitsprinzip vom Rechtsstaat abgekoppelt würde. Durch seine Arbeit im Europaausschuss und als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beschäftigen ihn diese Gegenströmungen der liberalen Demokratie natürlich sehr, so sei eine Regelung in Planung, wie Parteispenden besser kontrolliert werden können, um dubiose Geldströme an Parteien wie die AfD oder die Lega überwachen zu können.

Ein zweites Thema, welches ihn in seiner Arbeit, insbesondere im Innenausschuss beschäftigt, ist die Ausgestaltung der wehrhaften Demokratie: Neben der Bedeutung von Gerichten, dem Verfassungsschutz und der Polizei betonte Kuhle dabei auch die Rolle der ParlamentarierInnen selbst, wie sich im Fall der Abwahl von AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses zeige. Darüber hinaus betonte Kuhle die Bedeutung der Meinungsfreiheit und forderte eine kontroverse Streitkultur, um Zukunftsfragen anzugehen und die liberale Demokratie wirksam zu verteidigen.

In der anschließend durch Carl Cevin-Key Coste von der Liberalen Hochschulgruppe geleiteten Diskussion konnten die Studierenden ihren ehemaligen Kleingruppenleiter mit Fragen löchern, die weit über das Staatsorganisationsrecht hinausgingen und von Kuhles geplanter politischer Zukunft bis hin zu Strategien im Umgang mit der AfD Fraktion reichten.

Hamburg