Russisches Geld für die Ukraine - rechtlich möglich?

Video-Reihe "Forschung im Fokus": Philipp Kehl analysiert die Rechtslage, ob russisches Geld für die Ukraine rechtlich möglich ist.

Forschung & Fakultät |

In der neuen Folge der Videoreihe „Forschung im Fokus“ spricht Philipp Kehl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht von Prof. Jörn Axel Kämmerer, über die Rechtslage, ob die umfangreichen Auslandsguthaben des russischen Staates, die kurz nach Beginn der Vollinvasion im Frühjahr 2022 im Zuge der Sanktionen eingefroren wurden, zugunsten der Ukraine konfisziert werden könnten.

Seit mehr als drei Jahren führt Russland seinen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Grausame Kriegsverbrechen sind dabei an der Tagesordnung. Auf wirtschaftlicher Ebene wird der Krieg schon seit seinem Beginn von umfassenden Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland begleitet. Neben politischen und wirtschaftlichen Bedenken werden häufig auch rechtliche Einwände gegen einen solchen Schritt geltend gemacht. 

Kehl erklärt, warum der russische Staat überhaupt Gelder im Ausland angelegt hat, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, und wie weit die Unterstützer der Ukraine rechtlich gehen dürfen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rolle Deutschlands. 

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