Prof. Dr. Felix Hanschmann hat das für sein politisches Engagement bekannte Lilienthal-Gymnasium in Berlin zur Frage der politischen Neutralität an Schulen beraten. Dabei betont Prof. Dr. Felix Hanschmann den verfassungsrechtlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen. Demnach entspreche es sogar im Rahmen der Grundsätze der Sachlichkeit und Ausgewogenheit der Pflicht der Schulen, ihre Schüler:innen demokratisch zu bilden. Darunter falle auch die kritische Auseinandersetzung mit Positionen der AfD.
Keine rechtliche Grundlage für Einschüchterungsversuche der AfD
Mit einem verzerrten Neutralitätsbegriff versucht die AfD neben Trägern der freien Kinder-und Jugendhilfe und zivilgesellschaftliche Akteur:innen insbesondere Schulleitungen und Lehrer:innen einzuschüchtern. Diskussionen mit Schüler:innen über die AfD sollen unterbunden werden, Lehrer:innen wegen angeblicher Neutralitätsverletzungen über Meldeportale denunziert werden und schulische Veranstaltungen mit Politiker:innen zwingend und immer unter Beteiligung von Funktionär:innen der AfD stattfinden dürfen.
Nach Prof. Dr. Felix Hanschmann werde dabei unterschlagen, dass die Schule normativ gar nicht neutral sein dürfe. Das Grundgesetz sehe in Art. 7 Abs. 1 einen Bildungs- und Erziehungsauftrag vor. Dieser werde ausgestaltet und konkretisiert durch den in Schulgesetzen normierten, auf die Vermittlung bestimmter Werte gerichteten Auftrag von Schulen.
Hinzu kämen die ebenfalls in den Schulgesetzen der Bundesländer und teilweise sogar in den Landesverfassungen enthaltenen Bildungs- und Erziehungsziele. Sie forderten Lehrer:innen auf, ihre Schüler:innen zu einer demokratischen Gesinnung einschließlich des Schutzes von Grund- und Menschenrechten sowie zur Achtung vor der Würde des Menschen, dem Glauben und den Überzeugungen anderer zu erziehen.
Schule als Ort der demokratischen Bildung
Nach Prof. Dr. Hanschmann gehöre gerade zum unverzichtbaren Programm von Schulen, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung der zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung zu vermitteln. Dazu gehörten die Würde des Menschen einschließlich der Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität, die elementare Rechtsgleichheit, das Demokratieprinzip als Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger:innen am Prozess der politischen Willensbildung, die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk, das Rechtsstaatsprinzip als Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt sowie die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und staatliches Gewaltmonopol.
Entgegen dem von Vertreter:innen der AfD propagierten „Mythos Neutralität in Schule und Unterricht“ (Joachim Wieland) müssten Lehrer:innen deshalb normativ gerade nicht indifferent oder neutral sein, so Prof. Dr. Felix Hanschmann. Im Gegenteil sollten sie sich aktiv gegen rassifizierende, antisemitische, antimuslimische oder andere Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Schüler:innen positionieren. (Verfassungs-)Rechtlich hochgradig problematische Positionen wie ein völkisches Demokratieverständnis, geschichtsrevisionistische Positionen, rassifizierte Ungleichwertigkeitsbehauptungen oder die Negation geschlechtsbezogener Gleichheit dürften in der Schule als solche benannt und als verfassungswidrig zurückgewiesen werden.
Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen sowie das gemeinsame Herausarbeiten der Unterschiede zwischen der AfD und demokratischen Parteien mit den Schüler:innen sei im Unterricht nicht nur möglich, sondern wesentlicher Bestandteil des Auftrags der Schulen und von den Bildungs- und Erziehungszielen gefordert. Dass die AfD bislang nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist, stehe dem nicht entgegen, solange die Gebote der Sachlichkeit und Ausgewogenheit eingehalten werden und Schüler:innen nicht einseitig beeinflusst werden.
Schule für „Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“
Als erste Berliner Schule erhielt das Lilienthal-Gymnasium von der Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung, sich anlässlich des 76. Geburtstages unseres Grundgesetzes heute anstelle des Unterrichts zu einer Demonstration für „Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“ zu versammeln. Statt in der Schule Geschichte, Biologie oder Fremdsprachen zu lernen, treffen sich die Schüler:innen des Gymnasiums während der Schulzeit am Rathaus in Steglitz, um für die Grundwerte unserer Verfassung zu demonstrieren. Eine Aktion, die hoffentlich „Schule macht“.
